Wie bereits erwartet verlor Bundeskanzler Olaf Scholz am 16.12.24 die Vertrauensfrage im Bundestag. Im Anschluss an die Abstimmung traf er sich mit Bundespräsident Steinmeier, um ihn um die Auflösung des Bundestags zu bitten.
Der Weg zur Neuwahl im Februar ist nun bereitet: Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage wählten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 stimmten gegen ihn. Er verfehlte die notwendigen 367 Stimmen für eine Mehrheit und hat damit die Abstimmung verloren. Die Neuwahlen sind für den 23.02.25 angesetzt. Formal hat der Bundespräsident Steinmeier nun 21 Tage Zeit, den Neuwahlen zuzustimmen; dies scheint aber eine reine Formalität zu sein, da es unter den Abgeordneten im Bundestag großen Konsens darüber gibt, die Wahl, die eigentlich erst am 28.09.25 stattfinden sollte, vorzuziehen.
Bei der Abstimmung stimmten drei AfD-Abgeordnete sowie drei fraktionslose Parlamentarier – darunter der aus der FDP ausgetretene Verkehrs- und Justizminister Volker Wissing – für den Kanzler. Aus der AfD gaben Christina Baum, Edgar Naujok und Jürgen Pohl Scholz ihre Stimme, während der frühere Parteichef Alexander Gauland sich enthielt. Alle anderen Parteien stimmten geschlossen ab: Die SPD mit 201 Stimmen für Scholz, die CDU/CSU (196 Stimmen), die FDP (88 Stimmen), die Linke und die BSW stimmten einheitlich gegen ihn. Die Grünen enthielten sich mit ihren 115 anwesenden Abgeordneten. Bei dieser Abstimmung zählten alle Enthaltungen als eine Stimme gegen den Kanzler.
Die Bundestagsdebatte vor der Abstimmung war stark vom bevorstehenden Wahlkampf geprägt. Kanzler Scholz nutzte seine Rede, um die FDP und ihren Parteichef Lindner scharf zu attackieren. Er warf den Liberalen Sabotage vor, die nicht nur der Ampel-Regierung, sondern auch der Demokratie geschadet habe. Den Großteil seiner Rede widmete Scholz der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms und betonte, dass grundlegende Entscheidungen zur Zukunft des Landes nun in den Händen der Bürgerinnen und Bürger lägen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz konterte und warf Scholz vor, Deutschland in eine schwere Wirtschaftskrise geführt und auf EU-Ebene versagt zu haben. Steinmeier will in den kommenden Tagen mit allen Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Bundestag sprechen, um zu prüfen, ob sich möglicherweise doch noch eine stabile Regierungsmehrheit bilden lässt. Ziel der Gespräche ist es, die politische Lage zu sondieren und mögliche Optionen für eine stabile Regierung auszuloten. Sollte dies nicht gelingen, ist der Weg für Neuwahlen frei.
