Das israelische Sicherheitskabinett hat am vergangenen Sonntag eine Reihe von Beschlüssen verabschiedet, die die israelische Kontrolle über das Westjordanland stark ausweiten. Jahrzehntealte Regelungen, die israelischen Privatpersonen den Landerwerb im besetzten Gebiet untersagten, werden nun abgeschafft. Das Militär erhält darüber hinaus die Befugnisse, Bauvorhaben auch in den Zonen durchzusetzen, die nach den Oslo-Abkommen der palästinensischen Selbstverwaltung unterstehen. Dadurch werden dann auch Gebäudeabrisse und die Konfiszierung von Land legalisiert. In Hebron soll die Kontrolle über Baugenehmigungen vollständig von der palästinensischen Verwaltung auf die israelische Armee übergehen.
Diese Beschlüsse sind weniger eine neue Entwicklung als eine reine Formalisierung dessen, was bislang durch Siedlergewalt und Militärpräsenz eh schon praktiziert wurde. Der Landraub bekommt nun eine rechtliche Grundlage und palästinensisches Land wird als Markt geöffnet, auf dem es zu israelischem Kapital werden kann. Die palästinensische Bevölkerung wird dabei systematisch von der materiellen Grundlage getrennt, die eine nationale Selbstbestimmung ermöglichen würde.
Ob bei der Kolonisierung Amerikas oder der Apartheid in Südafrika: Gewalt war nie bloße Begleiterscheinung der Landnahme, sondern stets ihre Voraussetzung. Enteignung funktioniert am besten, wenn die Enteigneten sich nicht wehren können. Was jüngst für das Westjordanland beschlossen wurde und was seit Oktober 2023 in Gaza geschieht, sind deshalb keine voneinander unabhängigen Prozesse; sie bedingen einander. In Gaza wird seit Oktober 2023 nicht nur militärisch gekämpft, sondern gesellschaftlich relevante Infrastruktur systematisch zerstört: Krankenhäuser, Schulen, Land, Wohnraum. Ein Volk, dem diese Grundlagen entzogen wird, verliert die Fähigkeit, sich zu organisieren und als politisches Subjekt zu existieren. Wenn Institutionen zerstört sind und die Bevölkerung ums Überleben kämpfen muss, funktioniert Landraub um einiges besser.
Die Beschlüsse wurden drei Tage vor einem geplanten Treffen Netanjahus mit US-Präsident Trump in Washington verabschiedet. Die rechtsextreme Regierungskoalition, zu der religiöse Nationalisten und radikale Siedler wie Finanzminister Smotrich gehören, nutzt die Rückendeckung aus Washington, um Fakten zu schaffen, noch bevor irgendjemand ernsthaft intervenieren könnte. Dass die Trump-Regierung den massiven Ausbau der Siedlungen ohne ein Wort mitträgt, ist selbstverständlich: Wer in einer strategisch zentralen Region Einfluss halten will, unterstützt diejenigen Kräfte, die vor Ort Kontrolle erhalten.
Der Internationale Gerichtshof hatte die Besatzung 2024 als illegal eingestuft und die Auflösung der Siedlungen verlangt. Dieses Urteil blieb bis heute folgenlos. Die palästinensische Führung in Ramallah verurteilte die Beschlüsse scharf und ruft den UN-Sicherheitsrat zu sofortigem Handeln auf – die UN sind ein Gremium, das durch das amerikanische Veto allerdings strukturell blockiert bleibt. Ein Gegendruck wird aus dieser Richtung nicht kommen.
Klar ist, dass Genozid und Landraub nicht durch diplomatische Appelle gestoppt werden können, sondern nur durch organisierten Widerstand, der dort ansetzt, wo er am meisten wehtut. Die Arbeiter:innen, die sich heute weigern, Waffen nach Israel zu verladen, oder die Hafenarbeiter:innen, die israelische Schiffe blockieren, schließen sich einer Tradition internationaler Klassensolidarität an, die älter ist als die UN und wirkungsvoller als jede Resolution. Sie zeigen uns: Was Kapital über Grenzen hinaus verbindet, kann auch Arbeit über Grenzen hinaus verbinden.
