Als Gegenreaktion auf eine kritische Rede von Angehörigen der Ermordeten von Hanau hat die sogenannte „Rathaus Koalition“ von SPD, CDU und Grüne in Hanau beschlossen, das Gedenken an Hanau in Zukunft nicht mehr auf dieselbe Art und Weise stattfinden zu lassen. Bei den Betroffenen und Unterstützer:innen herrscht nun große Empörung.
Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau, bei dem neun junge Menschen ermordet worden waren, waren viele Fragen offen geblieben und ihnen wurde insbesondere von der hessischen Landesregierung, bestehend aus CDU und Grünen, bewusst nicht nachgegangen. Damit zeigte sich der rote Faden, rechtsterroristische Anschläge zu decken, was vor allem auch durch die Nicht-Offenlegung der NSU-Akten unterstrichen wurde. Die Hinterbliebenden der Opfer des Hanau Anschlags hatten immer wieder ihren Protest zum Ausdruck gebracht und betont, dass sie bis zum Ende für Aufklärung und Konsequenzen kämpfen werden. Schließlich hatte es sehr viele „Zufälle“ gegeben, die dem Attentäter Möglichkeiten geboten hatten, sein Verbrechen zu verwirklichen und die zur angeblichen Handlungsunfähigkeit der deutschen Sicherheitsbehörden führten.
„Die Fehler, Versäumnisse und Fahrlässigkeiten der Stadt Hanau haben neun jungen Menschen das Leben gekostet“ […] „Hätte die Stadt ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt, wären diese Kinder heute am Leben.“ hatte Emis Gürbüz, die Mutter des getöteten Sedat Gürbüz, am 19.02.2025 bei der zentralen Gedenkveranstaltung beklagt. Die Äußerung der Tatsache, dass die Stadt Hanau die Verantwortung fürs Hanau Attentat trägt, passte der Rathaus Koalition überhaupt nicht, sodass sie die Hinterbliebene Frau Gürbüz tatsächlich wegen ihrer legitimen politischen Äußerungen verurteilte. Laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Pascal Reddig habe sie „die Gedenkveranstaltung missbraucht, um rückwärtsgewandt zu spalten und die schreckliche Tat zu instrumentalisieren“. In ihrer Pressemitteilung erklären die Koalitionspolitiker:innen, dass mit dem „furchtbaren Tod ihres Sohnes Sedat“ […] „nicht jede Rede von Frau Gürbüz zu rechtfertigen“ sei. Neben der SPD forderte auch die FDP Hanau mehr Respekt von Emis Gürbüz. In einem Statement bringen die Aktivist:innen der Initiative 19. Februar Hanau ihre Empörung über diese Kommentare zum Ausdruck: „Wir sind entsetzt und enttäuscht, dass die Worte einer Betroffenen zum Anlass genommen werden, über die Erinnerung an den rassistisch motivierten Anschlag von Hanau zu entscheiden“.
Eine weitere Bemerkung von SPD, CDU und FDP war jedoch die größte Grenzüberschreitung. Die Mutter des Ermordeten wurde gefragt, „warum sie bei einer derartigen Gefühlslage die deutsche Staatsbürgerschaft beantrage“. Sie habe nämlich während der Filmpremiere von „Das Deutsche Volk“ auf der Berlinale gesagt, dass sie Deutschland und Hanau gegenüber Hass empfinde. Emis Gürbüz bennent dies als klare Falschinformation und erklärt: „Ich werde bestraft, weil ich mich nicht beuge“. Damit bezieht sie sich auf den staatlichen Versuch sie zu canceln, weil sie in ihrer Kritik die deutschen Behörden zur Rechenschaft zieht.
Die von Rassismus geprägten Stellungnahmen der bürgerlichen Systemparteien zum Gedenken an Hanau zeigen dieses Jahr noch deutlicher, dass der Staat kein ernsthaftes Interesse an der Aufarbeitung und Aufklärung derartiger Verbrechen hat. Seine Verantwortung wurde stets geleugnet oder höchstens als „Versagen“ in einem konkreten Fall betrachtet, obwohl es in der Geschichte und Natur des deutschen Staates liegt, rechte Strukturen zu beherbergen und konsequent zu decken. Das Verurteilen der Hinterbliebenen in Hanau stellt jedoch eine neue Stufe der Dreistigkeit dar und spiegelt den verstärkten Rechtsruck im Staatsapparat bzw. der kapitalistischen Gesellschaft wider. Dies unterstreicht nun noch mehr, dass ein Gedenken ohne Kämpfen nicht möglich ist.
