Olaf Scholz verliert die Vertrauensfrage
Wie bereits erwartet verlor Bundeskanzler Olaf Scholz am 16.12.24 die Vertrauensfrage im Bundestag. Im Anschluss an die Abstimmung traf er sich mit Bundespräsident Steinmeier, um …
Kategorie: Deutschland
Hier findest du alle unsere Beiträge zum Thema „Deutschland“.
Polizei nach Mord an 16-jährigem Mouhamed D. freigesprochen
Am 08. August 2022 erschoss die Dortmunder Polizei bei einem Einsatz den erst 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé. Der Jugendliche hatte sich ein Küchenmesser an …
Die Diskussion um ein AfD-Verbot – Gehören faschistische Organisationen zur Demokratie?
Die Debatte um das AfD-Verbot geht weiter: Mehr als 50 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern den Bundestag dazu auf, so schnell wie möglich ein Verbotsverfahren gegen die …
Regierungskrise in Deutschland: Koalition zerbricht, Macht- und Wahlkampf beginnt
Diese Woche erschien auf unserer Webseite ein Artikel zu den bevorstehenden Neuwahlen in Deutschland. In diesem wird nocheinmal genauer die Regierungskrise in Deutschland betrachtet. Bundeskanzler …
Mehr als 32.000 Menschen gehen gegen Sozialabbau auf die Straße
Am Mittwoch, den 13.11.2024, waren über 32.000 Menschen in Düsseldorf in der Nähe des Landtages von NRW um gegen den Haushaltsentwurf der Landesregierung zu protestieren. …
„Neuer Wehrdienst“ – Wehrpflicht wird wieder Realität
Vor einigen Wochen berichteten wir schon einmal über die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius zu der Einführung eines „Neuen Wehrdienstes“. Jetzt scheinen sich die Pläne …
Nach dem Ampel-Aus: Wann gibt es Neuwahlen?
Nach dem Ende der Ampel-Koalition durch den Rückzug der FDP steht Deutschland vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Während die Union auf eine schnelle Neuwahl im Januar …
„Sächsische Separatisten“ wollten Gebiete erobern
Acht junge Neonazis aus Sachsen sollen rechtsterroristische Aktionen geplant haben. Sie waren im Raum Leipzig, Dresden, Meißen und dem polnischen Zgorzelec aktiv und sollen sich …
Die „Grüne“ imperialistische Heuchelei
Mit dem Ausbruch des von der US-NATO angezettelten Krieges zwischen Russland und der Ukraine hat sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einer führenden …
Razzia im „Weißen Riesen“: Gentrifizierung unter dem Deckmantel der Sicherheit
Am 29. Oktober 2024 führte die Stadt Duisburg gemeinsam mit der Polizei und mehreren Behörden eine großangelegte Razzia im „Weißen Riesen“ in Hochheide durch, einem …