Vor einem halben Jahr hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragt. Der Vorwurf: Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, darunter der Einsatz von Hunger als Kriegsmittel und Mord. Yoav Gallant war zuvor Verteidigungsminister, wurde jedoch inzwischen durch den noch rechteren Außenminister Israel Katz ersetzt.
Der IStGH wird von 125 Staaten anerkannt, zu denen weder Israel noch die USA gehören. Das Gericht kann nur dann tätig werden, wenn ein beteiligter Staat von ihm betroffen ist. Im Jahr 2015 trat die Palästinensische Autonomiebehörde dem IStGH bei, was es dem Gericht ermöglichte, Ermittlungen gegen Israel einzuleiten.
Der Haftbefehl gegen Netanjahu und Gallant hat auch symbolische Macht. Er verpflichtet die 125 Vertragsstaaten des IStGH, darunter Deutschland und alle EU-Mitgliedsstaaten, die Beschuldigten bei einem Aufenthalt auf ihrem Staatsgebiet festzunehmen. Dies bedeutet, dass Netanjahu die Europäische Union und andere Vertragsstaaten nicht mehr bereisen kann.
Seit der Beantragung des Haftbefehls vor sechs Monaten wurde bekannt, dass die USA und Israel erheblichen Druck auf den IStGH ausgeübt haben, um die Ausstellung der Haftbefehle zu verhindern. Auch Deutschland unterstützte Netanjahu und Gallant in diesem Prozess. Die deutsche Regierung stellte einen Antrag, der forderte, keine Haftbefehle auszustellen. Neben den Haftbefehlen gegen Netanjahu und Gallant wurde auch ein Haftbefehl gegen den Hamas-Führer Mohammed Diab ausgestellt. Laut israelischen Angaben wurde Diab jedoch bereits getötet.
