Die Ereignisse in Venezuela sind ein Zeichen dafür, dass die maßgebenden Grundlagen, auf denen die Geopolitik der letzten dreißig Jahre aufgebaut war, sich im Zusammenbruch befinden. Die brutale Entführung von Nicolás Maduro durch US-Soldaten aus seinem Land und seine Verschleppung nach New York sind ein Wendepunkt, der die Regeln einer neuen Ära offenbart.
Im Zentrum dieses Bruchs steht, wie aus dem kürzlich veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategiepapier der USA hervorgeht, die von US-Präsident Donald Trump geprägte und zunehmend zu einer Doktrin werdende Machtpolitik. In der Zeit nach dem Kalten Krieg hatten sich die internationalen Beziehungen zumindest auf der Ebene der Rhetorik um Prinzipien wie Souveränität, „Rechtsstaatlichkeit“ und Verurteilung von Aggressionen herum stabilisiert. In den letzten Jahren haben wir jedoch erlebt, dass dieser Rahmen faktisch seine Gültigkeit verloren hat.
Die Operation in Venezuela ist einer der Höhepunkte dieses Prozesses. Die Botschaft ist klar: Wenn man stark genug ist, kann man das „Völkerrecht“ außer Kraft setzen, den Führer eines anderen Landes stürzen und ohne Konsequenzen weitermachen.
Dieser Schritt der Trump-Regierung macht auch die historische Kontinuität der Haltung der USA gegenüber Lateinamerika wieder sichtbar. Die im 19. Jahrhundert verkündete Monroe-Doktrin definierte die westliche Hemisphäre als natürlichen Einflussbereich der USA. Heute kehrt diese Sichtweise mit einer viel härteren und unverblümteren Sprache der Macht zurück. Dieser neue Ansatz verdient es, als „Donroe-Doktrin“ bezeichnet zu werden, die sich in Trumps Praktiken herausgebildet hat. Im Gegensatz zu Monroes diplomatischen Warnungen basiert die „Donroe-Doktrin“ auf militärischen Maßnahmen und der Androhung direkter Interventionen.
Das Beispiel Venezuela hat gezeigt, dass die USA bereit sind, diese Doktrin nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis umzusetzen. Es ist völlig klar, dass die Operation nichts mit Begriffen wie „Kampf gegen Drogen“, „Demokratie“ oder „Menschenrechten“ zu tun hat. Denn Washington strebt nach dem Ende der Maduro-Ära weniger einen Übergang an, der sich am Willen des venezolanischen Volkes orientiert, als vielmehr die Schaffung eines politischen Gleichgewichts, das seinen eigenen Interessen entspricht. Die Ölfelder, die geostrategische Lage und der Wunsch, den Einfluss Chinas und Russlands in der Region zu brechen, sind die eigentlichen Triebkräfte dieser Doktrin.
An dieser Stelle werden auch die Widersprüche innerhalb der Trump-Regierung deutlich. Während Trump seine und die Haltung der von ihm vertretene MAGA-Bewegung als Anti-Krieg darstellt, baut die USA gleichzeitig eine Kette militärischer Interventionen auf, die sich von Iran über Grönland bis Venezuela erstreckt.
Obwohl Trumps Außenpolitik häufig als Spannungsfeld zwischen dem Erbe der Neokonservativen und der MAGA-Linie dargestellt wird, ist diese Unterscheidung weitgehend irreführend. Beide Ansätze basieren im Wesentlichen auf der außenpolitischen Tradition der USA, die unter dem Motto „Demokratieexport“ den Einsatz militärischer Gewalt und Regimewechsel legitimiert. Der „Trumpismus“ ist keine Ablehnung dieser Linie, sondern vielmehr eine nacktere, direktere und rücksichtslosere Fortsetzung, die sich von internationalem Recht, Multilateralismus und diplomatischen Argumenten gelöst hat.
Dass Venezuela noch nicht vollständig ins Chaos gestürzt ist, kann aus Sicht der USA als taktischer Erfolg gewertet werden. Dieses fragile Gleichgewicht ist jedoch eine ernste Warnung für die Länder der Region. Die drohenden Äußerungen gegenüber Kolumbien, Kuba, Grönland, Mexiko, Iran und sogar Kanada zeigen, dass die „Donroe-Doktrin“ nicht nur auf Venezuela beschränkt bleiben wird.
Die USA definieren die westliche Hemisphäre erneut als ihren „Hinterhof“ und untermauern diese Definition mit militärischer Gewalt. Die globalen Auswirkungen dieser Entwicklungen sind unvermeidlich. Großmächte wie China und Russland werden aus dieser rücksichtslosen Haltung der USA Lehren für ihre eigenen Regionen ziehen.
Von der Ukraine bis Taiwan, vom Nahen Osten bis zum Kaukasus werden viele Konfliktlinien für aggressivere, interventionistischere Politiken geöffnet. „Völkerrecht“ wird zunehmend zu einem Instrument, das nur noch insoweit Beachtung findet, wie es den Mächtigen nützt. Die hoffnungsvollen Szenarien für die kommende Zeit sind recht begrenzt. Eine Schwächung Trumps in der Innenpolitik oder ein Verlust des Gleichgewichts im Kongress sind einige der wenigen Möglichkeiten, die diese aggressive Linie bremsen könnten. Die aktuelle Lage deutet jedoch darauf hin, dass die Welt in eine heißere, instabilere und gefährlichere Phase eintritt.
In dieser neuen Ära, in der die Monroe-Doktrin durch die „Donroe-Doktrin“ ersetzt wurde, geht es nicht mehr nur um eine moralische Reaktion, die sich auf die Verurteilung von Regelverstößen beschränkt, sondern darum, wie man sich politisch und gesellschaftlich gegen die Normalisierung dieser Aggressionen wehren kann.
Die heutigen Straßenproteste in US-amerikanischen Städten und die Wellen der Aufstände von Lateinamerika über den Nahen Osten bis nach Europa und Asien zeigen, dass diese Ordnung nicht so unantastbar ist, wie man glauben könnte.
Die Geschichte hat immer wieder gezeigt, dass dort, wo Unterdrückung herrscht, nicht Gehorsam, sondern Widerstand legitim ist. An diesem dunklen Scheideweg, an dem das Recht des Stärkeren die Menschheit vor Gericht zieht, werden weder Doktrinen noch Strategiepapieren aus den Palästen die Zukunft bestimmen. Das letzte Wort werden, wie immer, diejenigen haben, die Widerstand leisten…
