Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der Mitglied der liberalen VVD aus den Niederlanden ist, fordert von Deutschland höhere Ausgaben für Rüstung und Rüstungsproduktion. Diese Forderungen an die deutsche politische Führung reiht sich in die Kriegsvorbereitung der kapitalistischen Staaten dieser Welt und besonders der NATO ein. Die USA unter Trump droht jetzt schon mit Konsequenzen an die NATO-Staaten, wenn die Verteidigungsausgaben, anteilig am BIP, nicht fünf Prozent erreichen würden. Rutte redet von drei bis 3,5 Prozent die realistisch beim nächsten NATO-Gipfel im Juni beschlossen werden könnten.
Diese Zahlen weisen alle auf eins hin: Vorbereitung auf Krieg. Man schaue sich als Beispiel Deutschland an. Die Autoindustrie zeigt seine Risse und der Industriesektor insgesamt scheint zu kriseln. Im gleichen Atemzug werden in ganz Deutschland neue Fabriken gebaut um Munition und Waffen zu fertigen, wie beispielsweise in Troisdorf, in der Nähe von Bonn, oder in Norddeutschland. Die Rüstungsindustrie bekommt enorme Finanzspritzen durch den Staat. Ebenfalls kommen durch Sondervermögen für die Bundeswehr immer wieder neue Aufträge bei den Waffenherstellern Deutschlands, wie Rheinmetall oder Diehl Defence, an. Neue Rekruten für die Bundeswehr werden mit lukrativen Gehältern gelockt. Das alles passt perfekt zu den Kriegsvorbereitungen Deutschlands.
In einem vergangenen Artikel haben wir schon einmal über die Kriegsvorbereitungen und den „Operationsplan Deutschland“ geredet. Diese neuen Entwicklungen sind dabei nur der nächste logische Schritt für die Pläne und imperialistischen Bestrebungen Deutschlands. Um sich auf die geplanten Auseinandersetzungen vorzubereiten, muss Deutschland sich massiv aufrüsten. Im Kontext des Wahlkampfes zur bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar ist die Rhetorik der angehenden Führer Deutschlands so ziemlich identisch zu der des US-Präsidenten oder des NATO-Chefs. Der Grünen Spitzenkandidat Robert Habeck, der vor vier Jahren im Wahlkampf noch von „Frieden“ und weniger Waffenlieferungen geschwafelt hat, sprach sich genauso für mehr Geld für die Bundeswehr aus. Er redet ebenfalls von um die 3,5 Prozent. Die CDU-Spitze um Merz spricht von ähnlichen Zahlen, ganz zu schweigen von der SPD, die mit Boris Pistorius den letzten bzw. noch amtierenden Verteidigungsminister stellen, unter welchem so viel aufgerüstet wurde wie seit 80 Jahren nicht mehr.
Dieses Geld soll auch nicht von irgendwoher kommen. Die Finanzierung dieser ganzen Kriegsmaschinerie soll und wird schon auf dem Rücken der Arbeiter:innen stattfinden. Wir reden von Lohnkürzungen in so gut wie allen Sektoren der deutschen Wirtschaft, Kürzungen von Mitteln für sozialen Betriebe des Landes, wie KiTas, Schulen und Pflegeeinrichtungen, weniger Geld für den ÖPNV und nicht Kriegs-essentielle Infrastruktur und einen immer kleiner werdenden Sozialstaat. Das ausgesprochene Ziel ist es jetzt kriegstüchtig zu werden.
All das geschieht nicht nur in Deutschland, sondern überall auf der Welt. Ob in den USA, der EU, Russland oder China. Die Militarisierung und Vorbereitung auf die Realisierung des andauernden Wirtschaftskrieges in einen waschechten Krieg sind im vollen Gange. Die Kriegsschauplätze der jetzigen Zeit, wie die Ukraine, Palästina oder aktuell Kongo sind nur die Vorhut. Der einzige Weg sich gegen diese Entwicklung zu wehren, ist es die Rüstung und die Militarisierung zu bestreiken, der Zusammenschluss der Arbeiter:innen und Werktätigen und die damit zusammenhängende Überwindung des kriegstreiberischen Imperialismus und Kapitalismus.
