Bemühungen um eine antikommunistische Geschichtsschreibung
Die Parteien kehren zu ihren Wurzeln zurück
Am 12.05.2026 blieb auch der Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus nicht unbemerkt. Der Antrag der Grünen-Fraktion, die sich von einer „pazifistischen“ Umweltbewegung zu einer „militaristischen“ Kriegspartei gewandelt hat, trug folgenden Titel: „Verhinderung der Nutzung sowjetischer Denkmäler in Berlin zu historischen Einordnungs- und politischen Zwecken.“
In dem Antrag wird folgende Forderung gestellt:
„Der Senat soll für die sowjetischen Denkmäler in den Bezirken Mitte (Tiergarten), Treptow-Köpenick (Treptower Park) und Pankow (Schönholzer Heide, Schlosspark Buch) eine historisch-kritische Einordnung vornehmen, eine lebendige Gedenkkultur entwickeln und ein umfassendes Konzept zum Schutz vor politischer Instrumentalisierung vorlegen und umsetzen.“
Zu den Maßnahmen gehören unter anderem:
„… die Entwicklung und Umsetzung mehrsprachiger Informationstafeln und digitaler Präsentationsformate an den Standorten der Denkmäler. Diese sollen die Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus durch die Rote Armee würdigen und gleichzeitig die Entstehung, Gestaltung und Funktion der Denkmäler im Kontext des Zweiten Weltkriegs beleuchten, einschließlich der stalinistischen Gedenkpolitik und des Hitler-Stalin-Paktes.“
Nachdem betont wurde, dass die Rote Armee aus verschiedenen Völkern bestand und diese Völker sichtbar gemacht werden müssen, legt die Fraktion der Grünen im Abschnitt „Begründung“ ihre eigentliche Absicht offen:
„(…) Gleichzeitig spiegeln die Denkmäler bis heute ein einseitiges Geschichtsverständnis wider, das von der stalinistischen Sowjetunion geprägt wurde. Dabei werden zentrale historische Elemente wie der Hitler-Stalin-Pakt, die Gewaltverbrechen des Stalinismus sowie die Erfahrungen der unter sowjetischer Herrschaft unterdrückten Völker und Minderheiten außer Acht gelassen.“
Auch wenn der Antrag mit einer Menge Wortgeklimper aufgebläht wurde, kommt das eigentliche Ziel in den Formulierungen der Begründung zum Ausdruck. Dieser Ansatz der Grünen-Fraktion ist nichts anderes als ein weiterer Schritt in dem Angriff, die Sowjetunion, die die Menschheit vor dem Nazi-Faschismus gerettet hat, mit Hitler-Deutschland auf eine Stufe zu stellen. Die Aggressivität gegenüber den Symbolen der Sowjetunion muss als Feindseligkeit gegenüber Revolution und Sozialismus gelesen werden. Es überrascht nicht, dass dieser Angriff auf das historische Gedächtnis von einem Mechanismus wie der Grünen Partei ausgeht, die sich zu einem treuen Vertreter des deutschen Monopolkapitals gewandelt hat.
Auch die SPD hatte am 21. Juli 2025 einen ähnlichen Antrag beim Berliner Senat eingereicht. In diesem Antrag heißt es zusammengefasst:
„Derzeit fällt ein problematisches Ungleichgewicht auf: Dieses Denkmal spiegelt sowjetische Siegeserzählungen und Heldenverehrung wider; es enthält Zitate, ohne die historische Rolle und die Ereignisse in irgendeinem Kontext zu betrachten. (…) Ebenso fehlt eine kritische Bewertung von Stalins imperialistischen Handlungen in Mitteleuropa nach Kriegsende gänzlich. Es fehlt eine differenzierte Sichtweise auf die verschiedenen sowjetischen Opfergruppen. Von den verschiedenen sowjetischen Völkern ist keine Rede.“
Den Startschuss für den konterrevolutionären Angriff gab das Europäische Parlament
Nicht nur diese linksgetarnten Kapitalparteien und Scharlatan-Historiker sind Teil dieses Revisionismus. Das Europäische Parlament (EP) hatte mit einem Beschluss diese reaktionäre Kampagne ins Leben gerufen. Mit dem am 19. September 2019 verabschiedeten Beschluss sollte die Schuld am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs neben den Nazis auch der Sowjetunion angelastet werden.
Der sechsseitige Text mit der Nummer 2019/2819 (RSP) und dem Titel „Entschließung zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“ wurde im 751 Abgeordneten zählenden Europäischen Parlament mit 535 Ja-Stimmen, 66 Nein-Stimmen und 52 Enthaltungen angenommen. Die Kernpunkte der Entschließung lauten wie folgt:
„Vor 80 Jahren, am 23. August 1939, unterzeichneten die kommunistische Sowjetunion und das nationalsozialistische Deutsche Reich den als Hitler-Stalin-Pakt bekannten Nichtangriffspakt und dessen Geheimprotokolle, wodurch sie Europa und die Gebiete unabhängiger Staaten unter sich aufteilten und in Einflusssphären einteilten und so den Verlauf des Zweiten Weltkriegs bestimmten.
– Obwohl der Hitler-Stalin-Pakt und andere Abkommen mit Nazideutschland am 24. Dezember 1989 vom Kongress der Volksabgeordneten der UdSSR verurteilt wurden, behaupteten russische Beamte im August 2019, sie seien nicht für das Abkommen und dessen Folgen verantwortlich und dass Polen, die baltischen Staaten und der Westen die wahren Anstifter des Zweiten Weltkriegs seien.
