Der Grundrechte-Report 2025, der von mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen wird und sich selbst als „Gegengewicht zum staatlichen Verfassungsschutzbericht“ versteht, macht auf eine zunehmende Einschränkung von Freiheitsrechten in der Bundesrepublik aufmerksam. Insbesondere die Rechte auf Meinungsäußerung und Versammlung stehen laut Einschätzung der Autor:innen unter erheblichem Druck und das stärker als in den Jahren zuvor. Kritisch betrachtet wird unter anderem das Vorgehen staatlicher Stellen im Zusammenhang mit Protesten gegen den Genozid in Gaza: Hier kam es vermehrt zu pauschalen Demonstrationsverboten sowie zu gewaltsamen Räumungen von Protestcamps.
Gerade die Versammlungsfreiheit als zentrales Instrument politischer Artikulation und gesellschaftlichem Protest wird nach Ansicht des Reports durch diese Praxis systematisch eingeschränkt. Der öffentliche Raum, eigentlich ein Ort pluraler Meinungsäußerung, droht zunehmend zu einem entpolitisierten und kontrollierten Bereich zu verkommen. Die Herausgeber:innen fordern daher eine breite gesellschaftliche Debatte über den schleichenden Abbau von Rechten und warnen eindringlich vor der Normalisierung repressiver Maßnahmen durch staatliche Organe.
Die im diesjährigen Grundrechte-Report geschilderten Entwicklungen bestätigen eine grundlegende Wahrheit über den bürgerlichen Staat: Es handelt sich bei ihm nicht um einen neutralen Schiedsrichter innerhalb unserer Gesellschaft, sondern um ein ideologisch aufgeladenes Instrument der Machterhaltung. Die Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, wie sie im Report dokumentiert werden, insbesondere im Kontext der Solidarität mit Palästina und des Widerstands gegen imperialistische Gewaltverhältnisse, sind eine systematisch ausgerichteten Repression gegen jeden Ausdruck imperialismus-kritischen oder internationalistischen Bewusstseins: Wer sich mit den Opfern imperialistischer Kriege und Besatzung solidarisiert, greift in seiner Kritik notwendigerweise die ideologischen und ökonomischen Grundlagen der kapitalistischen Ordnung an und wird deshalb zur Zielscheibe staatlicher Repression. Die Entpolitisierung des öffentlichen Raums, wie sie im Report beklagt wird, ist dabei nichts anderes als die Entwaffnung der Arbeiter:innenklasse in einem ideologischen Kampf über das politische Bewusstsein der Massen und die Aufrechterhaltung der kapitalistischen „Ordnung“.
Wichtig zu erwähnen ist, dass die im Grundrechte-Report aufgezeigten repressiven Maßnahmen auch im Kontext des gesamtgesellschaftlichen Rechtsrucks betrachtet werden müssen. Mit dem Erstarken rechter Kräfte, sei es in Form der AfD, autoritärer Diskurse in den Medien oder offen rechtsextremer Bewegungen auf der Straße, geht regelmäßig eine Verschärfung staatlicher Repression einher. Diese Repression trifft nicht die Rechten selbst, sondern richtet sich fast ausschließlich gegen Linke, Migrant:innen, Arbeiter:innen, internationale Solidaritätsbewegungen und alle, die das System in seinen Grundfesten in Frage stellen. Der bürgerliche Staat toleriert oder integriert dabei rechte Positionen, gerade weil sie die Eigentumsverhältnisse nicht kritisieren – der Faschismus ist also keine Störung der (kapitalistischen) Ordnung, sondern seine offenste Form.
Die Debatte über die Einschränkung unserer Grundrechte muss also in dem Bewusstsein geführt werden, dass staatliche Repression und Rechtsruck zusammengehören – und beides ist nur durch konsequenten, organisierten Klassenkampf zu stoppen.
