Nach Bundeskanzler Friedrich Merz‘ (CDU) „Stadtbild“ und „Töchter“ Aussagen zeigen sich letztere empört und protestierten gestern vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Spannend zu beobachten war, dass dieser Protest vor allem von den Frauen getragen wurde, deren Feminismus schon immer als selektiv und identitätspolitisch aufgefallen ist: So äußerten sich Grünen, Linke und SPD-Politikerinnen, die die rassistischen Aussagen von Scholz über Faeser bis zur Bezahlkarte und vor allem den Gaza-Genozid ohne vergleichbare Empörung hingenommen haben. An den EU-Außengrenzen sterben geflüchtete Frauen ohne dass es Demos gibt, und dieser liberale Feminismus schweigt auch dort, wo migrantische Frauen in Deutschland täglich von Racial Profiling, kapitalistischer Ausbeutung und institutionellem Rassismus betroffen sind. Es zeigt sich immer wieder: Frauenrechte werden nur dann verteidigt, wenn sie sich gegen die „richtigen“ Täter instrumentalisieren lassen.
Die Normalisierung rechter Hetze in der Parteienlandschaft
In den letzten paar Jahren konnte eine systematische Normalisierung rechter Positionen in fast allen etablierten Parteien beobachtet werden. Der Prozess läuft meist gleich ab: Die AfD formuliert eine rassistische Forderung, es folgt ritualisierte Empörung und wenige Monate später wiederholen CDU, SPD oder Grüne genau diese Forderung in abgemilderter Sprache. „Remigration“ wird zu „Rückführungsoffensive“, der „große Austausch“ zum „veränderten Stadtbild“, „Ausländer raus“ zu „Abschiebungen im großen Stil“. Was vor einigen Jahren noch als unsagbar galt, ist heute normale Regierungspolitik. Statt die Ursachen von sozialer Unsicherheit und Zukunfstängsten der Menschen anzugehen, wie steigende Mieten, sinkende Reallöhne, marodes Gesundheitssystem, werden Sündenböcke vorgeschoben.
Diese spalterische Strategie funktioniert parteiübergreifend so zuverlässig, weil alle diese Parteien dasselbe System verteidigen, das diese Probleme überhaupt hervorgebracht hat. Der Rassismus ist ihr gemeinsames Werkzeug zur Spaltung und Ablenkung, und mit jeder Verschärfung, jedem populistischen Statement, jeder unmenschlichen Maßnahme wird der Boden bereitet für immer (rechts)radikalere Politik.
Was zu tun wäre
Die Antwort auf den Rechtsruck kann nicht jedes Mal darin bestehen, sich nach verbaler oder politischer Hetze ein paar Wochen lang künstlich zu empören, „Nie wieder ist jetzt“ zu skandieren und bei der nächsten Wahl darauf zu hoffen, dass eine der etablierten Parteien zur Vernunft kommt. Sie werden es nicht tun, weil sie es nicht können – ihre Politik dient anderen Interessen als denen der lohnabhängigen Bevölkerung. Widerstand muss von unten organisiert werden, solidarisch und konsequent. Das bedeutet im ersten Schritt, die Zusammenhänge zu begreifen: Die wirklichen Gegner:innen sind nicht Geflüchtete oder Migrant:innen, sondern jene, die von Niedriglöhnen, explodierenden Mieten und Sozialabbau profitieren.
Praktisch heißt das: Organisierung in Betrieben und Nachbarschaften, gemeinsamer Kampf für bezahlbare Mieten, existenzsichernde Löhne, funktionierende öffentliche Infrastruktur – und zwar für alle, unabhängig von Pass oder Herkunft. Es heißt, rassistische Hetze konsequent zurückzuweisen, egal von welcher Partei sie kommt, und stattdessen Klassenbewusstsein zu schaffen. Es heißt, migrantische Stimmen nicht zu instrumentalisieren, wenn es einem in die Karten passt, sondern ihnen Raum zu geben und ihre Lebensrealitäten im politischen Kampf mitzudenken.
Es heißt vor allem auch, die Grenzen des parlamentarischen Systems zu erkennen: Echte Veränderung kommt nicht aus Wahllokalen, sondern aus Streiks, Blockaden, Besetzungen; also aus dem selbstorganisierten Kampf derjenigen, die unter diesem System leiden. Nur eine Bewegung, die internationale Solidarität gegen nationale Abschottung setzt und die Systemfrage stellt, kann die Rechtsentwicklung aufhalten. Alles andere ist und bleibt Heuchelei.
