In einem vorherigen Artikel haben wir schon einmal darüber gesprochen, dass der deutsche Staat mehr Geld aufwenden will neue Rekruten heranzuschaffen und zu kompensieren. Jetzt haben die SPD, Grünen, Union, FDP und AfD gemeinsam ohne große mediale Aufmerksamkeit ein sogenanntes Artikelgesetz „Zeitenwende“ auf den Weg gebracht.
Über die ganze ohnehin schon stattfindende Aufwendung für Werbung für die Bundeswehr und steigenden Kompensationszahlungen für Soldaten hinaus, soll mit diesem Gesetz der „finanzielle Anreiz“ sein/ihr Leben in die Verteidigung der Interessen Deutschlands zu stellen noch mehr steigen. Für die nächsten drei Jahre sollen dafür fast 400 Millionen Euro aufgewendet werden.
All dies geschieht auch in dem Umstand der geplanten Stationierung von Bundeswehr-Soldaten in Litauen. Deutschland schloss schon vergangenes Jahr ein Abkommen mit der Regierung Litauens zur Stationierung von 5.000 Soldaten in der Hauptstadt Vilnius. Der litauische Verteidigungsminister redet von „deutlichen Botschaften an unsere Gegner.“ Das alles findet ebenfalls klar im Kontext der massiven Kriegsvorbereitung Deutschlands statt, die, wie schon in vergangenen Artikeln beschrieben und laut dem sogenannten „Operationsplan Deutschland“, Russland als Hauptfeind ihrer imperialistischen Interessen sieht.
Die klare Beobachtung aus den letzten drei Jahren und der aktuellen Entwicklungen, besonders in Hinsicht auf die Bundestagswahl am 23. Februar, ist, dass sich, egal welche der bürgerlichen Parteien an der Regierungsspitze befinden, die Kriegsvorbereitungen immer schneller vorankommen. Diese Legislaturperiode hat mit ihren Finanzplanungen, dem massiven Ausbau von Rüstungsproduktion und -export und der Beteiligung an jedem signifikanten Krieg der aktuellen Zeit große Fortschritte gemacht, im Hinblick auf ihre offen kommunizierten Ansprüche auf der Welt. Die nächste Legislaturperiode, die mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Union angeführt werden wird, wird nicht von diesen Investitionen ablassen.
