Gestern, 14 Tage vor der Bundestagswahl, diskutierten die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Friedrich Merz (CDU) im zdf. Den Wahlkampf dominieren dieses Mal vor allem die Themen Migrations- und Wirtschaftspolitik.
Scholz rühmt sich mit „hartem Kurs“ bei der Migrationspolitik
Die offensichtliche Menschenverachtung während des TV-Duells am gestrigen Sonntag war nur schwer auszuhalten: Gleich zu Beginn startete die Debatte mit dem Thema Migrationspolitik und nahm einen entscheidenden Teil der Gesamtzeit ein. Friedrich Merz warf Bundeskanzler Scholz vor, dass er nicht genügend Abschiebungen durchführe und es nicht genug Grenzkontrollen gebe – Olaf Scholz verteidigte seine bisherige Politik selbstbewusst und betonte, dass der Weg für vermehrte Rückführungen geebnet wurde und kein Kanzler vor ihm eine so strenge Migrationspolitik durchgesetzt habe: „Es hat noch nie schärfere Gesetze als die, die ich durchgesetzt habe, gegeben.“ Außerdem führte er aus, dass die Zahl der Asylsuchenden zurückgegangen sei und dass die Regierung in Europa Fortschritte bei der Migrationssteuerung erzielt habe.
Olaf Scholz zählte seine „Erfolge“ bei der Migrationspolitik gestern mit Stolz und einer Selbstverständlichkeit auf, als wäre es kein Zeichen gesellschaftlicher Verrohung und Rassismus, wie derzeit mit Migrant:innen gesprochen und umgegangen wird. Hier zeigt sich deutlich, wie sehr die Systemparteien in ihrer Rhetorik und in ihrer Politik nach rechts gedriftet sind: Möglich macht dies vor allem der gesellschaftliche Rechtsruck und die Tatsache, dass große Teile der deutschen Arbeiter:innenklasse Migration derzeit als hauptsächliches Problem wahrnehmen und Migrant:innen als Feinde und als Grund für ihre schlechten Lebensbedingungen ansehen. Auch durch die terroristischen Anschläge in Magbeburg und Aschaffenburg wurde der Hass auf Migrant:innen verstärkt. Dieses Klima ermöglicht es den Parteien, ihre rassistische und menschenfeindliche Migrationspolitik deutlich zu verbalisieren, ohne auf Kritik zu stoßen. Auch gelingt es ihnen so, von ihrer eigenen Politik abzulenken, die für soziale Unsicherheit und eine Weltkriegsbedrohung sorgt, vor allem Großkonzerne schützt und zulässt, dass die Arbeiter:innenklasse unter niedrigen Löhnen, hohen Mieten, Inflation und hohen Lebensmittelpreisen leidet.
Aus dem gestrigen Gespräch lässt sich aus der Sicht von Arbeiter:innen vor allem eines mitnehmen: Keine der Systemparteien hat ein Interesse an der Verbesserung der Lebensrealität der Lohnabhängigen und alle priorisieren gesellschaftliche Spaltung und rassistische Politik, anstatt sich mit den realen Problemen der Menschen zu beschäftigen. Dies können sie nämlich gar nicht, da die Politik in erster Linie von den Konzernen bestimmt wird, denen die Parteien dienen. Auf ihrer Agenda steht weiterhin der Angriff auf demokratische und soziale Rechte und die Förderung von Kriegen. Zu diesem Zweck benötigen sie menschenfeindlichere und spalterische Maßnahmen, die sie durch einen allgemeinen Rechtsruck im Staat umsetzen können. Die einzige Lösung bleibt somit weiterhin der internationale, solidarische Klassenkampf und die Überwindung des Systems, das Ungleichheit, schlechte Lebensbedingungen und Rassismus verursacht.
