Am 7. August 2021 wurde die 8. Friedrich Engels Gedenkdemonstration, die seit 2015 in Wuppertal organisiert wird, brutal und willkürlich von der Polizei aufgelöst. Nach zahlreichen Gerichtsverhandlungen gegen die Teilnehmer:innen der Demonstration gehen diese nun selbst gegen die Polizei vor und ziehen sie vor dem Verwaltungsgericht zur Rechenschaft. Zu diesem Anlass haben wir als Resistance, die ebenfalls auf dieser Versammlung waren, einen Bericht über die Geschehnisse dieses Tages verfasst.
Ein geplanter Angriff?
Noch bevor die Versammlung begonnen hatte, wurden bereits Personen, die gerade den Oberbarmer Bahnhof verlassen und nicht einmal den Versammlungsort erreicht hatten, von der Polizei über Privathandys aufgenommen. Als diese aufgefordert wurde, dies zu unterlassen, ging sie der Forderung nicht nach und gab an, schon mal Material von „potenziellen Straftäter:innen“ zu sammeln. Hier zeigte sich schon deutlich die Absicht, eine seit 6 Jahren friedlich laufende Gedenkdemonstration zu kriminalisieren.
Kurz bevor die Auftaktkundgebung starten sollte, marschierte eine Polizeigruppe um Einsatzleiter Patrick Gröteke – die für ihre feindselige Haltung gegenüber linken Kräften und Menschen mit Migrationshintergrund in der ganzen Region bekannt ist – direkt auf eine Person zu, die sich wegen des plötzlichen starken Regens eine Kapuze aufgesetzt hatte, und verlangte mit dem Vorwand der Vermummung ihre Personalien. Der Teilnehmer nahm demonstrativ die Kapuze direkt wieder ab und machte einen Regenschirm auf. Der Polizei wurde deutlich gemacht, dass im konkreten Fall ganz klar keine Vermummungsabsicht vorlag, da die Kapuze nicht schon von Anfang an getragen, sondern erst im Nachhinein aufgrund der Wetterverhältnisse aufgesetzt worden war. Trotzdem beharrte die Polizei darauf, seine Personalien aufzunehmen. Anschließend wurde willkürlich darauf beharrt, seine Tasche zu durchsuchen. Es wurde wieder nach dem Grund gefragt und darauf hingewiesen, dass Taschendurchsuchungen ohne konkreten Anlass vor allem auf Versammlungen rechtswidrig sind. Die Polizei gab hierauf aber keine Antwort, fing an Menschen zu schubsen und mit dem Schlagstock auf ihre Hände zu schlagen, obwohl sie lediglich diskutierten. Weil der auf sein Recht bestehende Teilnehmer diese illegitime Vorgehensweise nicht akzeptierte, versuchten sie ihn mit Gewalt aus der Menge zu ziehen. Als sie dies nicht schafften, versuchten sie als Nächstes ihm die Tasche zu entreißen, doch aufgrund des Rückhaltes der anderen Teilnehmer:innen zog sich die Polizeigruppe vorerst zurück. Diese Szene war ein klarer Beweis für die völlige Willkür der Polizei an diesem Tag und deutete bereits auf weitere gewaltsame Eingriffe hin.
Die Polizei stellte sich gegen jegliche Kommunikation und Deeskalation. Denn kurz nach Beginn der Auftaktkundgebung fand schon der zweite Angriff der Polizei statt, als sie einen Jugendlichen, der gerade am Rande der Kundgebung rauchte, gewaltsam festnahm und an einen von der Versammlung aus nicht sichtbaren Ort wegzerrte. Nach dem lautstarken Protest der Teilnehmer:innen verkündete sie plötzlich, dass die Versammlung aufgelöst sei. Als Alternative meldete die Organisation direkt eine Spontandemonstration an, doch auch diese wurde einfach verweigert. Zu dieser Zeit standen auch schon die in Stellung gebrachten Spezialkräfte der BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten) bereit. Die Polizei forderte als Nächstes die Personalien und Fotos aller Teilnehmer:innen, was faktisch die Kriminalisierung von allen bedeutete. Im Anschluss an dieses illegitime und rechtswidrige Vorgehen startete die Polizei die Einkesselung.
