Bundeshaushalt 2027: Klassenkampf von oben
Am Montag hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen. Er sieht Gesamtausgaben von rund 555 Milliarden Euro vor, davon 109,7 Milliarden für die Verteidigung, …
Kategorie: Deutschland
Hier findest du alle unsere Beiträge zum Thema „Deutschland“.
„Neue Grundsicherung“ könnte zu mehr Obdachlosigkeit führen
Das Bürgergeld hat sich in den letzten Jahren zum absoluten Feindbild der Union entwickelt. Das wiederkehrende Argument: zu wenig Sanktionen, zu viel „Mitwirkungsverweigerung“ und der …
Bundesregierung plant katastrophale neue Rentenreform
Am 23. Juni 2026 hat die Rentenkomission ihren Vorschlag für eine grundlegende Rentenreform an die Bundesregierung übergeben. Noch ist nichts davon beschlossen, aber Bundeskanzler Friedrich …
Antikommunismus in Deutschland (Teil 2/2)
Bemühungen um eine antikommunistische Geschichtsschreibung Die Parteien kehren zu ihren Wurzeln zurück Am 12.05.2026 blieb auch der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im …
Antikommunismus in Deutschland (Teil 1/2)
Bemühungen um eine antikommunistische Geschichtsschreibung Die herrschenden Klassen in Deutschland konnte den militärischen Sieg der Sowjetunion nie akzeptieren und nutzt jede sich bietende Gelegenheit, um …
Zwei Tote auf der Grimmaischen Straße: Was die Amokfahrt in Leipzig über die Abwärtsspirale des Kaputtsparens zeigt
Es war ein gewöhnlicher Montagnachmittag in der Leipziger Innenstadt. Gegen 16:45 Uhr bog ein PKW am Augustusplatz in die Grimmaische Straße ein – eine belebte …
Selenskyj in Berlin – Nochmal 90 Milliarden für die Ukraine?
In Begleitung seiner Minister reiste der ukrainische Präsident Selenskyj gestern, am 14. April, nach Berlin und wurde herzlich von Bundeskanzler Merz empfangen. Anlass waren laut …
DGB-Bundeskongress: Stärker ohne euch Bonzen
Vom 10. bis 13. Mai soll der DGB-Bundeskongress stattfinden, und der Dachverband der deutschen Gewerkschaften hat sich dafür ein selbstbewusstes Motto gegeben: „Stärker mit uns: …
VW plant den Einstieg in die Kriegsproduktion
Volkswagen befindet sich derzeit in einer großen wirtschaftlichen Krise: Der Konzern verzeichnetete zuletzt Gewinneinbußen von fast 31 Prozent; bis 2030 sollen außerdem auch 35.000 Arbeitsplätze …
Abbau des Sozialstaats
Kürzungen der Sozialausgaben und der dadurch fortschreitende Abbau des Sozialstaats ist gerade einmal wieder ein zentrales Thema in der politischen Diskussionen. Während über strengere Regeln …