Am 08. August 2022 erschoss die Dortmunder Polizei bei einem Einsatz den erst 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé. Der Jugendliche hatte sich ein Küchenmesser an den Bauch gehalten, als die herbeigerufenen 5 Polizist:innen ihn mit verschiedenen Waffen angriffen und ihn schließlich mit fünf Schüssen im Gesicht, am Arm, am Bauch und an der Schulter tödlich verletzten.
Mouhamed D. hatte sich im Innenhof einer sozialen Einrichtung in der Dortmunder Nordstadt befunden und litt unter einer psychologischen Krise. Sein Fall war der Polizei bereits bekannt, da er bei ihr schon zuvor wegen seiner Situation um Hilfe gebeten hatte. Doch da die Organisation von professionellen Unterstützer:innen für diese Ausnahmesituation – d.h. Psycholog:innen oder eine dolmetschende Person, – laut Gericht zu lange gedauert hätte, sei das Vorgehen der Polizei rechtmäßig und richtig gewesen. Das im Vorfeld geplante Vorgehen der Polizei bestand aus 3 Stufen: 1. Der Einsatz von Pfefferspray, damit die Zielperson das Messer fallen lässt 2. Der Einsatz von Tasern, wenn das Pfefferspray nichts nützt 3. Finale Schüsse durch eine Maschinenpistole, wenn kein vorheriges Mittel geholfen hat.
Im Gerichtsverfahren gegen die fünf Polizist:innen wurde es schließlich so dargestellt, dass die Polizei dem Jugendlichen habe helfen wollen. Angeblich basierte deren ganzes Vorgehen darauf. Die Polizei behauptete, dass das Pfefferspray nichts gebracht hätte, da weiterhin eine Angriffsgefahr vom Jugendlichen ausgegangen wäre. Kurz nach dem Pfefferspray Angriff waren der Taserangriff und unmittelbar danach, fast völlig zeitgleich, die Schüsse gefolgt.
Sowohl das Gericht als auch die Polizei beschrieben das gesamte Vorgehen und vor allem auch den finalen Angriff als falsch eingeschätzte „Notwehrlage“. Weder beim Schützen noch beim verantwortlichen Einsatzleiter wurde eine Straftat festgestellt, sodass alle fünf Angeklagten an diesem Donnerstag freigesprochen wurden. Hierbei ist hervorzuheben, dass die Staatanwaltschaft ursprünglich in ihrem Plädoyer dem Einsatzleiter fahrlässige Tötung vorgeworfen und sich bei ihm für eine zehnmonatige Bewährungsstrafe ausgesprochen hatte. Die Begründung war gewesen, dass der Einsatzleiter mit dem gesamten Vorgang, angefangen mit der Anordnung des Pfefferspray Angriffes, überhaupt erst für einen tödlichen Verlauf gesorgt habe. Auch der Schütze war von der Staatsanwaltschaft ursprünglich wegen Totschlags angeklagt worden.
Rassismus und Polizeigewalt haben System
Zu Recht fragen sich so viele Menschen, insbesondere die Angehörigen und der Freundeskreis von Mouhamed Dramé, wie solch ein Verbrechen unbestraft bleiben kann. Es gehört zur bitteren Realität in Deutschland, wie auch in anderen kapitalistischen Ländern, dass die Polizei als Gewaltapparat des Staates stets von der Justiz geschützt wird. Nur die wenigsten Fälle bezüglich der Polizei kommen überhaupt vor Gericht und so gut wie keiner dieser Fälle endet mit Verurteilungen. Hinzu kommt, dass die große Mehrheit keine Hoffnung in juristischen Wegen gegen die Polizei sieht und erst gar keine Anzeige wagt. Somit ist das Ergebnis dieses Mal die völlig unbestrafte Ermordung eines erst 16-jährigen schwarzen Jugendlichen, der von 5 ausgebildeten Polizist:innen aufgrund von „Notwehr“ mit der Maschinenpistole erschossen wurde.
Solange das kapitalistische System existiert, wird sich diese Realität auch nicht ändern. Im Gegenteil: Sie wird sich weiter verschärfen und mit der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus noch brutalere Ausmaße annehmen. Es gehört nämlich zu seinen Prinzipien, den eigenen Gewaltapparat mit aller Macht zu legitimieren und die eigenen Schlägertrupps zu schützen. Nur eine revolutionäre antikapitalistische Bewegung, die die radikale Umwälzung des Systems anstrebt, wird den Staat und seine Verbrechen zur Rechenschaft ziehen können. Um Mouhamed Dramé zu gedenken und gegen das am Donnerstag verkündete Skandalurteil zu protestieren, sind im Anschluss an den Protest am Donnerstag auch heute in Dortmund mindestens 1500 Menschen auf die Straßen gegangen.
