In Begleitung seiner Minister reiste der ukrainische Präsident Selenskyj gestern, am 14. April, nach Berlin und wurde herzlich von Bundeskanzler Merz empfangen. Anlass waren laut eigenen Angaben die ersten Regierungskonsultationen der zwei Länder seit über 20 Jahren. Im Fokus stand der Ausbau der militärischen Zusammenarbeit und vor allem ihre Vertiefung auf strategischer Ebene.
Eine wichtige Rolle bei der militärischen Planung spielte der Austausch von Informationen, die in den letzten Jahren im Krieg gegen Russland gesammelt wurden und aus denen nun in vielerlei Hinsicht Nutzen gezogen werden könne. Das Militär solle auch dadurch gestärkt werden, dass weniger kriegstüchtige Männer das Land verlassen. Dies ist der hauptsächliche Grund für die künftige Rückführung ukrainischer Männer von Deutschland ins Heimatland.
Des Weiteren war der Beitritt zur EU und zur NATO erneut Thema beim Treffen. Dieser gehörte auch von Beginn an zur Strategie des von den USA angeführten westlichen Imperialismus und war jahrelang ein zentraler Konfliktpunkt zwischen dem Westen und Russland.
In Bezug auf die EU wurden zum einen neue Sanktionen gegen Russland besprochen und zum anderen neue Hilfsgelder an die Ukraine, die bis jetzt durch Ungarn blockiert worden waren. Durch die neuen Wahlergebnisse in Ungarn, bei denen der rechte Präsident Viktor Orbán nach 16 Jahren abgewählt wurde, hofft Deutschland auf die volle Zustimmung der EU bei neuen Kriegskrediten für die Ukraine. 90 Milliarden Euro sollen erneut in die Ukraine investiert werden, damit sie ihr Waffenarsenal noch weiter ausbauen kann. Natürlich wird die Dringlichkeit dieses Kredits wieder damit begründet, dass es hierbei auch um die Sicherheit Europas bzw. Deutschlands gehe, da Russland weiterhin eine Gefahr darstelle, die aktuell durch die Ukraine zurückgedrängt wird.
Auch nach 4 Jahren Ukraine Krieg ist kein Ende in Sicht. Deutschland ist weiterhin der zweitstärkste Unterstützer des Krieges und setzt auf seine imperialistischen Ziele in der Region, während die russische und ukrainische Bevölkerung tagtäglich mehr Tode erleidet. Für die lohnabhängige Bevölkerung in Deutschland heißt es ebenfalls, dass sie in Form von Preissteigerungen, sinkenden Reallöhnen und steigenden Energiekosten wieder in die Tasche greifen muss; insbesondere dann, wenn erneut ein so großes Milliardenpaket freigegeben wird.