– Das Gedenken an die Opfer totalitärer und autoritärer Regime sowie die Anerkennung der von kommunistischen, nationalsozialistischen und anderen Diktaturen begangenen Verbrechen als Teil des gemeinsamen europäischen Erbes und die Sensibilisierung für dieses Erbe sind von entscheidender Bedeutung, um die Einheit Europas und seiner Völker zu stärken und Europas Widerstandsfähigkeit gegenüber aktuellen äußeren Bedrohungen zu festigen.
Das EP fordert die EU-Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Entschließung wie folgt auf:
– Es fordert alle EU-Mitgliedstaaten auf, eine klare und prinzipielle Bewertung der von totalitären kommunistischen Regimes und dem Nazi-Regime begangenen Verbrechen und Aggressionen vorzunehmen.
– Alle Mitgliedstaaten werden aufgefordert, den 23. August sowohl auf Unionsebene als auch auf nationaler Ebene als Europäischen Gedenktag für die Opfer totalitärer Regime zu zelebrieren und die Geschichte totalitärer Regime sowie deren Folgen in die Lehrpläne und Schulbücher aller Schulen in der EU aufzunehmen, um das Bewusstsein der jungen Generationen für dieses Thema zu schärfen.
Das Europäisches Parlament:
– ist der Ansicht, dass Russland das größte Opfer des kommunistischen Totalitarismus ist und sich nicht zu einem demokratischen Staat entwickeln wird, solange es die Verbrechen des Kommunismus herunterspielt und das totalitäre Sowjetregime verherrlicht; fordert daher die russische Gesellschaft auf, sich ihrer tragischen Vergangenheit zu stellen.
– Es ist zutiefst besorgt über die Bemühungen der derzeitigen russischen Führung, historische Tatsachen zu verzerren und die Verbrechen des totalitären Regimes der Sowjetunion zu beschönigen; es betrachtet diese Bemühungen als gefährlichen Bestandteil eines Informationskrieges gegen das demokratische Europa, der darauf abzielt, den Kontinent zu spalten, und fordert daher die Kommission auf, entschlossen gegen diese Bemühungen vorzugehen.
– weist darauf hin, dass es in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor Denkmäler und Gedenkstätten im öffentlichen Raum (z. B. in Parks, auf Plätzen oder auf Straßen) gibt, die totalitäre Regime verherrlichen; dies öffnet der Verfälschung der historischen Tatsachen über die Ursachen, den Verlauf und die Folgen des Zweiten Weltkriegs Tür und Tor.“
Der letzte Absatz gibt auch Aufschluss über die Gründe für die Kampagne gegen die sowjetischen Denkmäler in Berlin.
Auffällig an diesem Beschluss der EU ist die Einteilung in „totalitäre kommunistische Regime“ und das „Naziregime“. Die EU-Spitzenpolitiker, die ebenso wie die Nazi Vertreter derselben kapitalistischen/imperialistischen Welt sind, glauben, mit diesem widerwärtigen Manöver die Sowjetunion und den Kommunismus mit dem Faschismus gleichsetzen zu können.
Es muss betont werden, dass es eine lächerliche Behauptung ist, den Zweiten Krieg so darzustellen, als sei er eine Folge des „sowjetisch-deutschen Nichtangriffspakts“. Denn das vorrangige Ziel des imperialistischen Aufteilungskriegs, den das Hitler-Regime 1939 begann, war die Sowjetunion. Dennoch wird versucht, die Sowjetunion und die Nazis als „zwei totalitäre Regime mit dem Ziel der Welteroberung“ darzustellen und sie damit in einen Topf zu werfen. Diese falsche Darstellung, die eine Verdrehung der Tatsachen bedeutet, wird mittlerweile ganz selbstverständlich, also als „absolute Wahrheit“, über alle Kanäle auf die Gesellschaft ausgebreitet.
Die unter dem Vorwand des Ukraine-Kriegs geschürte „Russophobie“ wird sowohl von den Medienkonzernen als auch von den Politikern des Kapitals angeheizt, und Aggressions- und Kriegspolitik werden mit dieser giftigen Sprache gerechtfertigt.
Es lässt sich nicht mehr verbergen, dass das Hauptziel dieser Propaganda darin besteht, die Massen zu einem Spielball imperialistischer Politik zu machen und sie zum Krieg zu bewegen. Durch antikommunistische Propaganda wird das heutige Russland bewusst mit der Sowjetunion gleichgesetzt, wodurch eine massive Informationsverfälschung entsteht. Anhand des Putin-Hitler-Vergleichs wird die Wahrnehmung vermittelt, man sei „gezwungen gewesen, in den Krieg in der Ukraine einzugreifen“; die gesamte Gesellschaft, allen voran die deutschen Arbeiter:innen und Werktätigen, sollen zu einem Teil dieses schmutzigen Krieges gemacht werden. Dabei ist es genau diese Scharlatan-Bande, die von Anfang an wusste, dass das von ihnen unterstützte und wie eine Marionette benutzte Regime von Wolodymyr Selenskyj in Kiew offen Bündnisse mit Organisationen mit Nazi-Ideologie eingegangen ist. An der Spitze derer, die Russland durch die Unterzeichnung des Minsker Abkommens hinhielten und die Ukraine, die sie als ihren „Hinterhof“ betrachten wollten, regelrecht in ein Waffenlager verwandelten, steht wiederum der deutsche Imperialismus.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Die herrschenden Klassen in Deutschland konnten den militärischen Sieg der Sowjetunion nie akzeptieren und nutzten jede sich bietende Gelegenheit, um die Verbrechen Nazi-Deutschlands zu verharmlosen. Dass sie diese Kampagne inmitten einer antikommunistischen Hysterie führen bzw. inmitten des Aufschwungs der Widersprüche innerhalb ihres Systems, muss als Ausdruck ihrer ideologischen Verwandtschaft mit den Nazis gewertet werden.
