Der alte Bundestag hat heute eine Gesetzesänderung entschieden und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für den Krieg gelockert. Das bedeutet, dass noch mehr Hindernisse für Investitionen in Waffen und Krieg aus dem Weg geräumt werden können und der Krieg über noch mehr Schulden finanziert werden kann.
Um die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zu erreichen, die für diese Gesetzesänderung notwendig ist, setzte die Koalition aus CDU/CSU und SPD die Änderung noch im bestehenden alten Bundestag quasi im Eilverfahren durch, in dem zusammen mit den Grünen genug Stimmen für diesen kriegspolitischen Schritt vorhanden sind. Im neuen Bundestag wäre die Zwei-Drittel-Mehrheit nicht erreicht worden. Insgesamt 512 Abgeordnete stimmten für die Änderung und 206 stimmten dagegen. Die schwarz-rote Koalition erreichte somit durch dieses Eilverfahren die benötigte Zahl von 489 Ja-Stimmen, noch bevor die aktuell gewählte Regierung an die Macht gekommen ist.
Zudem wurde ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturausgaben beschlossen. Zwar wird hierbei von der Instandsetzung der maroden Infrastruktur, Schulen usw. gesprochen, doch faktisch ist auch hier die Erneuerung bzw. der Ausbau neuer Wege für die Kriegsinfrastruktur gemeint. Es ist auch kein Zufall, dass diese militaristischen Beschlüsse erst nach den Neuwahlen folgten, nachdem die Wähler:innen bereits ihre Stimme abgegeben haben. An diesem Freitag soll schließlich der Bundesrat final die Gesetzesänderung besprechen.
Friedrich Merz‘ begründete diese Maßnahmen immer wieder damit, dass Russland auch gegen Deutschland einen Krieg führe und dass das Land somit verteidigt werden müsse. Auf diese Weise werden zum Zwecke der Verfolgung imperialistischer Interessen Deutschlands erneut äußere Bedrohungen angegeben und Ängste in der Bevölkerung geschürt. Dabei sind es hauptsächlich die westlichen Großmächte und die von den USA angeführte NATO, die die imperialistischen Aggressionen und regionalen Eskalationen auf der Welt massiv vorantreiben.
Auch auf europäischer Ebene soll massiv aufgerüstet werden. So wurde am 06. März 2025 beim EU-Verteidigungsgipfel in Brüssel der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagene „Plan zur Wiederaufrüstung Europas“ besprochen. All diese Entwicklungen weisen immer deutlicher drauf hin, dass sich die Kriegsgefahr mit jedem neuen Tag erheblich steigert und dass der deutsche Imperialismus als führende Kraft der EU eine zentrale Rolle dabei spielt.
Für die lohnabhängige Bevölkerung wiederum bedeutet dies, dass sie zum einen als künftiges Kanonenfutter vorbereitet wird und zum anderen die Kosten für den Krieg auf ihren Schultern tragen soll. Es besteht kein Zweifel daran, dass die Schulden wegen der Kriegsinvestitionen bei ihr eingetrieben werden in Form von Lohnsenkungen, niedrigen Renten und starken sozialen Kürzungen. Diese kriegerischen Entwicklungen läuten mehr denn je die Alarmglocken und weisen drauf hin, dass es wieder eine starke und Massen umfassende Antikriegsbewegung in Deutschland und auf der Welt braucht.
