Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat erfolgreich die Einführung eines neuen Wehrdienstmodells durchgesetzt, das sich am schwedischen Modell orientiert. Demnach sollen ab diesem Jahr alle Männer ab 18 Jahren verpflichtend einen Fragebogen zu ihrer Bereitschaft und Eignung für den Wehrdienst ausfüllen; für Frauen ist dies freiwillig. Basierend auf den Antworten entscheidet die Bundeswehr über eine mögliche Musterung. Das Modell sieht zunächst einen freiwilligen Dienst vor, schließt jedoch eine spätere Verpflichtung nicht aus.
Hiermit ist ein weiterer Schritt in Richtung Militarisierung der Gesellschaft gemacht. Hinter dem scheinbar „modernen“ Modell steht in Wahrheit der Versuch, die Jugend systematisch auf den Dienst in einer Armee vorzubereiten, die letztlich die Interessen des deutschen Kapitals im In- und Ausland verteidigt. Die sogenannte „Verteidigungsfähigkeit“, auf die sich Pistorius und andere Politiker berufen, ist nichts anderes als die Fähigkeit, in zukünftigen imperialistischen Konflikten einsatzbereit zu sein. Der Staat – wie Lenin es treffend beschrieb – ist unter anderem ein Instrument zur Unterdrückung der einen Klasse durch die andere. Die Armee ist dabei der bewaffnete Arm der Bourgeoisie, nicht etwa ein „Schutzmechanismus für Demokratie“, wie es die offizielle Propaganda gerne darstellt. Der neue Wehrdienst richtet sich daher vor allem an junge Männer aus der Arbeiter:innenklasse, denn die Söhne aus wohlhabenden Familien finden – wie schon in früheren Wehrpflichtzeiten – Wege, sich dem Dienst zu entziehen oder landen in harmloseren Positionen.
Begleitet wird die Einführung des Wehrdienstes von einer massiven Propagandakampagne. Die Bundeswehr inszeniert sich auf Social Media als „cooler Arbeitgeber“, als „Abenteuer“ oder als „Chance, etwas Sinnvolles zu tun“. Dabei wird bewusst verschleiert, dass Soldat:in sein heißt, bereit zu sein zu töten – und zu sterben – im Interesse eines Staates, der permanent Waffen in alle Welt exportiert und sich an der Seite von NATO-Mächten an Kriegen beteiligt. Der Dienst an der Waffe wird als etwas Ehrenhaftes verklärt: wer kämpft, so heißt es in der offiziellen Erzählung, tut dies „für die Freiheit“ oder „für Europa“. Tatsächlich geht es um Rohstoffe, geopolitische Einflusssphären und wirtschaftliche Interessen – die Freiheit, von der gesprochen wird, ist in Wahrheit die Freiheit des Kapitals, weltweit zu investieren, auszubeuten und zu expandieren
Die aktuelle Debatte um die Wehrpflicht fällt nicht zufällig in eine Zeit multipler Krisen des Kapitalismus: wirtschaftliche Unsicherheit, steigende soziale Spannungen und ein Krieg in Europa. In diesem Kontext wird die Rückkehr zur Wehrpflicht auch als ideologische Stabilisierungsmaßnahme genutzt: Disziplinierung, nationale Einheit, „Pflichtbewusstsein“ – das alles soll eine Bevölkerung beschwichtigen, die sich immer mehr entfremdet und unter dem kapitalistischen System leidet.
Doch diese Militarisierung ist keine Lösung, sondern Teil des Problems und der neue Wehrdienst ist keine Maßnahme für Frieden, sondern ein Vorbote zukünftiger Kriege.
Was es braucht, ist nicht die Vorbereitung auf den Krieg, sondern die Überwindung der Ursachen des Krieges: den Kapitalismus. Besonders die Jugend darf sich nicht für die Interessen der herrschenden Klasse opfern lassen. Stattdessen sollte sie sich organisieren – in Gewerkschaften, in kommunistischen Bewegungen, in internationaler Solidarität – gegen Krieg, Kapitalismus und nationale Spaltung.
