Mamdanis Wahlerfolg ist insofern von Bedeutung, als er die Zuspitzung der Klassenwidersprüche und die Tiefe der sozialen Probleme im Zentrum des kapitalistischen Imperialismus, den USA, verdeutlicht.
Die Bürgermeisterwahlen in New York, der größten Stadt der USA und Zentrum des Finanzkapitals, wurden von Zohran Mamdani gewonnen, der sich durch seine sozialistische Identität hervorhebt. Mamdani, der als Kandidat der Demokratischen Partei antrat, gewann die Wahl mit 50,4 % der Stimmen, obwohl er vom Zentrum der Partei eher zurückgehalten als unterstützt wurde. Der ehemalige Gouverneur Andrew Cuomo, den Trump anstelle des Kandidaten seiner eigenen Partei unterstützte, erhielt als unabhängiger Kandidat 41,6 % der Stimmen, während der Republikaner Curtis Sliwa 7,1 % der Stimmen erhielt. Diese Wahl war die Wahl mit der höchsten Wahlbeteiligung in New York seit 1969.
Wer in New York, der größten Stadt der USA und nicht nur nationalen, sondern auch globalen Wirtschaftszentrum, zum Bürgermeister gewählt wird, ist nicht nur für die lokale Verwaltung, sondern auch für die allgemeine Ausrichtung der Politik des Landes von Bedeutung. Denn New York ist über die Wall Street das Zentrum des globalen Finanzsystems. Die New York Stock Exchange (NYSE) und die NASDAQ (eine virtuelle Börse, an der vor allem Technologieunternehmen notiert sind) sind gemessen am Gesamtmarktwert die beiden größten Börsen der Welt. Außerdem befinden sich hier die Hauptsitze großer Investmentbanken wie Goldman Sachs, Morgan Stanley, JPMorgan Chase und Citigroup. Daher hat der Sieg eines „sozialistischen” Kandidaten in dieser Stadt großes Aufsehen erregt. Und eine Reihe von Diskussionen ausgelöst.
Zohran Kwame Mamdani, Sohn einer aus Uganda stammenden, indischstämmigen, schiitisch-muslimischen Einwandererfamilie, wurde zum neuen Bürgermeister von New York gewählt. Der 34-jährige Mamdani ist neben seiner „sozialistischen“ Identität auch als offener Verfechter der palästinensischen Sache bekannt. Dieses Ergebnis ist nicht nur ein persönlicher Erfolg, sondern zeigt auch eindrucksvoll die Grenzen des politischen Systems in den USA, die Legitimitätskrise und die Position der Linken auf.
Mamdanis politischer Werdegang
Zohran Mamdani ist der Sohn des für seine Arbeiten zu Postkolonialismus und Marxismus bekannten und sich selbst als Marxisten bezeichnenden Wissenschaftlers Mahmood Mamdani und der Regisseurin Mira Nair. Er wuchs in Uganda auf, verbrachte seine Kindheit in Südafrika und den USA und machte dabei Erfahrungen mit Kolonialismus, Rassismus und Problemen von Minderheiten der Gesellschaft. Diese Wurzeln prägten seine politische Ausrichtung. Während seines Studiums lernte er sozialistische Organisationen kennen und schloss sich den Demokratischen Sozialisten (DSA) an. Als er 2020 in den New Yorker Stadtrat gewählt wurde, machte er sich mit seinen Miet- und Verkehrskampagnen für die Arbeiterklasse und Migrant:innen einen Namen.
Mamdani baute seine Kampagne auf einer Linie auf, die er als „demokratischen Sozialismus“ bezeichnete. Zu seinen Wahlversprechen gehörten kostenloser Nahverkehr, öffentliche Kindertagesstätten, öffentliche Märkte, Mietpreisbegrenzungen und Sozialmaßnahmen, die durch zusätzliche Steuern für Reiche finanziert werden sollten. Diese Versprechen fanden auch bei den Arbeiter:innen, Eingewanderten, Jugendlichen und ebenfalls bei den jüdischen Arbeiter:innen und Jugendlichen in New York Anklang.
Obwohl Mamdanis „Sozialismus“ eher einer Reformpolitik entspricht, die nicht in die Produktionsverhältnisse, sondern in die Verteilungspolitik „eingreift“, reichte dies aus, um den Zorn des Kapitals auf sich zu ziehen. Auch wenn sie die Räder des Kapitalismus nicht direkt berührten, wurden eine Reihe von Maßnahmen, die zugunsten der Arbeiterinnen und Arbeiter verteidigt wurden, von den arroganten Kapitaloligarchen und den rassistisch-faschistischen Kreisen unter der Führung von Trump als inakzeptabel empfunden. Mamdani wurde von diesen Kreisen mit widersprüchlichen Attributen wie „Kommunist“, „Judenfeind“ und „Scharia-Anhänger“ beschuldigt.
