Im Oktober 2024 wurde in der Türkei der „neue Prozess“, der mit dem Aufruf von Devlet Bahçeli, dem Chef der faschistischen Partei MHP, auf die Tagesordnung kam, in den folgenden Wochen durch die sogenannten İmralı-Gespräche und den diplomatischen Verkehr der Delegation der prokurdischen DEM-Partei vorangetrieben. Die Öffentlichkeit wurde durch die „Diplomatie des Prozesses“ nur in sehr begrenztem Umfang informiert und die Aufmerksamkeit wurde hauptsächlich auf den von Abdullah Öcalan zu schreibenden Brief gelenkt.
Die Imrali-Delegation bestehend aus Ahmet Türk, Pervin Buldan, Sırrı Süreyya Önder, Tülay Hatimoğulları, Tuncer Bakırhan, Cengiz Çiçek und Faik Özgür Erol traf am 27. Februar zum dritten Mal mit Abdullah Öcalan zusammen. Nach dem Treffen hielt die Delegation eine Pressekonferenz im Elite World Hotel ab und verlas den Brief Öcalans, in dem er die PKK auf Kurdisch und Türkisch auffordert, die Waffen niederzulegen und sich selbst zu liquidieren.
Der von Abdullah Öcalan in diesem Rahmen verfasste Brief lautete wie folgt:
„Die PKK wurde im 20. Jahrhundert geboren, dem Jahrhundert der intensivsten Gewalt in der Geschichte, zweier Weltkriege, des Realsozialismus und des Kalten Krieges in der ganzen Welt, der Leugnung der kurdischen Realität und der Verbote von Freiheiten, insbesondere der Meinungsäußerung.
In Theorie, Programm, Strategie und Taktik wurde sie stark von der Realität des realsozialistischen Systems des Jahrhunderts beeinflusst. Der Zusammenbruch des Realsozialismus in den 1990er Jahren aus internen Gründen, die Auflösung der Identitätsverleugnung im Land und die Entwicklung der Meinungsfreiheit führten dazu, dass die PKK bedeutungslos wurde und sich übermäßig wiederholt. Daher hat sie ihre Lebensspanne, wie ihre Artgenossen, zu Ende gebracht und ihre Auflösung erforderlich gemacht.
Kurdisch-türkische Beziehungen: In ihrer mehr als 1000-jährigen Geschichte haben Türken und Kurden es immer für notwendig gehalten, in einem freiwilligen Bündnis zu bleiben, um ihre Existenz zu sichern und gegen Hegemonialmächte zu bestehen.
Die letzten 200 Jahre der kapitalistischen Moderne hatten das Hauptziel, dieses Bündnis aufzulösen. Die betroffenen Kräfte und ihre Klassenbasis hielten es für unerlässlich, diesem Ziel zu dienen. Dieser Prozess hat sich mit den einheitlichen Auslegungen der Republik beschleunigt. Die Hauptaufgabe besteht darin, die historischen Beziehungen, die heute sehr brüchig geworden sind, im Geiste der Geschwisterlichkeit zu reorganisieren, ohne dabei ihre Überzeugungen zu missachten.
Die Notwendigkeit einer demokratischen Gesellschaft ist unumgänglich. Die PKK, die die längste und umfassendste Aufstands- und Gewaltbewegung in der Geschichte der Republik ist, hat aufgrund der geschlossenen Kanäle der demokratischen Politik an Stärke und Basis gewonnen. Separater Nationalstaat, Föderation, Verwaltungsautonomie und kulturalistische Lösungen, die das notwendige Ergebnis extremer nationalistischer Strömungen sind, können der historischen Soziologie der Gesellschaft nicht gerecht werden.
Die Achtung der Identitäten, ihre freie Entfaltung und demokratische Organisation sowie die sozioökonomischen und politischen Strukturen, die alle Teile der Gesellschaft für sich in Anspruch nehmen, sind nur möglich, wenn es eine demokratische Gesellschaft und einen demokratischen politischen Raum gibt.
Das zweite Jahrhundert der Republik wird nur dann eine dauerhafte und geschwisterliche Kontinuität haben, wenn es von der Demokratie gekrönt wird. Es gibt keinen anderen Weg als die Demokratie für die Suche nach einem System und seine Verwirklichung. Es kann keinen anderen geben. Die demokratische Versöhnung ist die grundlegende Methode. Die Sprache der Zeit des Friedens und der demokratischen Gesellschaft muss in Übereinstimmung mit der Realität entwickelt werden.
In diesem Klima, das durch den Aufruf von Herrn Devlet Bahçeli, den Willen des Herrn Präsidenten und die positive Einstellung anderer politischer Parteien zu diesem Aufruf geschaffen wurde, rufe ich dazu auf, die Waffen niederzulegen und übernehme die historische Verantwortung für diesen Aufruf.
Beruft euren Kongress ein und fasst einen Beschluss zur Integration in den Staat und die Gesellschaft, wie es jede moderne Gesellschaft und Partei, deren Existenz nicht gewaltsam beendet wurde, freiwillig tun würde; alle Gruppen müssen ihre Waffen niederlegen und die PKK muss sich selbst auflösen.
