Am vergangenen Wochenende fanden in 90 deutschen Großstädten Demonstrationen statt. Auf Aufruf von „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“ gingen fast 100.000 junge Menschen auf die Straße, um gegen Krieg, Militarsierung und den neuen Wehrdienst zu protestieren und ihrer Stimme Gehör zu verschaffen.
Der deutsche Staat rüstet sich als aggressive imperialistische Macht auf, um einen größeren Anteil an den Weltmärkten zu erlangen. In der Ukraine hat sich nach dem vor etwa vier Jahren ausgebrochenen Krieg zwischen der NATO, den USA, der EU und Russland Militarismus und Wettrüsten zu einer regelrechten Hysterie entwickelt. Mit der Demagogie „Russland wird die EU-Länder angreifen“ versuchen sie, die Gesellschaft durch Propaganda auf den Krieg vorzubereiten. Zu diesem Zweck bereitet sich die Europäische Union, allen voran Deutschland, mit den Steuern der Arbeiter:innen und Werktätigen und mit enormen Krediten auf einen neuen imperialistischen Aufteilungskrieg vor.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Deutschland militärisch durch zahlreiche Aufrüstungs-Verbote eingeschränkt, doch nun bemüht es sich, diese „Fesseln“ abzulegen und als aggressive Macht auf die Weltbühne zurückzukehren. Um über die stärkste Armee Europas zu verfügen, versucht es, die Zahl seiner Soldat:innen zu erhöhen, und erlässt zu diesem Zweck nacheinander neue Gesetze. Eine dieser Gesetzesänderungen wurde mit dem Ziel vorgenommen, den freiwilligen Wehrdienst schrittweise wieder zur Pflicht zu machen. Die unter dem Namen „neues Wehrdienstgesetz” vorgestellte Gesetzesänderung wurde verabschiedet. Gemäß dieser Änderung müssen ab 2026 alle 2008 geborenen Männer einen Fragebogen ausfüllen, wodurch viele persönliche Daten erfasst werden. Bei Frauen ist dieser vorerst freiwillig. Wenn im Jahr 2026 die angestrebte Zahl der Soldaten auf freiwilliger Basis nicht erreicht wird, wird die erforderliche Zahl der Soldaten im Jahr 2027 auf der Grundlage der von den Jugendlichen erhobenen Daten auf obligatorischer Basis ergänzt. Das heißt Wehrdienst wird und ist faktisch schon Wehrpflicht.
Die Jugendlichen, die die Zielgruppe dieser Maßnahme sind, gingen auf die Straße, um ihre Ablehnung zu demonstrieren. Seit Jahren sind Bildungseinrichtungen aufgrund von Kürzungen im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich zu Problemfeldern geworden, und die dort ausgebildeten Schüler:innen und Student:innen protestierten in 90 großen Städten Deutschlands.
In Berlin gingen rund 3.000 Schüler:innen auf die Straßen, in Köln waren es ca. 1.200. Eine dieser Aktionen fand ebenfalls in Dortmund, einer der größten Städte des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, statt. Um 10.30 Uhr versammelten sich mehr als tausend Schüler:innen aus Dutzenden von Schulen vor dem Hauptbahnhof der Stadt und brachten trotz aller Einschüchterungsversuche und Drohungen der bürgerlichen Presse mit massiven, enthusiastischen Parolen ihre Ablehnung der Wehrpflicht zum Ausdruck. Auf dem Versammlungsplatz hielten Vertreter:innen von Jugendorganisationen Reden gegen den Militarismus. Nach den Reden wurde die Aktion mit einem Marsch durch die Innenstadt fortgesetzt und endete mit Reden und kulturellen Veranstaltungen vor dem Stadttheater.
