Der aktuelle Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stellte vor gut einem Monat auf einer Bundespressekonferenz Pläne für eine Änderung des Wehrpflichtgesetzes und Soldatengesetzes in Aussicht. Konkret beinhalten diese Pläne eine quasi Wiedereinführung der Wehrpflicht. Es sollen verpflichtend auszufüllende Fragebögen an alle 18-jährigen Männer versandt werden und unter ihnen ca. 40.000 zur Musterung einberufen werden. Wer sich oder andere nicht für Staat und Kapital opfern möchte, hat mit strafrechtlichen Folgen zu rechnen. Es möge dem ein oder anderen auch direkt auffallen, dass explizit nur Männer dieser Verpflichtung nachkommen müssen. Ganz nach der „feministischen“ Politik der Ampelregierung soll es dafür auch eine Lösung geben. Frauen im „wehrfähigen Alter“ erhalten diesen Fragebogen auch und können ihre persönlichen Informationen und ihren Willen zur Opferbereitschaft fürs Vaterland ebenfalls in diesem ausdrücken, aber sind dazu nicht verpflichtet. Dies würde gegen das nicht ganz so feministische Grundgesetz verstoßen.
Im Jahr 2011 setzte die damalige Bundesregierung aus CDU und FDP die Wehrpflicht aus. Die Wehrpflicht existiert immer noch, würde aber nur in Spannungs- und Verteidigungsfällen greifen. Da die herrschende Klasse Deutschlands dieses Gesetz zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht begründen und durchführen könnte, muss die Vorbereitung auf die imperialistischen Herrschaftskämpfe auf anderem Wege laufen. Diese Vorbereitungen laufen in anderen Bereichen des Landes schon auf Hochtouren. Nicht zuletzt kaufte die Bundeswehr Munition und Waffen im Wert von rund 11 Milliarden Euro vom Rüstungsunternehmen Rheinmetall. Die Sondervermögen für die Bundeswehr von über 100 Milliarden sollen in den kommenden Jahren noch einmal erweitert werden. Die Bundeswehr baut auch schon seit geraumer Zeit ihre Propaganda immer weiter aus und scheut sich auch nicht davor in Schulen, Universitäten auf jeglichen Messen, im Netz und offen auf der Straße Werbung zu machen. Die Normalisierung von Militarisierung, Krieg und Tod in jeglichen Gesellschaftsbereichen spielt dabei auch eine große Rolle. Die Zuspitzung dieses Herrschaftskampfes, wie aktuell in der Ukraine, werden jetzt als Anlass genommen solche Pläne, wie die von Verteidigungsminister Pistorius, jetzt durchzusetzen.
Geplant ist es diese Vorschläge schon im kommenden Jahr durchzusetzen und vor Sommer 2025 mit den Fragebögen und der Musterung zu beginnen. Für die herrschende Klasse und der oberen Riege des Militärs kann dies nicht früh genug passieren. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bundeswehr ließ verlauten, dass der vorgeschlagene Plan ein guter Anfang sei. Viele des Oberpersonals der Bundeswehr fordern schon seit Jahren eine Wiedereinfuhr der Wehrpflicht, auf die eine oder andere Art. Große Teile des politischen Establishments, von AfD, CDU und FDP und große Teile der SPD und Grünen fordern mindestens größere Unterstützung und Finanzierung der Bundeswehr.
Die Bundeswehr und ihre Führung sowie der Verteidigungsminister benennen sogar konkrete Zahlen die sie für ihre imperialistischen Kriege in Zukunft benötigen. Pistorius drückte aus, dass langfristig mindestens 200.000 aktive Soldat:innen und mindestens 260.000 Reservist:innen benötigt werden. Diese Armee soll dann auf dem Schlachtfeld die Interessen des deutschen Staates und ihrer Kapitalistenklasse mit ihrem Leben verteidigen. Viele Gewerkschaften, Organisationen und Gruppen der Gesellschaft sprechen sich gegen diese neue Wehrpflicht aus und verurteilen die Militarisierung Deutschlands und ihrer Gesellschaft.
