Um gegen die neue belgische Regierung zu protestieren, haben die Arbeiter:innen an diesem Dienstag mit einem Generalstreik das Land lahmgelegt. Betroffen waren der gesamte öffentliche Sektor und große Teile des privaten Dienstleistungsbereichs. Hierzu zählen unter anderem der öffentliche Personenverkehr, Flughäfen, der Schiffsverkehr, Transportunternehmen, Krankenhäuser, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen. Aufgerufen hatten die großen belgischen Gewerkschaften ABVV/FGTB und ACV/CSC.
Bereits Ende März hatte es einen Generalstreik gegeben, bei dem die Arbeiter:innen gegen die Renten- und Sozialpolitik protestiert hatten. Nun geht der Kampf weiter, denn die neue Regierung plant umfangreiche soziale Angriffe auf die Lohnabhängigen und Rentner:innen. Auf ihrer Tagesordnung stehen die Anhebung des Renteneintrittsalters in bestimmten Berufen, Senkungen von Renten und Arbeitslosengeld sowie weitere soziale Kürzungen. Besonders Premierminister Bart De Wever ist aktuell massiver Kritik ausgesetzt und steht im Fokus der Streikenden, die sogar den Rücktritt der Regierung verlangen. Nicht nur der „Sozialstaat“ wird von der rechtsliberalen „Arizona-Regierung“ ausgehöhlt; auch Asylsuchende sollen ab jetzt mit noch schärferen Gesetzen konfrontiert werden.
Gleichzeitig soll, wie auch in anderen europäischen Staaten, noch mehr Geld in die Rüstung gepumpt werden. Anders ausgedrückt: Die Arbeiter:innen und Werktätigen sollen den Krieg der Reichen bezahlen. Insgesamt 4 Milliarden Euro sind als Investition in Waffen geplant. Das Ziel ist, die von der NATO geforderten 2% des Bruttoinlandsprodukts in Militarismus stecken zu können.
Eine Neuheit bei den Streiks ist, dass nicht nur gewöhnliche Lohnabhängige auf die Straßen gehen, sondern sich mittlerweile auch Richter:innen, Staatsanwält:innen oder Gefängniswärter:innen den Protesten anschließen. In den nächsten zwei Monaten sind bereits weitere landesweite Aktionstage von den Gewerkschaften geplant. Somit steht die neue belgische Regierung kurz nach ihrem Amtseintritt praktisch schon auf wackeligen Füßen.