Es folgte eine Reihe brutaler Angriffe auf die Demonstrant:innen durch Faustschläge und Tritte ins Gesicht, Pfefferspray und Schlagstöcke. Junge Frauen wurden mit Gewalt an den Haaren aus der Masse gezogen und über den Boden geschliffen. Es gab viele Verletzungen, die die Betroffenen später im Krankenhaus schriftlich dokumentieren ließen. Weder die sechs Stunden lang eingekesselten noch die in hüftbreite Kabinen gesperrten Festgenommenen bekamen etwas zu trinken oder die Möglichkeit, auf die Toilette zu gehen.
Gezielte Repressionen gegen linke und antikapitalistische Menschen
Das willkürliche und politische Vorgehen der Polizeigruppe um Patrick Gröteke wurde auch dadurch untermauert, dass gerade die Personen, die auf der Demonstration im Vordergrund standen, bewusst von der Polizei ins Visier genommen und mit falschen Vorwürfen beschuldigt wurden, sodass sie Strafbefehle mit Freiheitsstrafen von 6, 7 und 8 Monaten erhielten. All diese Tatsachen verdeutlichen, dass Gröteke und seine Polizeigruppe ganz bewusst von Anfang an auf eine Eskalation abzielten. Es war auch ein Versuch, die Versammlungsfreiheit faktisch schon einzuschränken, bevor das neue noch repressivere Versammlungsgesetz in NRW durch die Landesregierung durchgedrückt wurde.
Etwa ein Jahr nach dem Vorfall erhielten etwa 40 Personen von der Polizei Wuppertal Bußgelder in Höhe von 150 Euro und gegen 26 Personen wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Durch die Überzeugung ihrer legitimen Haltung auf der Engels Gedenkdemonstration, eine entschlossene Haltung vor Gericht und eine hartnäckige Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit konnten sie ihre Rechte jedoch verteidigen. Es wurden zahlreiche Freisprüche und Einstellungen von Verfahren erkämpft, bei denen den Beschuldigten ursprünglich hohe Strafen angedroht worden waren.
Die Wuppertaler Polizei vor Gericht
Der Revolutionärer Jugendbund und die Plattform für die Einheit der Arbeiter und Freundschaft der Völker als Initiator:innen der Proteste gegen die polizeilichen und gerichtlichen Repressionen wenden sich nun an die Öffentlichkeit:
„Wir verurteilen wir den willkürlichen und brutalen Einsatz der Polizei Wuppertal sowie die darauffolgenden systematischen Repressionen der Justiz aufs Schärfste! Doch weder das heftigste Maß an Polizeigewalt noch die hohen Geld- und Freiheitsstrafen haben uns davon abgehalten, weiterhin auf die Straßen zu gehen. Wir lassen uns nicht kriminalisieren und unsere demokratischen Rechte nehmen. Nun gehen wir ein weiteres Mal in die Offensive und ziehen die Wuppertaler Polizei vor dem Verwaltungsgericht zur Rechenschaft. Ein Erfolg bei diesem Prozess würde bei zukünftigen Fällen, in denen die demokratischen Rechte mit Füßen getreten werden, eine wichtige Stütze sein und als Präzedenzfall dienen.
Wir rufen hiermit alle fortschrittlichen Kräfte zur Solidarität auf! Diese Solidarität ist gleichzeitig auch unsere politische Verantwortung. Denn dieser Angriff auf die Engels Demo war nicht nur ein Angriff auf die direkt Betroffenen, sondern auf all unsere demokratischen Rechte und Freiheiten, die über Jahrzehnte hinweg von den Massen hart erkämpft wurden. Unsere Solidarität gegen ihre Repressionen!“
Die Gerichtsverhandlungen sind öffentlich und können somit vor Ort mitverfolgt werden:
– Montag, 17. Februar 2025, um 09:00 Uhr im Verwaltungsgericht Düsseldorf (Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf)
– Mittwoch, 19. Februar 2025, um 09:00 Uhr (selber Ort)
