Am Montag hat das Bundeskabinett den Haushaltsentwurf für 2027 beschlossen. Er sieht Gesamtausgaben von rund 555 Milliarden Euro vor, davon 109,7 Milliarden für die Verteidigung, das ist ein Drittel mehr als 2026. Zusammen mit den Sondervermögen für Bundeswehr, Infrastruktur und Klimaneutralität kommt der Bund 2027 auf eine Neuverschuldung von gut 200 Milliarden Euro; sie soll bis 2030 auf knapp 220 Milliarden anwachsen. Die Schuldenbremse ist für Verteidigungsausgaben weitgehend ausgesetzt, aber für Sozialausgaben gilt sie weiter. Zur Finanzierung fährt die Regierung die Zuschüsse an Renten- und Krankenversicherung zurück; zeitgleich ist zum 1. Juli die neue Grundsicherung in Kraft getreten, die die Lage für Arbeitslose prekarisiert und Geld einsparen soll.
Seit jeher schafft es die Politik, Sozialabbau und Aufrüstung als zwei verschiedene Posten darzustellen, die dem gleichen Sachzwang unterliegen und die gegeneinander aufgewogen werden müssen. Wenn die Frage gestellt wird, ob Sozialaufbau betrieben oder aufgerüstet wird, fällt die Antwort ausnahmslos immer zugunsten der Aufrüstung aus. Letztlich sind sowohl Aufrüstung als auch Sozialabbau zwei Seiten der gleichen Umverteilung. Das sieht man u.a. an der Schuldenbremse: Für die Rüstung ist sie weitgehend ausgesetzt, für die Sozialausgaben gilt sie weiter. Damit ist entschieden, welche Ausgaben Schulden machen dürfen und welche nicht. Das Militär darf wachsen, ohne dass gespart werden müsste, während jeder Euro für Rente, Gesundheit und Grundsicherung im Rahmen des laufenden Haushalts erkämpft muss.
Dadurch, dass die Aufrüstung heute überwiegend durch Kredite finanziert wird, verstärkt sich die Last auf die soziale Infrastruktur noch weiter; die Schulden von heute sind die Zinslast von morgen, und bereits im Jahr 2030 wird der Bund rund 40 % seiner Ausgaben – so rechnet der DGB – für Verteidigung und Zinstilgung ausgeben. Auch hier wird dann wieder als erstes beim Sozialhaushalt gekürzt, und das ist nur konsequent, denn die Umverteilung von unten nach oben ist der zentrale Mechanismus des Kapitalismus. Man sieht sie schon in der Lohnarbeit: wer arbeitet, bekommt weniger zurück, als er erwirtschaftet, und die Differenz bleibt beim Arbeitgeber. Der Staat macht im Grunde dasselbe, nur eben im größeren Maßstab und mit anderen Mitteln.
Diese Umverteilung passiert regelmäßig über unsere Köpfe hinweg, weil der Staat über die rechtlichen und vor allem die ideologischen Mittel verfügt, sie als Notwendigkeit erscheinen zu lassen. Auf der einen Seite die Schuldenbremse, die schon vorab festlegt, wofür Geld ausgegeben werden darf und wofür nicht. Auf der anderen die Konstruktion eines Sachzwangs, der die politische Entscheidung als Notwendigkeit wirken lässt: Wir wollen ja gar nicht kürzen, aber die Kasse ist eben leer.
Diese Ausgangslage ist auch genau die Basis dafür, dass es wenig Debatte darüber gibt, wofür gekürzt wird und was finanziert wird. Dadurch, dass die Regierung die leere Kasse als Faktum darstellt, das sich mal schlecht prüfen lässt, fällt es vielen Menschen schwer, den Mechanismus dahinter zu erkennen.
Solange die Verfügung über den gesellschaftlichen Reichtum und über die Regeln seiner Verteilung in denselben Händen liegt, wird dieser Mechanismus immer wieder zu unseren Lasten weiterlaufen. Unsere Kinder lernen heute schon in maroden und schlecht ausgestatteten Schulen, in den Krankenhäusern herrscht seit vielen Jahren riesiger Personalmangel, und der ÖPNV ist aufgrund seiner chronischen Unzuverlässigkeit und der maroden Infrastruktur schon lange Grund für viel Frust und Debatten. Mit der geplanten wöchentlichen Höchstarbeitszeit, der geplanten AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag, der Forderung aus der Union, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken, der Rentenreform und der neuen Grundsicherung findet nun der nächste Angriff auf Arbeitnehmer:innen statt. Und so sollte es auch gesehen werden: als Angriff und als Klassenkampf von oben, dem man sich entgegenstellen muss, weil alle unserer Rechte als Arbeiter:innen an einem Punkt hart von unten erkämpft wurden und diese uns genommen werden, wenn die wirtschaftliche Lage sich verschlechtert.
