Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat nach Gerüchten über Verstöße gegen die Waffenruhe durch die Hamas sofortige und intensive Angriffe auf den Gazastreifen angeordnet. Bei den israelischen Luftangriffen auf Gaza-Stadt und anderen Orten wurden laut der Gesundheitsbehörde mindestens neun Menschen getötet. Seit Beginn der Waffenruhe am 10. Oktober sind laut der palästinensischen Gesundheitsbehörde bereits mehr als 100 Palästinenser:innen getötet worden.
Trotz der vereinbarten Waffenruhe und der Einhaltung der diplomatischen Vereinbarungen durch die Hamas werden seitens Israels die Angriffe auf palästinensische Zivilisten fortgesetzt, was das sogenannte Ziel „Selbstverteidigung“ und „Bekämpfung von Terrorismus“ seitens Israels und der imperialistischen Großmächte widerlegt und die hinter dieser Kriegspolitik stehenden wahren imperialistischen Ziele entlarvt.
Israel verfügt über eine der stärksten Armeen der Welt und steht einer weitgehend wehrlosen Zivilbevölkerung gegenüber. Dieses extreme Ungleichgewicht macht jede Rechtfertigung der Angriffe als „Selbstverteidigung“ absurd. Wer muss sich vor hungernden, geschwächten und unbewaffneten Zivilist:innen verteidigen?
Was wir in Gaza sehen, folgt klar einem kolonialen Herrschaftsgedanken, insbesondere um imperialistischen Interessen von Großmächten wie der USA im Nahen Osten nachzugehen: Die palästinensische Gesellschaft soll systematisch so weit geschwächt werden, bis sie nur noch als verwaltbare, politisch handlungsunfähige Bevölkerung existiert. Dafür sind, wie wir in den letzten 2 Jahren beobachten konnten, alle Mittel recht: Zerstörung von Wohnraum und Infrastruktur, Wasserleitungen und Stromnetzen. Blockade von Lebensmitteln, Medikamenten und Baumaterialien. Permanente Überwachung durch Drohnen und wiederholte Artillerieangriffe. Gezielte Zerstörung von Universitäten, Schulen, Krankenhäusern und anderen gesellschaftlichen Strukturen, die Selbstorganisation ermöglichen würden.
Das ist keine Selbstverteidigung, sondern Methoden systematischer Unterdrückung, die eine Bevölkerung ihrer Existenz berauben sollen.
Westliche Staaten tragen dieses Vorhaben trotz wachsenden Drucks aus der Gesellschaft mit – denn sie schützen einen bewaffneten Vorposten im Nahen Osten, der ihre Machtverhältnisse in der Region stabilisiert.
Palästina ist längst zu einem Exempel geworden, das über die letzten paar Jahre in aller Öffentlichkeit statuiert wurde. Es war nie klarer als heute: Wer sich kapitalistisch-imperialistischen Interessen widersetzt, wird niedergerungen. Wichtiger denn je ist es, solidarisch zu bleiben; sich nicht zermürben zu lassen. Jede Blockade von Waffenlieferungen, jeder Protest gegen die Komplizenschaft, jede Verweigerung der offiziellen Erzählung ist ein Riss in ihrer Ordnung.
