Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat angekündigt, den Bereich der inneren Sicherheit massiv auszubauen. Geplant ist eine zentrale Stelle, die verschiedene Bedrohungsszenarien koordinieren soll. Diese Einrichtung wird vom Verfassungsschutz aufgebaut und soll noch in diesem Jahr mit der Arbeit beginnen.
Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste bekommen erweiterte Befugnisse und sollen künftig gemeinsam Maßnahmen durchführen können; es wurde auch eine spezielle Arbeitsgruppe gegründet, die sich mit linksextremistischen Aktivitäten beschäftigen soll. Als Begründung dient der Stromausfall Anfang Januar in Berlin, der mehrere Tage andauerte. Mitte Januar schloss Dobrindt außerdem ein Abkommen mit Israel. Darin vereinbart wurde der Aufbau gemeinsamer Zentren für künstliche Intelligenz und digitale Sicherheitssysteme.
Die SPD unterstützt all diese Pläne. Ihre Vertreter:innen in den Bundesländern forderten bei einem Treffen in Mainz den zivilen Bevölkerungsschutz genauso konsequent auszubauen wie die militärischen Kapazitäten.
Was uns hier als Schutzmaßnahme verkauft wird, dient in Wirklichkeit vor allem der Absicherung bestehender Machtverhältnisse. Die erweiterten Befugnisse für Geheimdienste und die bessere Vernetzung der Sicherheitsbehörden richten sich in erster Linie nach innen – also gegen alle, die das System grundsätzlich in Frage stellen.
Die ständige Warnung vor Russland und „hybrider Kriegsführung“ lenkt gezielt von den eigentlichen Problemen ab und rechtfertigt autoritäre Eingriffe. Wir kennen dieses Muster: Konflikte zwischen Großmächten werden instrumentalisiert, um im Inneren härter durchgreifen zu können und soziale Proteste zu kriminalisieren.
Besonders interessant ist dabei die Schwerpunktlegung auf die Bekämpfung von Linksextremismus. Hier zeigt sich die wahre Funktion des Staatsapparats: Nicht in erster Linie die Bekämpfung von Gewalt, sondern die Unterdrückung all jener, die sich für Arbeiter:innen einsetzen und gegen kapitalistische Ausbeutung kämpfen. Ein Stromausfall in Berlin wird zum Vorwand genommen, um präventiv gegen linke Bewegungen vorzugehen. Dabei wird rechte Gewalt, die statistisch viel häufiger und brutaler auftritt, regelmäßig verharmlost, während die Überwachung gezielt linke Strukturen ins Visier nimmt.
Die Verbindung von ziviler und militärischer „Verteidigung“ macht deutlich, dass sich vorbereitet wird. Auf verschärfte Konflikte auf dem Weltmarkt ebenso wie auf soziale Unruhen im eigenen Land. Die Innenpolitik wird militarisiert, um für kommende Auseinandersetzungen gewappnet zu sein. Dass die SPD all dem zustimmt, überrascht nicht. Sozialdemokratische Parteien verwalten im Zweifel die kapitalistische Ordnung, statt sie anzugreifen. Wenn es darauf ankommt, stellen sie sich auf die Seite des Kapitals statt auf die Seite der Arbeiter:innenklasse. Die Einigkeit über Parteigrenzen hinweg bei Sicherheitsfragen zeigt deutlich, wessen Interessen hier wirklich geschützt werden.
Der Ausbau von Überwachung und Repression ist eine Reaktion auf die immer offensichtlicheren Widersprüche des Systems: wirtschaftliche Krisen, Klimawandel, wachsende Ungleichheit. Statt diese Probleme anzugehen, setzen die Herrschenden auf Kontrolle. Das zeigt vor allem eines: Sie haben selbst kein Vertrauen mehr in die Stabilität ihrer Ordnung und rüsten sich schon jetzt gegen die sozialen Kämpfe, die kommen werden.
