Am Montag, den 30. März, verkündete das rassistisch-zionistische Regime mit absoluter Mehrheit die neue Todesstrafe in Israel. Damit ist es einen weiteren Schritt in der Faschisierung des Staatsapparates gegangen. Das neue Gesetz sieht nämlich vor, explizit Palästinenser:innen zum Tode zu verurteilen.
Menschenrechtsorganisationen haben bereits mehrere Petitionen gestartet und klagen gegen die neue Todesstrafe. Fortan, wenn Israels Oberstes Gericht dem neuen Gesetz nicht widersprechen sollte, werden Palästinenser:innen in den besetzten Gebieten gehenkt, wenn sie eines terroristischen Mordes beschuldigt werden. Andersrum, haben Israelis dies aber nicht zu befürchten, da sie in diesem Gesetz ausgenommen sind. Bei der Entscheidung steht vor allem eine Eigenschaft im Fokus, die hauptächlich die palästinensischen Bürger:innen ins Visier nimmt: Die Ablehnung der „Existenz des Staates Israel“. Sollte dies der Fall sein, ist es nicht weit zum Galgen.
Bei der ersten Lesung feierte der Minister für öffentliche Sicherheit Itamar Ben-Gvir das neue Gesetz mit süßen Baklava und verteilte diese im Parlament. Am Montag, nachdem das Gesetz verabschiedet worden war, führte er die Feier mit Champagner fort. Allein dieses Bild verdeutlicht, wie faschistisch und menschenfeindlich der israelische Staat gesinnt ist. Die neue Todesstrafe widerspricht jeglichem Menschenrecht, denn abgesehen von derartig gefällten Urteilen, dürfen die Verurteilten weder rechtlich dagegen vorgehen noch dürfen sie Besuch empfangen. Amnesty International spricht von einem „Instrument der Apartheid“, das nun die Situation des palästinensischen Volkes noch mehr verschlimmern wird.
Doch unabhängig von diesem Gesetz gehören Hinrichtungen ohnehin schon zum Alltag der Palästinenser:innen. Es entscheidet die reine Willkür der israelischen Soldaten über ihre Leben, ob bei Kindern oder Erwachsenen. Des Weiteren kommt es regelmäßig zu Toten in Gefängnisfolter, ohne dass dies bestraft wird. Somit ist jedes neue Gesetz nur eine parlamentarische Widerspiegelung des seit Jahren andauernden Genozids am palästinensischen Volk, der vor allen Augen der Welt durchgeführt wird. Die Befreiung Palästinas liegt somit weiterhin in einer Revolution, die den Zionismus besiegt und einem sozialistischen System den Weg ebnet, in dem alle Völker gleichberechtigt und brüderlich leben können.
