Ganze 12 Jahre hat es gedauert, dass die faschistische AfD vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde. In einem mehr als 1000 Seiten umfassenden Bericht begründete er seine Einstufung und hob unter anderem hervor, dass das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ der Partei „nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar“ sei.
Der Inlandsgeheimdienst fasst zusammen, dass nach dem Programm und Verständnis der AfD andere ethnische Gruppen oder besonders muslimische Bürger:innen vom Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen werden und einen untergeordneten Platz in Deutschland einnehmen. Der Rechtsstaat werde missachtet und es seien klare Parallelen zum sogenannten „Nationalsozialismus“ – richtiger ausgedrückt: Hitlerfaschismus – erkennbar. Dieser Vergleich stellt mit einen der größten Widersprüche der Feststellungen des Verfassungsschutzes dar, denn unter diesen Umständen müsste die AfD längst verboten sein. Auch die Nazipartei NSDAP durfte jahrelang frei agieren, sich zur Wahl aufstellen und bekam schließlich die Macht im Staat überreicht. Welche vernichtenden Folgen dies für das Land und die ganze Welt hatte, ist heute jedem bekannt.
Was ändert sich mit der Einstufung?
Im Grunde genommen bringt diese noch keine ernsthaften Veränderungen mit sich, außer, dass der Verfassungsschutz noch mehr Möglichkeiten bei der Beobachtung der Partei hat. Hierzu gehören zum Beispiel Finanzermittlungen oder die Überwachung der Kommunikationswege. Dazu muss allerdings im Vorfeld eine Genehmigung seitens der G10-Kommission des Deutschen Bundestags eingeholt werden.
Erwähnenswert ist jedoch, dass die Ämter für Verfassungsschutz in den Bundesländern Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die AfD bereits als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hatten und dies anscheinend keine Folgen mit sich brachte. Die Partei punktete dennoch bei den Landtagswahlen und wurde in Thüringen stärkste Kraft, während sie in Sachsen nur knapp die Spitze verpasste. Daher ist auch aktuell keine positive Veränderung zu erwarten. Es könnte einzig allein positiv angemerkt werden, dass diese Entwicklung zumindest eine symbolische Wirkung auf die Menschen haben könnte, da die AfD nun offizieller als faschistisch betitelt wird.
Wie reagieren die anderen Parteien?
Die breite Parteienlandschaft reagierte größtenteils zustimmend auf das Urteil des Verfassungsschutzes. Von der Linkspartei bis zur CDU sprach man von der Verteidigung der Demokratie und richtigen Schritten. Dies sollte jedoch keinen täuschen, denn bis heute haben sämtliche Regierungsparteien nichts gegen die AfD unternommen und scherten sich in diesem Sinne kein Bisschen um die „Demokratie“. CDU und CSU Politiker:innen die das Urteil bejubeln, sorgen sich lediglich um die Position der eigenen Partei, die in starker Konkurrenz zur AfD steht und ihr in vielen Dingen nacheifert.
Diese halbkonsequente politische Maßnahme des Staates soll die bürgerlichen Systemparteien aktuell noch stärken und unterstützen, da die Herrschenden in diesem System noch nicht wollen, dass eine faschistische Partei so schnell an Einfluss gewinnt. Ein Verbot der AfD werden sie jedoch tendenziell verhindern wollen. Derartige Parteien werden nämlich vom Kapitalismus gebraucht, wenn er in Bedrängnis gerät und eine rechte Regierung benötigt wird, um die politischen Massenbewegungen zu unterdrücken, demokratische Rechte noch konsequenter zu beseitigen und die Herrschaft der Kapitalisten zu stabilisieren.
Aus diesem Grund wundert auch Olaf Scholz‘ Reaktion nicht, der die AfD mit seiner Aussage verharmlost, indem er sagt, dass man ein Verbot „nicht übers Knie brechen“ sollte. Schließlich war es auch er selbst, der mit seinem AfD würdigen Zitat „Wir müssen wieder in großem Stil abschieben“ auf den Titelseiten abgebildet wurde.
Da eine konsequente antifaschistische Politik von einem kapitalistischen Staat in keiner Weise erwartet werden kann und auch die bügerlichen Systemparteien über die Jahre viel von der AfD Politik übernommen haben, bleibt als einziger Weg zur Bekämpfung des Faschismus weiterhin der revolutionäre und antikapitalistische Kampf gegen das System. Nur wenn sich die Massen der Lohnabhängigen, Werktätigen, der Jugend und Migrant:innen organisieren, kann eine starke Gegenbewegung aufgebaut werden. Das Verbot von faschistischen und rassistischen Organisationen gehört dabei zu den zentralen Forderungen, denn Faschismus ist keine demokratische Meinung, sondern ein klarer Aufruf zu Unterdrückung, Verfolgung und Mord.