Mamdani, der als Kandidat der Demokratischen Partei zur Wahl antrat, war eine Wahl, die die historische Sackgasse der Linken in der amerikanischen Politik erneut reproduzierte. Ein Teil der „Sozialisten” der DSA und ihres Umfelds setzen ihre Hoffnungen, genau wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, die sich selbst als Sozialisten bezeichnen, auf die Strategie der „inneren Transformation” der Demokratischen Partei, einer der beiden Hauptsäulen des kapitalistischen Systems auf der politischen Bühne. Diese Strategie verändert jedoch nicht nur den kapitalfreundlichen Charakter der Partei nicht, sondern verwandelt sie auch in ein Sicherheitsventil, das die Energie der sozialen Opposition absorbiert. Mamdanis Unterstützung für Palästina und seine Kritik am Völkermord Israels haben die Grenzen der Toleranz des Systems strapaziert. Während des Wahlkampfs wurde ihm sowohl von den Republikanern als auch vom Mitteflügel der Demokratischen Partei „Extremismus“ vorgeworfen. Trotzdem gab sein „Sieg“ einen Eindruck davon, wie groß die Ablehnung der Arbeiterklasse, der Migrant:Innen und der Opfer von Rassismus gegenüber dem imperialistischen amerikanischen System ist.
Reaktion von Trump
US-Präsident Donald Trump drohte Mamdani in seiner Rede nach der Wahl offen mit den Worten: „Wir haben einen Teil unserer Souveränität in New York verloren, wir werden uns darum kümmern.“ Diese Worte fassen die inneren Gleichgewichte und Ängste der amerikanischen Bourgeoisie zusammen. Trump, die autoritäre/arrogant Seite des Kapitals, scheut sich nicht, selbst den reformistischen Flügel der Demokraten innerhalb des Systems mit „Kommunismus“ gleichzusetzen. Dies ist nicht nur ein rechter Reflex, sondern auch ein Versuch, die ideologischen Grenzen des amerikanischen Imperialismus zu schützen.
Dass Trump jede Wahlniederlage mit „Betrug“ erklärt, ist ein Zeichen für die Legitimitätskrise der „bürgerlichen Demokratie“. Ein Teil der herrschenden Klasse erklärt, dass er die Regeln nicht anerkennt, wenn die Wahlmechanismen nicht zu seinen Gunsten funktionieren.
Mamdanis persönlicher Mut, die Organisation seiner Kampagne, die Zehntausende junger Menschen mobilisieren konnte, und seine volksnahe Sprache sind zweifellos bemerkenswert. Dieses Beispiel offenbart jedoch auch die strukturellen Grenzen der systeminternen Linken. Denn obwohl Mamdani als „Sozialist“ bezeichnet wird, sind die Grenzen seiner ideologischen und politischen Linie klar. Darüber hinaus ist das Amt, in das er gewählt wurde, ein Verwaltungsamt des bürgerlichen Staates. Die Grenzen der Reformen, die er in diesem Amt durchführen kann, sind ebenso von vornherein klar. Sie bewegen sich wie zuvor erwähnt bloß im Rahmen des Reformismus. Daher ist die eigentliche Frage nicht, inwieweit Mamdani die Stadtverwaltung „verändern” kann, sondern wie schnell das System, dessen Teil er ist, diese Aspekte absorbieren wird.
In den USA ist „Sozialismus” für die jungen Generationen mittlerweile zu einem Symbol des Protests geworden. Dieser mit TikTok-Ästhetik vermarktete „Sozialismus” fordert nicht die Verstaatlichung der Produktionsmittel, sondern die Milderung der durch den Neoliberalismus verursachten Ungleichheiten. Mamdanis Erfolg ist genau auf diesem Boden gewachsen.
Zohran Mamdanis „sozialistische“ Identität, sein muslimischer Glaube und seine offene Unterstützung für den palästinensischen Widerstand sowie sein Sieg in einer Stadt wie New York, dem Zentrum des globalen Kapitals und der evangelikalen Autorität sowie der mächtigen zionistischen Lobby, können natürlich als bedeutender Erfolg gegen die autoritäre Politik Trumps und den genozidalen Zionismus gewertet werden. Die von Mamdani vertretene Linie dient jedoch auch dazu, das Streben der Massen im imperialistischen Zentrum nach Gerechtigkeit innerhalb eines systemkonformen Rahmens zu halten. Der „linke Flügel“ der Demokraten in den USA fungieren einmal mehr als Barriere, die verhindert, dass sich die Wut in eine revolutionäre Richtung entwickelt. Die Diskussionen über Mamdanis persönliche Aufrichtigkeit ändern nichts an dieser strukturellen Realität.
Die Wahl Mamdanis ist eine Wahlniederlage für die Eliten. Das bedeutet jedoch nicht, dass das amerikanische Herrschaftssystem erschüttert ist. Andererseits zeigt es auch, dass die wachsende Empörung und Wut der Arbeiterklasse weiterhin innerhalb der bestehenden Strukturen kanalisiert wird.
