Bundestag ändert das Grundgesetz: Noch mehr Milliarden in Krieg!
Der alte Bundestag hat heute eine Gesetzesänderung entschieden und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für den Krieg gelockert. Das bedeutet, dass noch mehr Hindernisse für …
Kategorie: Deutschland
Hier findest du alle unsere Beiträge zum Thema „Deutschland“.
„Die Polizei war von Anfang an im Unrecht“
Wuppertal: Vorgehen der Staatsgewalt bei Friedrich-Engels-Gedenkdemo war rechtswidrig. Ein Gespräch mit Sinan Demir, Sprecher des Revolutionären Jugendbundes Interview: Henning von Stoltzenberg (Junge Welt) Das Verwaltungsgericht …
Weniger Berichte über Mannheim – Zufall?
Als bekannt wurde, dass der mutmaßliche Täter von Mannheim ein deutscher Staatsbürger ohne Migrationshintergrund ist, schien kurz Erleichterung einzutreten. Später gab es Hinweise auf eine …
Bericht zum Streik von ver.di vom 7. März 2025
Am Freitag, dem 7. März 2025, hat die Gewerkschaft ver.di die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Dortmund zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Hintergrund sind die …
Anhaltende Arbeitskämpfe in Deutschland
In den letzten Monaten kam es in Deutschland in verschiedenen Branchen zu Arbeitskämpfen und Tarifkonflikten. Besonders betroffen davon waren der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), die Geld- …
„Wir rüsten komplett auf“ – 500 Milliarden für Deutschlands Militär
Noch bevor irgendwelche anderen Diskussionen oder Beschlüsse der neuen Regierung stattfinden, kommt das Wichtigste zuerst: unvorstellbare Summen für die Kriegsmaschinerie und Aufrüstung. Gestern stellten Union …
Rheinmetall-Aktie kostet 10x mehr als vor dem Ukraine-Krieg
Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 hat die Aktie des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall stark an Wert gewonnen. Am 23. Februar 2022 lag der …
CDU, SPD und Grüne wollen Hanau Gedenken bremsen
Als Gegenreaktion auf eine kritische Rede von Angehörigen der Ermordeten von Hanau hat die sogenannte „Rathaus Koalition“ von SPD, CDU und Grüne in Hanau beschlossen, …
Bundestagswahl 2025: Was kommt jetzt?
Die Ergebnisse der Bundestagswahl zeigten am Sonntag einen deutlichen Zuwachs für die CDU und die AfD – aber auch die Linke hat ein Hoch erfahren. …
Die Polizei Wuppertal verliert vor Gericht! – Auflösung der Engels Demo rechtswidrig
Heute, am 24.02.2025, kam es zu einem offiziellen gerichtlichen Urteil zur gewaltsamen Auflösung der Friedrich Engels Gedenkdemonstration am 7. August 2021 seitens der Wuppertaler Polizei. …