Noch bevor irgendwelche anderen Diskussionen oder Beschlüsse der neuen Regierung stattfinden, kommt das Wichtigste zuerst: unvorstellbare Summen für die Kriegsmaschinerie und Aufrüstung. Gestern stellten Union und SPD ihre Beschlüsse für eine milliardenschwere Aufrüstung vor. Es wurde ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro festgelegt. Zudem soll laut Beschluss eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse erfolgen. Konkret bedeutet das, dass das Gesetz so angepasst wird, dass Rüstungsausgaben ausgenommen sind und keine Obergrenze festgesetzt wird. Der deutsche Staat will also die Aufrüstung mit weiteren Schulden finanzieren – und das wiederum auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung.
„Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: Whatever it takes“, sagte Merz. CSU-Chef Söder betonte dies noch einmal mit den Worten: „Wir senden ein Signal an Freunde und Feinde. Deutschland ist da. Deutschland zieht sich nicht zurück.“ Man werde alles tun, um das Land zu schützen und zu stärken. „Wir rüsten komplett auf.“
Bereits EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schlug vor dem EU-Krisengipfel zur Ukraine einen „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ vor. Es solle „ein neues EU-Finanzinstrument“ geschaffen werden, um die Mitgliedsländer bei der Aufrüstung zu unterstützen – mit einem Darlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro, das durch den EU-Haushalt abgesichert ist. Damit könnten die Staaten unter anderem Luftabwehrsysteme, Artillerie, Raketen und Munition beschaffen. „Mit dieser Ausrüstung können die Mitgliedstaaten ihre Unterstützung für die Ukraine massiv ausweiten“, fügte sie bei einem kurzen Auftritt in Brüssel hinzu. Die Steigerung dieser milliardenschweren Ausgaben in die Kriegsmaschinerie solle das Wirtschaftswachstum in Europa deutlich erhöhen. Natürlich müssen diese Waffen dann auch innerhalb Europas produziert werden, um wirtschaftlichen Profit zu generieren.
Und für die Produktion sind die Unternehmen bereits mehr als bereit. Rheinmetall erwägt, zwei seiner derzeit auf Bauteile für zivile Fahrzeuge spezialisierten Werke für die Produktion im militärischen Bereich umzurüsten. Der Düsseldorfer Konzern erklärte am Montag (24. Februar): „Im Rüstungsgeschäft nutzt Rheinmetall derzeit alle Möglichkeiten, um die Stückzahlen zu erhöhen, insbesondere im Munitionsbereich.“ Konkret geht es um die Standorte in Berlin und Neuss, die künftig verstärkt Produkte und Bauteile für die Sparte „Weapon and Ammunition“ (Waffen und Munition) herstellen sollen. Stolz verkündet Konzernchef Armin Papperger, dass sie ein Wachstum erleben, das es in diesem Ausmaß innerhalb des Konzerns noch nie gegeben habe.
Hinzu kommen die Pläne zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.
Am Ende stellen sich jedoch viele Fragen: Wer zahlt diese Kriegskredite? Wie sollen soziale Rechte, wie die Absicherung und Erhöhung der Rente, die Entlastung der Familien sowie mehr Investitionen in Gesundheit und Bildung, garantiert werden? Diese Investitionen führen letztlich dazu, dass die arbeitende Bevölkerung in Deutschland weitere Kürzungen hinnehmen muss – für einen Krieg, der nicht ihrer ist.
