Die PKK hat auf ihrem 12. Parteitag in den Medya-Verteidigungsgebieten im Nordirak beschlossen, ihren bewaffneten Widerstand dauerhaft zu beenden und sich aufzulösen. Sie folgt damit einem Appell ihres Gründers Abdullah Öcalan, der einen Wandel des jahrzehntelangen Konflikts mit dem türkischen Staat in einen demokratischen Prozess einfordert. Wie die Nachrichtenagentur Fırat News Agency (ANF) berichtet, heißt es in der Erklärung: „Der 12. Sonderkongress der PKK hat festgestellt, dass der Kampf der PKK die Politik der Verleugnung und Vernichtung unseres Volkes zerschlagen und das Kurdenproblem zu einer Lösung durch demokratische Politik geführt hat und dass die PKK in dieser Hinsicht ihre historische Mission erfüllt hat. Auf dieser Grundlage hat der 12. Kongress der PKK beschlossen, die Organisationsstruktur der PKK aufzulösen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden, um von dem Führer APO geleitet und durchgeführt zu werden und die unter dem Namen der PKK durchgeführten Aktivitäten zu beenden.“
In der Erklärung heißt es, dass die Entscheidung der PKK, die Organisation aufzulösen und den bewaffneten Kampf zu beenden, eine solide Grundlage für einen dauerhaften Frieden und eine demokratische Lösung darstelle. Die Organisation sieht demnach ihre zentrale Aufgabe – die Sichtbarmachung der kurdischen Frage und den Widerstand gegen Assimilation – als erfüllt an; bereits in den 1990er Jahren hatte sie ihren Fokus von einem unabhängigen Staat hin zu Autonomie und Demokratisierung verlagert.
Ausgelöst wurden die aktuellen Ereignisse durch Impulse von Devlet Bahçeli, Chef der ultranationalistischen MHP, die Koalitionspartnerin der AKP ist. Daraufhin fanden Gespräche zwischen Öcalan, einer Vertreterin der kurdischen Dem-Partei und der türkischen Regierung statt. Regierungsvertreter wie AKP-Sprecher Ömer Çelik und Präsidentenberater Mehmet Uçum äußerten sich versöhnlich und kündigten innenpolitische Reformen an. Unklar bleibt jedoch, ob dem tatsächliche politische Handlung folgt – insbesondere hinsichtlich der rechtlichen Zukunft der PKK-Kader.
Die Selbstauflösung der PKK und ihr erklärter Verzicht auf den bewaffneten Kampf markieren einen deutlichen historischen Einschnitt. Ursprünglich als marxistische Befreiungsbewegung gegründet, verstand sich die PKK über Jahrzehnte als revolutionäre Kraft im antiimperialistischen Kampf gegen den türkischen Staat. Dass sie nun eine rein parlamentarische bzw. reformistische Lösung anstrebt, kann sowohl als Ausdruck von Anpassung an veränderte Kräfteverhältnisse als auch als politische Schwächung gesehen werden.
Die aktuelle Sorge ist, dass eine solche demokratische Ausrichtung – ohne materielle Klassenanalyse und revolutionäre Machtperspektive – von der bürgerlichen Ordnung verschluckt und neutralisiert werden könnte. Die Entscheidung der PKK muss außerdem im Kontext globaler und regionaler Entwicklungen gesehen werden: Der Niedergang linker Bewegungen weltweit, geopolitische Umwälzungen im Nahen Osten und die anhaltenden Repressionen sowie Einschränkungen westlicher Staaten gegenüber kurdischen Strukturen machen deutlich, dass diese ideologische Neuausrichtung nicht nur freiwillig, sondern auch reaktiv ist. Hier bleibt deswegen die zentrale Frage bestehen, ob unter kapitalistischen Bedingungen überhaupt eine stabile kurdische Selbstbestimmung ohne revolutionären Bruch mit der bestehenden kapitalistischen Ordnung möglich ist.
