Nach dem Ende der Ampel-Koalition durch den Rückzug der FDP steht Deutschland vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Während die Union auf eine schnelle Neuwahl im Januar drängt, verweiste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf seinen Plan, die Wahl erst für März anzusetzen. Nun ist ein Kompromiss in Sicht: Die Wahl könnte am 16. oder 23. Februar 2024 stattfinden.
Das Ende der Ampel-Koalition wurde durch die Entlassung des FDP-Chefs Christian Lindner durch Scholz endgültig in Stein gemeißelt: Der darauf folgende Austritt der FDP aus der Koalition macht Neuwahlen unumgänglich. Scholz kündigte an, die Vertrauensfrage zu stellen – falls er keine Mehrheit bekommt, könnte er den Bundespräsidenten um die Auflösung des Bundestages bitten, was die Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen zur Folge hätte.
Die Union begrüßt dies und übt Druck aus, die Vertrauensfrage vorzeitig zu stellen, um die Wahl schnell durchzuführen. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Vorsitzender Markus Söder fordern einen Wahltermin in der zweiten Januarhälfte und auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst verlangt „sofortige Neuwahlen“. Dahinter steckt Kalkül: Die Union sieht ihre Chancen am besten, wenn die Wahl schnell stattfindet. In aktuellen Umfragen liegt sie mit etwa 30 Prozent deutlich vor den anderen Parteien, befürchtet aber, dass sich bei einem längeren Wahlkampf mögliche Zweifel an ihrer Politik aufwerfen könnten, wenn die Wähler:innen mehr Zeit haben, sich mit den verschiedenen Wahlprogrammen auseinanderzusetzen. Momentan liegt ihre beste Strategie darin, sich die Wut der Menschen auf die ungenügende Politik der Ampelregierung zunutze zu machen und durch ihre populistischen und rassistischen Aussagen möglichst viele Protestwähler:innen auf ihre Seite zu ziehen.
Auch Wirtschaftsverbände wie die der Automobilindustrie, des Außenhandels und der chemischen sowie Elektroindustrie fordern einen schnelleren Wahltermin, um „wirtschaftliche Unsicherheiten“ zu vermeiden. Der Bundesgeschäftsführer des Mittelstandsverbands kritisierte, die Vertrauensfrage erst im Januar sei „viel zu spät“.
Die Gespräche deuten darauf hin, dass ein Wahltermin im Februar ein Kompromiss zwischen den beteiligten Parteien werden könnte. So würden CDU und CSU ihren Wunsch nach einer schnellen Wahl durchsetzen, während Scholz noch ausreichend Zeit für die Vorbereitung seiner Vertrauensfrage bliebe.
Wie jede Wahl dient auch diese Neuwahl vor allem der Stabilisierung bestehender Machtverhältnisse, ohne die grundlegenden sozialen und ökonomischen Strukturen zu verändern. Wahlen bieten den Anschein von Mitbestimmung, während sie in Wahrheit die Ausbeutung der Arbeiter:innenklasse und die Herrschaft der kapitalistischen Eliten aufrechterhalten. Sie lenken von den notwendigen kollektiven Kämpfen ab und vermitteln die Illusion, dass echte Veränderungen durch parlamentarische Mittel möglich sind. Auch nach den Wahlen werden die Koalitionen die Interessen der Kapitalist:innen vertreten, unabhängig davon, welche Partei an der Macht ist. Statt auf Wahlen zu setzen, braucht es eine organisierte Arbeiter:innenbewegung, die die kapitalistische Ordnung tatsächlich herausfordert und überwindet.
