Am Mittwoch, den 13.11.2024, waren über 32.000 Menschen in Düsseldorf in der Nähe des Landtages von NRW um gegen den Haushaltsentwurf der Landesregierung zu protestieren. Dieser Entwurf sieht eine Kürzung von 83 Millionen Euro im Sozialbereich vor. Der DGB NRW und viele Verbände der sozialen Bereiche riefen zusammen auf unter dem Motto: „NRW bleib sozial!“
Im letzten Jahr demonstrierten schonmal 22.000 Menschen, symbolisch um fünf vor zwölf, gegen den Sozialabbau. Die Kundgebung startete dieses Mal fünf nach zwölf, symbolisch dafür, dass die Probleme der sozialen Bereiche für die einzelnen Verbände usw. schon längst untragbar sind und durch den neuen Haushalt noch weiter verschlimmert werden.
KiTas, Schulen, Suchthilfen und Frauenhäuser werden, trotz ihrer ohnehin schon Unterfinanzierung, noch mehr in Schwierigkeiten gebracht. Die Gewalt an Frauen* nimmt in den letzten Jahren immer weiter zu, d.h. Frauenhäuser werden immer wichtiger, kriegen aber gleichzeitig weniger Geld im neuen Haushalt. Genauso steht es um die Kindertagesstätten in NRW. Es sind immer mehr Plätze vonnöten und es sind immer höhere Ansprüche an die pädagogische Qualität nötig. Gleichzeitig wird aber gekürzt.
Die Kürzungen führen auch in Bereichen, in denen nicht weniger Geld ankommt dazu, dass die Arbeit schwieriger wird. Die Unterkünfte an denen Geflüchtete zuallererst ankommen erfahren Kürzungen und so wird es für sie schwierig die Beratung und Hilfe zu erhalten die sie benötigen.
Der NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) traute sich am Mittwoch auf der Kundgebung den Haushaltsentwurf zu verteidigen. Die 32.000 Menschen ließen ihn seine Begründungen, aus gutem Grund, nicht zu Ende sprechen. Verständlich im Hinblick darauf, dass viele Stellen von Arbeiter:innen und Werktätigen, die sich an diesem Tag zusammengefunden haben, in diesem Haushaltsentwurf nicht mehr existieren werden.
Die Finanzierung der sozialen Bereiche, die sich um die ärmsten, schwächsten und kranken dieser Gesellschaft kümmern, wird bis an die Grenzen verkürzt. Durch Bund und Land zerfallen die schon jetzt minimal ausgestatteten sozialen Einrichtungen und gleichzeitig werden immer mehr Arbeitsplätze in der Industrie gestrichen. Im selben Zuge werden mit vollster Unterstützung eben von Bund und Land in NRW neue Fabriken für die Herstellung von Kriegsgütern und Munition gebaut. Geld fließt in die Bundeswehr, ihren Kriegsapparat und die Rekrutierung. Ein klareres Zeichen dafür wohin der Kapitalismus führt und wo herrschende Klasse bereit ist Abstriche zu machen.
