Vor einigen Wochen berichteten wir schon einmal über die Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius zu der Einführung eines „Neuen Wehrdienstes“. Jetzt scheinen sich die Pläne in die Realität umzusetzen. Die Bundesregierung billigte den Gesetzesentwurf mit dem der Kriegsapparat Deutschlands ab nächstes Jahr mit jungen „wehrfähigen“ Menschen neu angefeuert werden soll. Es sollen in den folgenden Jahren mehr als 20.000 neue Soldat:innen rekrutiert werden und noch mehr Reservisten.
Der Gesetzesentwurf, der durch die Gegenstimmen der SPD und FDP die verpflichtenden Elemente verloren hat, zielt darauf ab allen die das 18. Lebensjahr erreichen einen Brief mit einem Fragebogen nach Hause zu schicken. In diesem wird u.a. die Bereitschaft zum Wehrdienst und die körperliche Fitness abgefragt. Daraufhin sollen 10.000 Männer zur Musterung geladen und daraus 5.000 Kandidaten ausgewählt werden. Frauen sind nicht verpflichtet diesen Fragebogen auszufüllen, Männer schon. Die Dauer des Wehrdienstes ist zwischen sechs Monaten und zwei Jahren.
Diese Gegenstimmen der SPD und der FDP sollten aber nicht täuschen. Diese sind nicht aus einer Perspektive von Ablehnung gegenüber der Aufrüstung Deutschlands. Ganz im Gegenteil: Sie gehen davon aus, dass ihre Kriegspropaganda und die Auserwählung Russlands als Bedrohung für die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ Deutschlands und des Westens ausreicht um auf „Freiwilligkeit“ zu beharren. Dies kann und wird sich, so wie die Vergangenheit in jedem Krieg die dieses System hervorgerufen hat, jederzeit ändern. Es wird den Tag geben an dem auch diese „Freiwilligkeit“ aufgehoben wird. Bestes Beispiel ist die Ukraine und ihre Gesetze zu wehrfähigen Männern.
Für Pistorius scheint dieses Gesetz aber auch jetzt schon zu wenig zu sein. Dabei verweist er auf den „deutschen Beitrag zur Bündnisverteidigung im Verteidigungsfall“. Direkter ausgedrückt: Wenn die NATO Krieg mit Russland führt. Die derzeitige Kapazität von 180.000 Soldat:innen + 60.000 Reservisten wäre nicht ausreichend. Es würden insgesamt 460.000 gebraucht, davon 260.000 Reservisten.
Die Bundeswehr macht auch kein Halt vor der industriellen Reservearmee. Im Nachgang zu der Billigung des Gesetzesentwurfs, unterzeichneten Pistorius und Andrea Nahles, Chefin der Bundesagentur für Arbeit eine Vereinbarung. In Zukunft solle die BfA die Bundeswehr und all ihre Berufsfelder Erwerbslosen als unterbreiten. Dies nannte der Sprecher des Verteidigungsministeriums „Personalgewinnung“.
Der „Neue Wehrdienst“ und seine schnelle und größtenteils unter dem Radar stattfindende Instandsetzung zeigt, dass die Kriegsvorbereitung Deutschlands und der NATO auf Hochtouren läuft. Der Krieg, der ohne Frage durch die Widersprüche des Kapitalismus entstehen wird, stellt ihn und seine Staaten vor die Aufgabe sich so schnell wie möglich bis an die Zähne zu bewaffnen. Im gleichen Zuge bedeutet dies für die Arbeiter:innen und Werktätigen dieser Welt, die am Ende im Schützengraben gegen ihre Klassengeschwister kämpfen müssten, sich mit aller Macht gegen diesen Krieg zu wehren.
