Am Mittwoch stimmte der Bundestag über den von der CDU eingebrachten Migrationsantrag ab, der die Migrationspolitik radikal verschärfen sollte. Mithilfe von AfD und FDP kam der Antrag zunächst durch, hat aber in zweiter Instanz keine Mehrheit mehr finden können. Weniger der Antrag und mehr die AfD-Beteiligung riefen im Land große Proteste hervor.
Fünf-Punkte-Plan zur Begrenzung von Migration
Der am Mittwoch vorgebrachte Antrag sah vor allem mehr Zurückweisungen an den Grenzen und eine dauerhafte Inhaftierung von Ausreisepflichtigen, die nicht abgeschoben werden können, vor. Eingebürgerte Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft sollen, so fordert die CDU, nach Verüben von schweren Straftaten die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren können.
Die CDU hat schon vor einiger Zeit ihren Ton gegenüber Geflüchteten und Migrant:innen verschärft und gleicht sich auch verbal immer mehr der AfD an. Beide Parteien nutzten die Anschläge von Magdeburg und Aschaffenburg gezielt dafür aus, den Ton gegenüber Migrant:innen und Geflüchteten zu verschärfen und nahmen dabei in Kauf, dass diese gesteigerte physische und psychische Gewalt auf den Straßen und im Alltag erleben. Ein Anstieg von Angriffen auf Flüchtlingsheime konnte bereits verzeichnet werden.
Proteste für den Erhalt der „Brandmauer“
Im ganzen Land protestierten nach der ersten Abstimmung über den Antrag Menschen gegen den Rechtsruck und für den Erhalt der „Brandmauer“ gegen Rechts. Oft fanden die Proteste vor CDU Parteizentralen statt und wurden von der SPD und den Grünen mitorganisiert. Es konnte beobachtet werden, dass die Forderungen der Protestierenden schwammig blieben: So wurde der Rücktritt von Friedrich Merz gefordert, es wurde Widerstand gegen Rechts gefordert und dazu aufgerufen, weder AfD noch CDU zu wählen.
Während Demonstrationen gegen Rechts wichtig und notwendig sind, kann man bei den aktuellen Protesten eine fundamental falsche Konfliktanalyse beobachten: Nicht nur die AfD und die CDU, sondern auch die SPD, die Grünen und die FDP sind Parteien des Monopolkapitals – auch sie stehen für rassistische Politik, für eine neoliberale Kürzungspolitik, für Militarismus und für die Unterdrückung der Arbeiter:innenklasse. Der Versuch, über eine „strategische Wahl“ oder „das kleinere Übel“ eine Veränderung herbeizuführen, ignoriert die Realität und vor allem die Klasseninteressen der Systemparteien. Der Fakt, dass die Proteste gegen Rechts von der SPD und den Grünen mitorganisiert werden, obwohl besonders diese Parteien durch ihre neoliberale Politik in den letzten Jahren aktiv dafür gesorgt haben, dass die rechte Bewegung überhaupt so stark werden konnte, ist ein Teil des Versuchs, die Unzufriedenheit und Angst der Bevölkerung in eine Protestform zu kanalisieren, die das kapitalistische System nicht in Frage stellt. Mit anderen Worten: So lange wir vor den Parteizentralen der CDU gegen die CDU und die AfD protestieren, können wir keinen Klassenkampf betreiben.
Obwohl es genau das ist, was notwendig wäre: Eine solidarische, internationalistische Bewegung gegen die Kapitalinteressen einiger weniger und für die Interessen der Arbeiter:innen in diesem Land. Eine Abkehr von den Systemparteien und den Aufbau einer kommunistischen Bewegung, die den Menschen mehr bieten kann als „das kleinere Übel“.
