Die Präsidentschaftswahlen in den USA, die darüber entscheiden, wer in den nächsten vier Jahren die imperialistische Aggressions- und Kriegspolitik führen wird, sind abgeschlossen. Der Kandidat der Republikanischen Partei, Donald Trump, wurde nach vier Jahren als Präsident wiedergewählt. Nach den letzten Meldungen erhielt Trump 279 Delegierte und die Kandidatin der Demokratischen Partei Kamala Harris 233. Der Kandidat mit 270 Delegierten gewinnt die Präsidentschaft. Damit steht der Sieg von Trump fest.
Während des Wahlkampfs erklärte Trump, dass er nur die Ergebnisse der von ihm gewonnenen Wahlen anerkennen werde und drohte mit Blutvergießen, falls seine Gegnerin gewinnen sollte. Einigen Behauptungen zufolge hat Trump 70 Millionen bewaffnete Anhänger:innen, die rechtsextreme Faschist:innen sind. Trumps Sieg scheint einen möglichen internen Konflikt in Amerika vorerst verhindert zu haben. Einigen Kommentaren zufolge ist diese Gefahr jedoch noch nicht völlig gebannt. Trumps Politik und mögliche Reaktionen darauf schließen die Möglichkeit eines Konflikts nicht aus.
Als das Wahlrennen begann, war der derzeitige Präsident Joe Biden der Kandidat der Demokraten. Mit anderen Worten: einer der beiden prominenten Kandidaten in der politischen Arena der USA, dem Weltführer des imperialistischen Kapitalismus, war dement und der andere war ein Faschist. Biden musste sich von der Kandidatur zurückziehen, als sich seine demenzbedingten Fauxpas häuften. Bidens Stellvertreterin Harris, welche Biden ersetzte, schien in den Umfragen vor Trump zu liegen. Nach den bekannt gegebenen Ergebnissen hat sie jedoch eine deutliche Niederlage erlitten. Die Wahlergebnisse zeigen, dass nicht nur Kamala Harris, sondern auch die Regierung Biden und die Demokraten eine beschämende Niederlage erlitten haben. Ihre Niederlage gegen einen faschistischen, abscheulichen und kriminellen Kandidaten wie Trump zeigt, wie tief die politische Krise der Demokraten ist. Die uneingeschränkte Unterstützung der Demokraten für die religiös-faschistische Bande in Tel Avivs völkermörderischem Krieg in Gaza, der seit 13 Monaten andauert, hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, dass die Demokraten in eine solch beschämende Situation geraten sind. Die bedingungslose und unbegrenzte Unterstützung der Biden-Administration für den brutalen Völkermord in Gaza, die ihre Mittel mobilisierte, um den Völkermord in den Libanon zu verlagern, hat eine wichtige Rolle bei der Niederlage von Harris gespielt.
In den USA gibt es zwei Parteien, die die großen Monopole vertreten. Sie teilen sich das Amt des Präsidenten oft im Wechsel. Obwohl es in der Innenpolitik gewisse Unterschiede zwischen ihnen gibt, wird die endgültige Entscheidung in der Außenpolitik nicht vom Präsidenten, sondern von der militaristischen Bürokratie der etablierten imperialistischen Ordnung getroffen oder wie man sagt vom „American deep state“. In der Innenpolitik kann Trumps Behauptung, „wir werden Amerikas goldenes Zeitalter einläuten“, nicht ernst genommen werden. Denn die meisten Amerikaner:innen wissen, dass auch Trumps Versprechen heuchlerisch ist, denn er ist bekannt für seine Rücksichtslosigkeit beim Lügen, seine Unehrlichkeit und seiner Prahlerei. Trump reagierte sogar scharf auf die Entscheidung der Regierung Biden, den Armen einige Vergünstigungen im Bereich der Dienstleistungen wie der Gesundheitsfürsorge anzubieten und beschuldigte die Demokrat:innen, Kommunist:innen zu sein. In diesem Zusammenhang kann Trump nur davon sprechen ein „goldenes Zeitalter“ für die großen Monopole einzuläuten. Natürlich ist dies nur möglich, wenn die amerikanische Arbeiter:innenklasse und die Werktätigen bereit sind, die Angriffe zu ertragen.
Da die USA nach wie vor die größte imperialistische Macht der Welt sind, wurden die Präsidentschaftswahlen in der ganzen Welt aufmerksam verfolgt. Während viele Staaten oder politische Mächte froh sind, dass Trump gewählt wurde, gibt es auch solche, die beunruhigt sind. Es scheint, dass die EU-Staaten, insbesondere Deutschland, nicht sehr glücklich über das Ergebnis sind. Die rassistisch-faschistischen Parteien in den EU-Ländern hingegen begrüßten die Wahl eines Faschisten wie sie selbst. Die imperialistischen Chefs der EU waren zwar enttäuscht, gratulierten Trump aber und erklärten, dass sie gerne weiter mit den USA zusammenarbeiten würden. Russland, angeführt von Wladimir Putin, das sich mit den USA an der ukrainischen Front im Krieg befindet, scheint mit den Ergebnissen zufrieden zu sein. Die erste Reaktion aus Russland kam von der Sprecherin des Außenministeriums, Marija Wladimirowna Sacharowa, die auf ihrem Telegram-Kanal „Hallelujah“ (Gott sei Dank) schrieb, verteidigte Trump als jemanden, der sein Land liebt. Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew hingegen verwendete in seiner auf Telegram veröffentlichten Botschaft bemerkenswerte Formulierungen wie: „Trump ist wichtig für Russland. Ein trauriger Tag für den Abschaum in Kiew. Als Geschäftsmann kann Trump es nicht leiden, Geld für verschiedene Lakaien, dumme Verbündete, dumme Hilfsprojekte und gefräßige internationale Organisationen auszugeben.“ Die Botschaften von Netanjahu, dem Chef der völkermordenden Bande in Tel Aviv und Erdogan, dem Chef des religiös-faschistischen Palastregimes in Ankara, zeigten, dass sie mit dem Ergebnis zufrieden waren. Die Verwendung des Begriffs „Mein Freund Trump“ durch den AKP-Chef ist nicht unbemerkt geblieben.
Wer der Präsident der USA ist oder sein wird, die an der Spitze des kapitalistisch-imperialistischen Systems der Barbarei stehen, hat für die unterdrückten Völker der Welt keine Bedeutung. Denn die USA und ihre Kollaborateure, deren Hegemonie schwächer wird, provozieren Kriege, um die entstehende multipolare Weltordnung zu sabotieren. Der US-Imperialismus ist der Hauptverantwortliche für all die Kriege, die 1999 mit der Bombardierung des ehemaligen Jugoslawiens begannen, viele Länder verwüsteten, die Ukraine noch immer verwüsten und in Form von Völkermord im Gazastreifen und im Libanon weitergehen. In den letzten 25 Jahren haben viele Präsident:innen gewechselt, aber die Politik der schrittweisen Eskalation der imperialistischen Aggression und Kriegspolitik hat sich nicht geändert. Die USA werden auch unter der erneut gewählten Trump-Präsidentschaft weiterhin Kriegsverbrechen gegen die Völker begehen.
Die hohen Kosten dieser Kriege werden in erster Linie von den unterdrückten Völkern, aber auch von den Arbeiter:innen und Werktätigen der imperialistischen Länder bezahlt. Die Rechnungen steigen von Tag zu Tag. Daher besteht das dringendste Problem für die unterdrückten Völker und die Arbeiter:innen und Werktätigen darin, den vereinigten und internationalen Kampf gegen den imperialistischen Krieg und den Faschismus zu erheben.
