Vom 10. bis 13. Mai soll der DGB-Bundeskongress stattfinden, und der Dachverband der deutschen Gewerkschaften hat sich dafür ein selbstbewusstes Motto gegeben: „Stärker mit uns: Gute Arbeit, starke Wirtschaft, soziale Sicherheit.“ Die Inhalte des Leitantrags, der derzeit noch nicht öffentlich zugänglich ist, wurden nun durch einen junge Welt-Artikel bekannt: Der 161-seitige Entwurf fordert Schutz vor sozialem Abstieg, Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Investitionen in Bildung, mehr Tarifbindung, Ausweitung der Mitbestimmung, Zurückdrängung von Leiharbeit und befristeter Arbeit, Sicherung des Industriestandorts Deutschland, Stärkung Europas sowie den Schutz von Demokratie und Vielfalt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund als größte Dachorganisation von Einzelgewerkschaften mit aktuell 5,4 Millionen Mitgliedern verwaltet massives politisches Potenzial. Die Macht, die diese 5,4 Millionen Menschen hätten, wären sie vernünftig organisiert, wäre im wahrsten Sinne des Wortes revolutionär. In der Geschichte haben Generalstreiks ganze Regierungen gestürzt und Arbeitsniederlegungen konnten globale Kriegsgeschehen beeinflussen – was der DGB mit diesem Potenzial und in letzter Instanz auch mit der Verantwortung gegenüber den Arbeiter:innen macht, ist ein 161-seitiges Dokument über Standortsicherung.
Dass sich eine gewerkschaftliche Größe wie der DGB in seinem Programm überhaupt die Frage stellt, wie der „Industriestandort Deutschland“ wettbewerbsfähig bleiben kann, ist eine fundamentale Kapitulation und ein Verrat an jedem Arbeitskampf. Die Frage, wie deutsches Kapital im globalen Konkurrenzkampf bestehen kann, ist nicht die Frage der Lohnabhängigen, sondern die ihrer Ausbeuter. Eine kämpferische Gewerkschaftsbewegung würde ihre organisatorische Kraft nicht in die Standortsicherung des Klassenfeinds investieren, sondern in die Radikalisierung ihrer Mitglieder.
Dass der DGB den deutschen Staat dazu aufruft, den Arbeiter:innen soziale Sicherheit zu gewährleisten, zeigt ein dramatisches Fehlverständnis dessen, wofür der Staat überhaupt da ist: Er ist das Instrument, mit dem die herrschende Klasse ihre Herrschaft organisiert und sichert. Derselbe Staat, dem der DGB hier sozialpolitische Forderungen vorlegt, treibt gleichzeitig die Aufrüstung voran und richtet Wirtschaft und Infrastruktur auf Kriegsbetrieb aus – dass hier die Interessen der Arbeiter:innenklasse absolut keine Rolle spielen, dürfte selbst dem DGB bewusst sein.
Dass gewerkschaftliches Bewusstsein nicht gleich Klassenbewusstsein ist, wurde spätestens mit dem großen Verrat an der Arbeiter:innenbewegung rund um Luxemburg und Liebknecht klar. Den Preis für die Anpassung der Gewerkschaften an das kapitalistische System zahlt die Arbeiter:innenklasse bis heute, wenn die Gewerkschaften Streiks zu früh beenden und faule Kompromisse als große Erfolge verkaufen. Das aktuell beste Beispiel dafür lieferte die IG Metall im Dezember 2024: Nach mehreren Warnstreiks, an denen sich teils rund 100 000 Beschäftigte beteiligten, einigte sie sich mit dem VW-Konzern auf einen Abschluss, der 35 000 Stellen weniger bis 2030, eine Nullrunde bei den Löhnen und das Ende der Produktion in Dresden und Osnabrück bedeutet. Die IG Metall verkaufte den Arbeiter:innen das als Erfolg und aus ihrer eigenen Position heraus war das nicht einmal gelogen. Es wurden de facto Werksschließungen verhindert und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen. Aber genau das ist auch das Problem. Die Gewerkschaft hatte die Prämisse des Kapitals, dass Stellenabbau notwendig für Wettbewerbsfähigkeit ist, nie bestritten, sondern von Anfang an nur über die Formalia verhandelt. Es ging an keiner Stelle darum, ob diese Schließungen und Kündigungen passierten, sondern wie. Dass 35 000 Arbeitsplätze verschwinden, stand zu keinem Zeitpunkt zur Debatte.
In drei Wochen ist der 1. Mai und die Funktionäre der Gewerkschaften werden wieder auf der Straße stehen und von den Errungenschaften der Arbeiter:innenbewegung reden. Sie werden von Arbeitskampf und von Solidarität sprechen und wahrscheinlich stehen vor ihnen wieder eine Reihe von Sozialdemokraten mit roten Fahnen in der Hand, die sich kein bisschen dafür schämen, dass ihre Funktionäre kein Problem damit haben, dem Klassenfeind die Hand zu schütteln und sich über eine „Einigung“ mit ihm zu freuen. Vier Tage später beginnen sie dann ihren Kongress, bei dem sie über Standortsicherung sprechen.
Der 1. Mai kann nur ein Kampftag sein, wenn die Arbeiter:innen ihn sich nehmen und nicht zulassen, dass er von Partei- und Gewerkschaftsbonzen zu einem Feiertag verklärt wird. Die Arbeiter:innenbewegung hat in ihrer Geschichte bewiesen, wozu sie fähig ist, wenn sie sich nicht von Staat oder mit verräterischen Gewerkschaftsbürokraten verwalten lässt, sondern ihren Arbeitskampf selber in die Hand nimmt. Der Hauptfeind ist die kapitalistische Produktionsweise. Dementsprechend kann die Antwort nicht ein 161-seitiges Dokument voller reformistischer Ideen sein, sondern nur organisierter Klassenkampf, der die Produktionsverhältnisse direkt angreift. Diese Mission muss auch von unten erneut in den Gewerkschaften erkämpft werden, sodass ein radikaler Bruch mit der Gewerkschaftsbürokratie stattfinden kann und diese wieder zu einem wahren Kampfmittel der Arbeiter:innen werden können.