Ich grüße alle, die an ein gemeinsames Leben glauben und meinen Aufruf beherzigen.“
Das Exekutivkomitee der PKK erklärte einen Waffenstillstand und teilte mit, dass es mit Öcalans Aufruf einverstanden sei und dessen Forderungen umsetzen werde. Ihre schriftliche Erklärung mit dem Titel „An unser patriotisches Volk und die demokratische öffentliche Meinung“ lautete in Teilen wie folgt:
„Die Erklärung des Führers Abdullah Öcalan vom 27. Februar mit dem Titel „Aufruf für Frieden und demokratische Gesellschaft“ ist ein Manifest dieses Zeitalters, das allen Kräften der Freiheit und der Demokratie den Weg weist. Wir begrüßen Führer Apo dafür, dass er unserem Volk und der Menschheit ein solches Manifest der demokratischen Gesellschaft gebracht hat.
(…)
Zweifellos war die Erstellung eines solchen Aufrufs von historischer Bedeutung; jetzt ist die erfolgreiche Umsetzung seines Inhalts von ähnlicher Bedeutung. Wir, die PKK, sind mit dem Inhalt des Aufrufs einverstanden und erklären, dass wir die Forderungen des Aufrufs unsererseits erfüllen und umsetzen werden. Wir möchten jedoch betonen, dass auch die demokratiepolitischen und rechtlichen Grundlagen für einen Erfolg günstig sein müssen.
Es ist klar, dass die PKK die große heroische und wahrhaftige Bewegung des letzten halben Jahrhunderts in Kurdistan war. Alles wurde durch einen sehr mutigen und aufopferungsvollen Kampf, unter großen Kosten und Mühen, errungen. Wir gedenken all der heldenhaften Märtyrern dieses großen Freiheitskampfes mit tiefem Respekt, Liebe und Dankbarkeit. Jetzt tragen wir diese historischen Errungenschaften mit demselben Geist und Glauben in einen neuen Kampfprozess. Das von Führer Apo vermittelte Bewusstsein und der große Erfahrungsschatz der PKK geben unserem Volk die Kraft, den Kampf für das Gute, die Wahrheit, die Schönheit und die Freiheit durch demokratische Politik zu führen.
(…)
Für den Erfolg des Kongresses muss Führer Apo ihn persönlich leiten.
Andererseits sind wir bereit, den Parteitag wie von Führer Apo gewünscht einzuberufen. Dafür muss jedoch ein geeignetes Sicherheitsumfeld geschaffen werden, und für den Erfolg des Kongresses muss Führer Apo ihn persönlich leiten und durchführen. Bis jetzt haben wir den Krieg mit all seinen Fehlern und Unzulänglichkeiten bewältigt, aber nur Führer Apo kann die Zeit des Friedens und der demokratischen Gesellschaft bewältigen.
Die materiellen Voraussetzungen für ein freies Leben und Arbeiten müssen geschaffen werden
Die konkreten Tatsachen zeigen deutlich, dass es für die erfolgreiche Verwirklichung des Aufrufs für Frieden und demokratische Gesellschaft, für die Demokratisierung der Türkei und des Mittleren Ostens auf der Grundlage der demokratischen Lösung der Kurdenfrage und für die Vorbereitung der Entwicklung der weltweiten Demokratiebewegung notwendig ist, dass Führer Abdullah Öcalan in physischer Freiheit leben und arbeiten kann und ungehindert mit allen, die er möchte, einschließlich seiner Freunde, in Kontakt treten kann. Wir hoffen, dass die entsprechenden Voraussetzungen von den zuständigen staatlichen Institutionen erfüllt werden.
Der Aufruf ist kein Ende, sondern ein ganz neuer Anfang
Liebe Menschen und Freunde!
Der Aufruf von Anführer Apo ist definitiv kein Ende, sondern im Gegenteil ein ganz neuer Anfang. Wie die Erklärung auf sehr eindringliche Weise zeigt, muss das, was wir in den letzten 35 Jahren im Allgemeinen und in den letzten 20 Jahren im Besonderen hätten tun sollen, aber nicht rechtzeitig tun konnten, jetzt auf sehr klare und scharfe Weise getan werden. In dieser Hinsicht ist es notwendig, den Ruf der Führung, ihre Gründe und die Merkmale und Aufgaben des neuen Prozesses, den sie in Gang setzt, richtig und angemessen zu verstehen und ihre Anforderungen erfolgreich zu erfüllen. Es ist von historischer Bedeutung, den Inhalt des Aufrufs mit großer Verantwortung und Ernsthaftigkeit anzugehen und ihn in allen Bereichen erfolgreich umzusetzen.
Sehen wir uns alle in der Verantwortung für den Erfolg des Aufrufs der Führung
Vergessen wir nicht, dass Führer Apo immer die größere Last selbst geschultert, unseren Weg erleuchtet und uns geführt hat. Jetzt geht er mit seinem „Aufruf für Frieden und eine demokratische Gesellschaft“ einen neuen Schritt und beginnt einen neuen Prozess des Kampfes für alle Unterdrückten, insbesondere für Frauen und Jugendliche. Lasst uns daher die Merkmale dieses neuen Prozesses richtig verstehen und seine Aufgaben erfolgreich erfüllen, indem wir stets gegen alle Arten von Tricks und Angriffen gewappnet sind. Lasst uns unsere demokratische Organisation und unseren Kampf für die Freiheit in jedem Bereich mit großem Mut und Hingabe in Kurdistan, im Mittleren Osten und in der ganzen Welt entwickeln. Sehen wir uns alle in der Verantwortung für den Erfolg des Aufrufs der Führerschaft.
(…)
Es lebe die PKK, der heldenhafte Führer unseres Volkes!
Es lebe der Anführer APO!“
