Bei der Amtseinführung von Donald Trump als Präsident der USA am Montag war Elon Musk einer der Redner:innen. Er bedankte sich bei den Anhänger:innen Trumps und zeigte dabei den Hitlergruß. Rechte feiern ihn dafür, bei vielen anderen breitete sich nach der Geste Schock und Irritation von diesem deutlichen Bekenntnis aus. Musk selbst spricht von „schmutzigen Tricks“ der Medien, um ihn negativ zu framen.
Musk und Trump: Die Verflechtung von Kapital und Staat
Bereits während des Wahlkampfs um die Präsidentschaft der USA im letzten Jahr wurde Musk auffällig oft an der Seite Trumps gesehen und zeigte auch in den sozialen Medien deutliche Unterstützung für den faschistoiden Kandidaten der Republikaner. Diese Allianz, die von den Medien und vielen Menschen zunächst mit Irritation und Spott betrachtet wurde, ist allerdings ein deutliches Merkmal des imperialistischen Kapitalismus und zeigt mehr als die Sympathien zweier Männer.
Elon Musk ist ein direkter Repräsentant des Großkapitals; er kontrolliert globale Unternehmen wie Tesla, X (vormals Twitter) und SpaceX, die nicht nur auf technologischer Ebene führend sind, sondern auch zentrale Bedeutung für Amerikas nationale Interessen (Elektromobilität, Raumfahrt, Kommunikationsinfrastruktur) haben. Donald Trump ist ein Politiker, der offen Kapitalinteressen vertritt. Er steht für eine Politik der Rechten und der Reichen, die in erster Linie Großkonzerne und Finanzeliten schützt. Diese Finanzeliten waren auch bei seiner Amtseinführung am Montag präsent: Jeff Bezos, Mark Zuckerberg, Sundar Pichai und Elon Musk nahmen ihre Plätze in der ersten Reihe ein und hatten damit bessere Plätze als Trumps eigene Kabinettskolleg:innen. Dies zeigt deutlich, wer die Entscheidungsmacht über die Politik Amerikas hat:
Musk nimmt direkten Einfluss auf die US-Regierung und NASA, er profitiert von hohen staatlichen Subventionen und kontrolliert durch seinen Besitz der Plattform X politische Narrative. Bezos als Chef von Amazon hat großen Einfluss auf Arbeitsgesetze, Handelspolitik und Steuerregelungen. Er nutzt gezielt Lobbyarbeit, um politische Entscheidungen zugunsten seines Unternehmens zu beeinflussen. Des Weiteren besitzt er die Washington Post, eine von Amerikas größten Zeitungen, durch die er direkten Einfluss auf öffentliche Meinungen nehmen kann. Zuckerberg ist im Besitz von Meta und damit auch in Besitz von Millionen von sensiblen Daten seiner Nutzer:innen. Auch er kontrolliert gezielt öffentliche Diskurse. Diese drei Männer besitzen allein ein Finanzkapital in Höhe von rund 868 Milliarden US-Dollar und bilden damit die Finanzoligarchie vor der schon Lenin gewarnt hat.
Finanzeliten zeigen gezielt Unterstützung für rechte Politik
Der Staat dient der herrschenden Klasse in erster Linie als Instrument, um ihre ökonomischen Interessen und ihre Vormachtstellung zu sichern. Sie unterstützt deshalb gezielt rechte Politiker:innen, weil diese ein Interesse daran haben, die bestehende kapitalistische Ordnung gegen Angriffe zu verteidigen und sie weiter zu stabilisieren. Rechte setzen sich oft für geringe Reichensteuern, weniger staatliche Regulierungen und den Schutz von Privatbesitz der Privilegierten ein. Auch die Unterdrückung der Arbeiter:innenklasse durch den gezielten Angriff auf Gewerkschaften und andere Arten der Arbeiter:innenorganisation steht auf der Agenda der Rechten. Die Unterstützung hat aber auch ideologische Gründe: Dadurch, dass rechte Politik oft den Mythos der „Eigenverantwortung“ propagiert und betont, dass Erfolg vor allem ein Ergebnis harter Arbeit und Leistung sei, hilft sie den Finanzeliten dabei, die strukturellen Gründe ihres Reichtums (Erbschaft, Ausbeutung, etc.) zu verschleiern. Diese Sympathien für rechte Politik zeigt sich auch über Staatsgrenzen hinaus: Durch seinen Livestream mit Alice Weidel (AfD) und seiner verbalen Unterstützung für die faschistische deutsche Partei zeigt z.B. Musk seine grundsätzliche ideologische Nähe zu rechter Politik.
Zusammenfassend lässt sich die Unterstützung der Superreichen für die AfD und Donald Trump durch die Interessen der herrschenden Klasse erklären. Musk und andere Finanzoligarchen haben ein Interesse daran, politische Kräfte zu fördern, die sich gegen Umverteilung, Regulierung und Klassenkampf aussprechen. Sie wollen das Kapital schützen und die Arbeiter:innenklasse spalten, indem sie den Fokus von ökonomischen Problemen auf Kulturkämpfe legen. Eine Alternative zu diesem System der Ausbeutung und Spaltung ist ein sozialistisches System, das auf die Überwindung der Klassen, auf Umverteilung und auf Solidarität beruht.
