Nach der Bundestagswahl 2025 haben CDU/CSU und SPD Sondierungsgespräche geführt, um die Grundlage für eine mögliche Koalition zu schaffen. Ein zentrales Ergebnis dieser Gespräche ist die Einigung auf ein umfangreiches Finanzpaket, das die Lockerung der Schuldenbremse und die Schaffung eines 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Modernisierung der Infrastruktur und vor allem die Investition in noch mehr Aufrüstung vorsieht. Die anfänglich als sehr schwierig eingeschätzten Gespräche führten jedoch schnell zu Eingeständnissen der SPD.
Das Bürgergeldsystem soll überarbeitet werden. Personen, die Arbeit verweigern, droht ein vollständiger Leistungsentzug. Die SPD hatte sich ursprünglich für eine weniger strikte Handhabung eingesetzt, musste aber die Forderung der Union nach schärferen Sanktionen akzeptieren und gab klein bei.
Auch die stärkeren Besteuerungen von Spitzenverdiener:innen, die die SPD forderte, konnte nicht umgesetzt werden. Stattdessen wurde eine Reform der Einkommensteuer mit einer stärkeren Entlastung der Mittelschicht vereinbart; ein Punkt, den die CDU/CSU forderte. Das bedeutet, die Kluft zwischen arm und reich wird größer und die sowieso schon vorhandene soziale Ungleichheit verstärkt sich immer mehr.
Die sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, gefordert von der SPD, soll nun auch nicht umgesetzt werden. Stattdessen bleibt es bei einer schrittweisen Anpassung durch die unabhängige Mindestlohnkommission. Da die Mindestlohnkommission entscheidet, gibt es keine Garantie für die Erhöhung bis 2026. Unternehmen könnten sich also durch höhere Lohnkosten stärker gegen neue Mindestlohnanhebungen wehren und Niedriglohnjobs können reduziert oder ins Ausland verlagert werden.
Zudem wird die Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen eingeführt – ein Vorschlag der Union, den die SPD auch mittrug. Die SPD hatte auf einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien gedrängt. Die Einigung sieht nun jedoch Investitionen in neue Gaskraftwerke vor, um die Energieversorgung zu sichern. Der Fokus auf Gaskraftwerken ist jedoch ein weiterer Rückschritt für das Klima. Es wurden zudem keine verbindlichen Emissionsreduktionsziele oder anderweitige Regelungen festgelegt, um wirklich die Klimaziele erreichen zu können.
Alles in allem waren sich jedoch beide Seiten in einem einig: stärkere Aufrüstung und Militarisierung. Von den anfänglichen Versprechungen, insbesondere der SPD, den Sozialstaat zu stärken, ist jedoch nichts mehr übrig.
