Die SPD hat einen „schmerzhaften Beschluss“ getroffen: Am 27. Juni 2025 beschloss sie gemeinsam mit der CDU, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte (offiziell nicht als Geflüchtete anerkannt, jedoch im Falle der Rückkehr bedroht) für zwei Jahre auszusetzen. Betroffen sind etwa 400 000 Menschen, denen der Nachzug von Ehepartner:innen und Kindern damit vorübergehend verwehrt wird. Für die Betroffenen bedeutet die Aussetzung eine jahrelange Trennung von Partner:innen und Kindern, was zu massiven psychischen Belastungen und sozialer Isolation führen kann. In vielen Fällen bleibt die Familie damit in unsicheren und lebensgefährlichen Verhältnissen zurück, ohne Aussicht auf sichere Zusammenführung. Zur Begründung verwies die Koalition auf Kapazitätsengpässe und den Wunsch, irreguläre Migration einzudämmen.
Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr äußerte sich gestern folgendermaßen zu der Entscheidung: „Die Maßnahme war Teil des Koalitionsvertrags. Auch wenn ich sie persönlich nicht teile, trage ich Verantwortung für die Verlässlichkeit der Koalition und die Stabilität unserer Demokratie. Das Wahlergebnis hat nur eine Koalitionsmehrheit ermöglicht – und ich will und kann mir nicht vorstellen, dass diejenigen, die uns nun scharf kritisieren, es tatsächlich besser fänden, wenn die AfD politische Verantwortung übernehmen würde. (…) Nach der Abstimmung haben wir uns – meine Kolleginnen, Kollegen und ich – weinend in den Armen gelegen. Aus Enttäuschung, aus Wut, aus Schmerz. Diese Entscheidung hat uns nicht kaltgelassen, sie war keine politische Routine. Sie hat uns getroffen – als Menschen, als Sozialdemokrat:innen, als Abgeordnete.“
Die Krokodilstränen, die hier seitens der SPD vergossen werden, sind zynisch und schlicht respektlos vor dem Hintergrund dessen, was diese politische Entscheidung für hunderttausende Menschen bedeuten wird: Partner:innen und Kinder bleiben auf unbestimmte Zeit in unsicheren, teils lebensgefährlichen Verhältnissen zurück, ohne jede Garantie, dass das Versprechen eines künftigen Wiedersehens jemals eingelöst wird. Sie leben in einem Zustand permanenter Ungewissheit – mit psychischen, sozialen und existenziellen Konsequenzen, die sich politisch zwar beziffern lassen, aber emotional kaum fassbar sind. Ein harter Schlag ins Gesicht derjenigen, die darauf gehofft haben, in Deutschland ein sichereres Leben als Familie führen zu können.
Gerade deshalb greift die SPD zu einem rhetorischen Mittel, das in den letzten Jahren zur Routine geworden ist: dem Verweis auf die AfD und den Schutz der „demokratischen Ordnung“. Die Maßnahme sei nicht Ausdruck politischer Überzeugung, sondern ein notwendiger Kompromiss mit der demokratischen Stabilität im Hinterkopf. Dieses Totschlagargument ersetzt schon länger jede inhaltliche Auseinandersetzung und soll Kritik möglichst im Keim ersticken. Politische Verantwortung wird externalisiert: Nicht mehr die Rot-Schwarze Koalition, nicht mehr die einzelne Abgeordnete ist verantwortlich für ihre politischen Entscheidungen, sondern die AfD, die rechten Umfragewerte, der vermeintlich alternativlose Sachzwang.
Die SPD inszeniert sich als moralisch zerrissen, um den Verrat an eigenen Grundsätzen erträglich und erklärbar zu machen – für sich selbst und für die Öffentlichkeit. Diese Rhetorik ist dreist und verlogen, aber vor allem gefährlich: Man inszeniert sich als politisch und moralisch verantwortungsvoll; als würde man das tun, was getan werden muss – auch, wenn es einem „Bauchschmerzen“ bereitet. Man behauptet, im Namen „der Demokratie“ zu handeln und sie schützen zu wollen, während man die Gesetzesentwürfe durchwinkt, die rechtspopulistischen Stimmen den Aufwind geben. Im Anschluss weint man öffentlichkeitswirksam über die Folgen, die man selbst herbeigeführt hat, und verkauft den Verrat an Grundprinzipien als notwendiges Opfer für das große Ganze. Den Preis für diese Politik zahlen jedoch nicht die Abgeordneten mit ihren Bauchschmerzen, sondern die Familien, die getrennt bleiben, weil man im Bundestag die möglichst effektive Verwaltung von Zuwanderung und Arbeitskraft und die Sicherung der eigenen politische Existenz zwischen Kapitalinteressen und rechter Mobilisierung über die Bedürfnisse von Müttern, Vätern und Kindern stellt.
