Die Ergebnisse der Bundestagswahl zeigten am Sonntag einen deutlichen Zuwachs für die CDU und die AfD – aber auch die Linke hat ein Hoch erfahren. Wie könnte die neue Regierung aussehen und was können wir von ihr erwarten?
Koalition und Kanzlerwahl: Wer bildet die neue Regierung?
Der neue Bundestag wird sich spätestens am 25. März zusammensetzen und mit den Koalitionsgesprächen beginnen. Mit 28,5% war die CDU prozentual die eindeutige Gewinnerin der Wahl und wird dadurch höchstwahrscheinlich den neuen Bundeskanzler Friedrich Merz stellen. Um auf die absolute Mehrheit zu kommen, braucht die CDU eine Koalitionspartnerin. Realistisch gesehen kommt dazu in erster Linie die SPD in Frage, denn eine Zusammenarbeit mit der AfD, den Grünen oder der Linkspartei schloss die CDU vor der Wahl mehr oder minder aus. Die FDP und das BSW schafften es bei dieser Wahl nicht in den Bundestag.
Nach den Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung folgt die Kanzlerwahl. Diese ist aber in der Regel reine Formalität: Wer innerhalb der Koalition den höchsten Stimmanteil hat, stellt den Bundeskanzler und die Koalitionsparteien wählen diesen dann auch. Die Oppositionsparteien stimmen traditionell in der Regel geschlossen gegen den Bundeskanzler.
Was ist von Schwarz-Rot zu erwarten?
Die Aussicht auf eine schwarz-rote Regierung verheißt für die Arbeiter:innenklasse nichts Gutes. Diese Koalition würde den aktuellen neoliberalen Kurs fortsetzen, autoritäre Maßnahmen ausbauen und sich weiter von den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung entfernen. Schon jetzt dominiert eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Besserverdienenden orientiert. Steuererleichterungen für Unternehmen, der Abbau von Arbeitnehmer:innenrechten und das Festhalten an der Schuldenbremse stehen auf der Tagesordnung. Maßnahmen, die Arbeitsbedingungen verbessern, Mieten und Lebensmittelpreise senken oder Vermögen umverteilen, sind nicht zu erwarten. Die SPD wird – wie schon unter Schröder – als Juniorpartnerin des Großkapitals brav den sozialen Anstrich liefern, während die CDU weiter für Kapitalinteressen arbeitet.
Der Druck von rechts hat längst dazu geführt, dass bürgerliche Parteien rechte Narrative übernehmen. Eine schwarz-rote Regierung wird die Migrationspolitik und Repressionen weiter verschärfen. Während Sozialleistungen weiter gekürzt werden, fließen Milliarden in die Militarisierung – außenpolitisch ganz im Sinne der NATO und den Kapitalinteressen der Rüstungsindustrie.
Egal welche Parteien am Ende die Regierung bilden – der Kapitalismus bleibt und mit ihm die Politik im Interesse der Herrschenden. Ob Schwarz-Rot, Ampel oder eine andere Konstellation: Sie werden die strukturellen Probleme nicht lösen, weil sie Teil des Problems sind. Sozialabbau, Lohndrückerei, Militarisierung und Repression sind keine Ausnahmen, sondern logische Folgen eines Systems, das Profite über Menschen stellt.
Dem Kapitalismus kann nicht mit Anpassung oder faulen Kompromissen begegnet werden, sondern nur mit entschlossenem Widerstand. Entscheidend ist nicht, wer regiert, sondern wer die Macht auf der Straße und in den Betrieben hat. Die einzig realistische Antwort auf die eskalierenden Widersprüche des Kapitalismus ist der Klassenkampf. Die Geschichte zeigt: Sozialer Fortschritt wird nicht von oben verordnet, sondern von unten erkämpft. Veränderung findet, wie die Geschichte gezeigt hat, nur statt, wenn sich nicht auf Wahlen oder Regierungswechsel verlassen, sondern sich organisiert, gestreikt und gekämpft wird.
