In den vergangenen Tagen kam es in Berlin und Dresden zu mindestens vier rassistisch motivierte Angriffe von Rechtsextremen.
In Berlin attackierten zwei Jugendliche einen 22-Jährigen in der S-Bahn, nachdem er sich weigerte, einen antirassistischen Aufkleber von seinem Rucksack zu entfernen. Sie schlugen und traten ihn, zeigten den Hitlergruß und riefen eine verfassungsfeindliche Parole. Wenig später gab es einen weiteren Vorfall, bei dem zwei Vermummte einem 25-jährigen Kanadier mit asiatischen Wurzeln in den Bauch traten und ebenfalls eine rechte Geste zeigten.
In Dresden beleidigte, bedrohte und attackierte ein 33-Jähriger mehrere Bauarbeiter rassistisch, schlug einen von ihnen und bedrohte die anderen mit einem Messer und einem Böller. Wenig später ereignete sich auch hier ein zweiter Vorfall: Ein 44-Jähriger beleidigte zwei Syrer rassistisch und schlug sie. Als ein Opfer in einen anderen Waggon wechselte, wurde er an einem anderen U-Bahnhof erneut attackiert. Auch hier wurden verfassungsfeindliche Parolen gerufen.
Grüne fordern einen Sicherheitsgipfel
Ario Mirzaie von den Grünen fordert einen Sicherheitsgipfel und mehr Druck auf die rechte Szene. Laut einer Anfrage von Mirzaie wurden im Jahr 2024 in Berlin allein insgesamt 2520 rechte Straftaten erfasst – der höchste Stand seit fünf Jahren.
Die steigenden Zahlen rechter Straftaten und das Erstarken rechter Bewegungen lassen sich jedoch nicht isoliert betrachten, sondern müssen im Kontext des kapitalistischen Systems bewertet werden – wonach schnell klar wird, dass ein „Sicherheitsgipfel“ dieses Problem nicht lösen wird. In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit, steigender Lebenshaltungskosten und wachsender sozialer Ungleichheit werden Ressentiments geschürt, die sich insbesondere gegen Migrant:innen richten. Die Unzufriedenheit vieler Menschen mit ihrer Lebensrealität – ob aufgrund stagnierender Löhne, unsicherer Arbeitsverhältnisse, teurer Lebensmittel oder steigender Mieten – wird von rechten Akteur:innen bewusst instrumentalisiert. Statt die tatsächlichen Ursachen der Krise, nämlich die strukturellen Probleme des Kapitalismus, zu benennen, lenken sie die Wut auf Sündenböcke wie Geflüchtete, Arbeitslose oder Migrant:innen.
Hinzu kommt eine immer aggressivere Rhetorik populärer Politiker:innen wie Olaf Scholz, Friedrich Merz oder Alice Weidel, die rassistische Narrative legitimieren. Wenn etwa Merz Geflüchtete als „Sozialtouristen“ diffamiert, Scholz „endlich wieder konsequent“ abschieben möchte oder Weidel von „Messermännern“ und „Asylchaos“ spricht, trägt das direkt zu einem Klima bei, in dem Gewalt gegen Migrant:innen zunimmt. Auch die steigende Zahl von Angriffen auf Flüchtlingsheime ist eine direkte Folge dieser politischen Hetze.
Dieses Zusammenspiel von sozialer Unsicherheit, kapitalistischer Krisendynamik und rechter Demagogie schafft eine explosive gesellschaftliche Ausgangslage, in der rechte Gewalt nicht nur häufiger wird, sondern auch eine größere gesamtgesellschaftliche Akzeptanz erfährt. Anstatt die Ursachen der Misere – kapitalistische Ausbeutung und Umverteilung von unten nach oben – zu bekämpfen, werden diejenigen ins Visier genommen, die für diese Probleme nicht verantwortlich sind.
Die einzige nachhaltige Antwort auf das Erstarken der Rechten ist eben kein Sicherheitsgipfel der Parteien, die an den schlechten Lebensbedingungen der Menschen Schuld sind und sie so direkt in die Arme von Rechtsextremen treiben, sondern die internationalen Solidarität der Arbeiter:innenklasse und der gemeinsame Klassenkampf gegen die kapitalistischen Verhältnisse, die diese Probleme erst verursachen. Statt sich von rechter Hetze spalten zu lassen und permanent nach unten zu treten, müssen Arbeiter:innen unabhängig von Herkunft oder Pass gemeinsam für bessere Lebensbedingungen, höhere Löhne und soziale Sicherheit kämpfen.
