Die Mehrheit der 64 Stimmzettel der Linkspartei wurden an diesem Freitag im Bundestag nicht auf „Ja“ und nicht auf „Nein“ gestellt. Diese wurden einfach nicht abgegeben. Mit ihrer angekündigten Enthaltung beim Rentenpaket verhinderte die Linkspartei erstens eine Niederlage der schwarz-roten Koalition und zweitens rettete sie auch ein Gesetz, das ihren eigenen Ansprüchen fundamental widerspricht. Diese taktische Entscheidung entlarvt mehr als nur einen parlamentarischen Winkelzug.
Das „absolute Minimum“ als politische Niederlage
Die Begründung von Fraktionschefin Heidi Reichinnek folgt der Logik des geringsten Übels: Man wolle nicht schuld sein am Scheitern und damit an einem noch tieferen Absinken des Rentenniveaus unter die geplante „Haltelinie“ von 48 Prozent. Dieses Niveau sei „wirklich das absolute Minimum“. Das eigentliche Ziel der Linkspartei, eine Anhebung auf 53 Prozent, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen, rückt in weite Ferne.
Hier zeigt sich der erste Widerspruch: „Prinzipien weichen dem Pragmatismus“. Statt für eine menschenwürdige Rente zu kämpfen, wird der Kampf auf die Verteidigung einer unbefriedigenden Status-quo-Linie reduziert. Die Enthaltung ist ein Eingeständnis der Ohnmacht gegenüber einer Regierung, die mit ihrer eigenen Mehrheit von nur zwölf Stimmen hadert. Paradoxerweise stabilisiert die Linke damit ausgerechnet eine Koalition, deren Politik sie täglich anprangert. Die schwarz-rote Führung selbst betont zwar, nicht auf diese Hilfe angewiesen sein zu wollen – dennoch nimmt sie sie dankbar entgegen.
Der verschleppte Generationenkonflikt und der Pakt mit der Zeit
Die Debatte um das Paket hat einen echten Konflikt aufgerissen – aber nicht, wie von Teilen der Union inszeniert, zwischen Jung und Alt. Der eigentliche Konflikt liegt zwischen den „Ansprüchen der Gegenwart und den finanziellen Lasten der Zukunft“. Die „Junge“ Gruppe der Union kritisiert zurecht die milliardenschwere Belastung künftiger Generationen durch das rein umlagefinanzierte System. Während die Linke diesen „herbeigeredeten“ Gegensatz zwischen Jung und Alt öffentlich zurückweist, bleibt ihre Antwort darauf im aktuellen Paket vage.
Die Lösung der Koalition ist bezeichnend: Sie verschiebt die eigentliche Systemreform auf eine kommende „Rentenkommission“. Das ist Politik nach dem Muster „aussitzen und vertagen“. Für die SPD in der Regierung bedeutet das: Sie erkauft sich kurzfristige soziale Stabilität (das 48%-Niveau) mit dem Preis große Rentenreform erneut zu verzögern. Für die Linkspartei in der Opposition bedeutet es: Sie unterstützt indirekt einen Pakt, der die Systemfrage nicht löst, sondern nur verwaltet.
Ein System im Würgegriff: Verwalten statt Gestalten
Das Ringen um das Rentenpaket macht die strukturellen Fesseln des parlamentarischen Betriebs schmerzhaft sichtbar:
– Die Koalitionslogik erstickt Prinzipien: Um die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht zu gefährden, stimmen selbst kritische Abgeordnete schließlich zu oder enthalten sich. Ein Unionsabgeordneter bringt es auf den Punkt: In der Verantwortung für eine stabile Regierung müsse man manchmal Kompromisse mittragen, die man inhaltlich nicht voll unterstützt.
– Taktik ersetzt Substanz: Der Prozess wird zum „Machtspielchen“, bestimmt von Testabstimmungen, „Beichtstuhlgesprächen“ mit Abweichlern und der minutiösen Berechnung von Mehrheiten. Eine tatsächliche Auseinandersetzung über die Zukunft der Alterssicherung existiert nicht.
– Die Linkspartei wird zum Statisten im Theater der Macht: Ihre Enthaltung sichert den Koalitionsfrieden, entmachtet aber gleichzeitig ihren eigenen fundamentalen Protest. Sie verhindert das Schlimmste, erreicht aber nichts Gutes und zeigt auf, dass die Linkspartei als Teil des politischen Establishments existiert, anstatt sie zu verändern.
Was bleibt jenseits der Enthaltung?
Die entscheidende Frage für antikapitalistische Aktivist:innen in der Linken lautet daher: Wenn der parlamentarische Weg nur zu taktischen Manövern und Minimal-Kompromissen führen kann, wo liegen dann die Hebel für wirklichen Wandel? Die Antwort muss jenseits des Plenums liegen: in der „Stärkung außerparlamentarischer Bewegungen“, in gewerkschaftlichem Druck, in öffentlichen Debatten, die den Rahmen des politisch „Machbaren“ verschieben; in erster Linie aber in einer konsequenten revolutionären Organisierung!
