Im Iran sind die durch die Wirtschaftskrise und politischen Repressionen ausgelösten Massenproteste bereits seit 13 Tagen im Gange. Die Antwort des Mullah-Regimes auf die sich im ganzen Land ausbreitenden Proteste war die vollständige Abschaltung des Internets. Die Internetabschaltung, die im westlich gelegenen Kermanshah begann, breitete sich innerhalb kurzer Zeit auf das ganze Land aus.
Die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHRNGO) gab bekannt, dass seit Beginn der Proteste Ende Dezember mindestens 45 Demonstranten, darunter acht Kinder, von den Sicherheitskräften getötet wurden. Hunderte wurden verletzt, mehr als 2.000 festgenommen. In vielen Städten schlossen Geschäfte ihre Türen. Die Proteste erreichten alle 31 Provinzen. In der südlichen Provinz Fars zeigt der Sturz der Statue von Qasem Soleimani, einem Symbol des Regimes, dass sich die Wut der Massen über Symbole gegen das Regime richtet.
Auf Seiten des Regimes gibt es widersprüchliche Botschaften. Obwohl Präsident Mesud Pezeşkiyan zu „Mäßigung und Dialog” aufruft, wird vor Ort weiterhin mit Schlagstöcken, Schusswaffen und Verhaftungen vorgegangen. Der religiöse Führer des Mullah-Regimes, Ali Hamaney, behauptete in einer Erklärung, die Proteste seien von ausländischen Kräften angezettelt worden, die öffentliches Eigentum beschädigten. Er begründete dies mit den „unterstützenden” Äußerungen von Trump und dem im Exil lebenden Sohn des Schahs, Reza Pahlavi, gegenüber den Demonstranten.
Die sich verschärfende Krise ist jedoch nicht aufzuhalten. Der starke Wertverlust der Währung und die Abschaffung des subventionierten Wechselkurses führten zu Preissteigerungen von über 70% bei Lebensmitteln und bis zu 50% bei Medikamenten. Für Arbeiter:innen, Angestellte und arme Bevölkerungsschichten wird das Leben von Tag zu Tag teurer.
Der Versuch der USA, den im Exil lebenden Kronprinzen Reza Pahlavi ins Spiel zu bringen, wird vom Mullah-Regime genutzt, um die Volksbewegung zu untergraben und ihre Legitimität in Frage zu stellen. Donald Trumps „unterstützende” Äußerungen zu den Protesten verstärken diese Rhetorik noch, während das Regime die Proteste als „von ausländischen Kräften unterstützte Sabotage” brandmarkt und den Druck erhöht.
Die Ereignisse im Iran zeigen einmal mehr, dass die einzige Stütze des reaktionären Mullah-Regimes angesichts des sich verschärfenden wirtschaftlichen Zusammenbruchs die Unterdrückung ist. Das Internet abzuschalten, Statuen zu schützen, Parolen zu unterdrücken – all das reicht nicht aus, um die Wut von Millionen Menschen zu dämmen, deren Brot immer kleiner und deren Leben immer teurer wird. Das Problem sind weder „ausländische Kräfte“ noch „Provokateure“: Das Problem ist der Bankrott eines religiös-reaktionären Systems, das den Arbeiter:innen nichts anderes als Armut und Unterdrückung zu bieten hat.
