Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisiert in einem aktuellen Bericht gravierende Missstände im deutschen Sozialsystem und stellt fest, dass viele Menschen in Deutschland in einem Ausmaß von Armut betroffen sind, das ihre Menschenrechte verletzt.
Trotz der starken Wirtschaftskraft des Landes sei die Zahl der von Armut Betroffenen in den letzten 20 Jahren erheblich gestiegen; etwa jeder siebte Mensch, also rund 12 Millionen Personen, seien betroffen. Besonders Alleinerziehende, Kinder und ältere Menschen über 65 Jahren seien betroffen, wobei Frauen aufgrund von Benachteiligungen in der Arbeitswelt überproportional unter Altersarmut leiden. Als eine Ursache für diesen Anstieg nennt der Bericht die Einführung von Hartz IV im Jahr 2005. Die strengen Auflagen hätten den Zugang zu Sozialleistungen erschwert, und der Zwang, jede zumutbare Arbeit anzunehmen, habe zu einem Wachstum des Niedriglohnsektors geführt. Zudem gleiche das 2022 eingeführte Bürgergeld die Auswirkungen der Inflation nicht ausreichend aus.
HRW fordert die Bundesregierung nun auf, ihren verfassungs- und menschenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, um soziale Sicherheit und einen angemessenen Lebensstandard für alle zu gewährleisten. Ein starker Sozialstaat, der alle Mitglieder der Gesellschaft unterstützt, trage wesentlich zur Sicherheit Deutschlands bei, so die Organisation.
Die Analyse von HRW ist zwar in der Problembeschreibung zutreffend – sie zeigt die wachsende Armut trotz potentieller wirtschaftlicher Stärke auf –, aber ihre Schlussfolgerungen und Forderungen verkennen die strukturellen Ursachen von Armut. HRW fordert die Bundesregierung auf, ihrer „menschenrechtlichen Verpflichtung“ nachzukommen, um soziale Sicherheit zu gewährleisten. Diese Forderung geht davon aus, dass der bürgerliche Staat ein neutrales Instrument ist, das im Interesse aller Bürger:innen handeln könnte, wenn er nur „wolle“. Der Staat ist aber keine über den Klassen stehende Instanz, sondern das Instrument einer einzelnen Klasse: der herrschenden Klasse. Der Sozialstaat, soweit er existiert, dient primär dazu, die Arbeitskraft zu erhalten und soziale Unruhen zu verhindern, nicht aber, um Armut tatsächlich abzuschaffen.
Selbst wenn die Bundesregierung soziale Reformen umsetzen würde, wäre das kein nachhaltiger Sieg für die Arbeiter:innenklasse. Die Geschichte zeigt, dass soziale Errungenschaften unter kapitalistischen Bedingungen immer wieder abgebaut werden, wenn sie den Interessen des Kapitals zuwiderlaufen. Soziale Reformen müssen immer wieder gegen das Kapital erkämpft werden und sind in Krisenzeiten besonders bedroht – das zeigt sich aktuell an der Inflation, die jede Erhöhung des Mindestlohns oder des Bürgergeldes sofort wieder entwertet.
Auf die faktisch korrekte Analyse von HRW muss Anstelle von performativer Appelle an die neue Bundesregierung eine Organisierung der Arbeiter:innenklasse folgen, die Klassenkampf führt: statt bloß staatliche Almosen zu fordern, die nur kosmetische Korrekturen am nicht funktionierenden kapitalistischen System sind, muss der Kapitalismus zugunsten einer solidarischen Gesellschaftsordnung überwunden werden.
