Bei der Kanzlerwahl am 6. Mai 2025 war CDU-Chef Friedrich Merz im zweiten Wahlgang auf das Entgegenkommen der Linkspartei angewiesen. Dass es dazu kam – obwohl die CDU seit 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen jede Form der Kooperation mit der Linken aufrechterhält – verdeutlich das Aufgeben grundlegender politischer Prinzipien durch die PdL, die sich in einem entscheidenden Moment nicht querstellte, sondern den reibungslosen Machtwechsel zugunsten einer rechten Partei möglich machte.
Zwar ist es unwahrscheinlich, dass die Linkspartei aktiv für Merz als Kanzler stimmte, doch ihr Verhalten war ausschlaggebend dafür, dass der zweite Wahlgang, der Merz zum Kanzler machte, überhaupt noch am selben Tag stattfinden konnte. Laut Geschäftsordnung hätte dieser problemlos vertagt werden können, doch die PdL verzichtete bewusst auf Verzögerungstaktiken und Widerstand – ein Verzicht, der entscheidend dazu beitrug, dass Merz mit einfacher Mehrheit ins Amt kam. Im Nachgang fordert die Partei nun eine Neubewertung ihres politischen Status: Co-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner erklärte, der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU sei angesichts der Ereignisse überholt, die CDU habe in einer zentralen Machtfrage von der Kooperationsbereitschaft der Linken profitiert und werde künftig bei Fragen wie Verfassungsänderungen ohnehin auf deren Stimmen angewiesen sein, sofern sie nicht mit der AfD kooperieren wolle. Die Linke sieht sich daher als legitime, verantwortungsbewusste Kraft im parlamentarischen Gefüge und fordert, nicht länger pauschal ausgegrenzt zu werden.
Mit ihrer Rolle als parlamentarische Steigbügelhalterin für den CDU-Kanzler und dem Ruf nach Anerkennung als ernstzunehmende Partnerin hat die PdL ihr Selbstverständnis für die kommende Legislaturperiode klar definiert: weg von sozialer Opposition, hin zur systemkonformen Mitgestaltung – statt die Klassenverhältnisse infrage zu stellen, beteiligt sich die Partei nun an ihrer Stabilisierung. Diese Entscheidung zeigt klar einen ideologischen Wandel: Die Linke bewegt sich weg von ihrer ohnehin kaum eingelösten Rolle als Opposition – und hinein in die staatlicher Ordnungstreue. Besonders interessant ist die Unterstützung der CDU, wenn man sich die öffentliche Rhetorik der Partei anschaut: Ines Schwerdtner bezeichnete Merz noch nach seiner Wahl als „Klassenfeind“ und während des Wahlkampfs rief die Partei nach Enteignungen großer Wohnkonzerne, höheren Löhnen und massiver Besteuerung großer Vermögen („Es darf keine Milliadäre geben!“) – Forderungen, die mit einem Kanzler Merz unerfüllbar bleiben. Dass ausgerechnet die Partei, die diese Ziele verkörpern sollte, dem politischen Aufstieg des erklärten Gegners nicht im Weg stand, zeig eine Schieflage zwischen Worten und Handlungen.
Historisch gesehen kommt das alles andere als überraschend: Die Geschichte linker Parteien ist reich an Beispielen, in denen einst klassenbewusste Bewegungen im Parlamentarismus versickerten – von der SPD, die 1914 den Kriegskrediten zustimmte, bis zu sozialdemokratischen Parteien, die sich später in neoliberale Kürzungsregierungen einreihten. Der Schritt von der Opposition zur Mitverwaltung war immer begleitet vom Verrat an den Interessen jener, die man ursprünglich vertreten wollte. Die Linke reiht sich spätestens jetzt in diese Tradition ein – und das nicht durch Passivität, sondern durch aktives Mitwirken an der Machtabsicherung einer Partei, deren politisches Projekt auf sozialer Spaltung und rassistischer Politik basiert.
Eine Partei, die dem Klassenfeind nicht einmal symbolisch entgegentritt, sondern sich stattdessen in seinen Dienst stellt, hat jede ernsthafte politische Perspektive verloren. Wo Widerstand notwendig wäre, wird Kooperationsbereitschaft signalisiert. Wo Konfrontation mit den bestehenden Machtverhältnissen gefordert ist, übt man sich in Anpassung. Eine Linke, die keine Widerstand übt, um als „verantwortungsbewusst“ zu gelten, verliert nicht nur ihre Glaubwürdigkeit – sie verliert ihren Daseinszweck.
