Die imperialistische Kriegsmaschine NATO hat am 24. Oktober ihre diesjährige Atomkriegsübung „Steadfast Noon” abgeschlossen. Die diesjährige Version der jedes Jahr im Oktober stattfindenden Übung ist nicht nur eine militärische Routine, sondern von entscheidender Bedeutung, da sie in eine Zeit fällt, in der sich das globale nukleare Gleichgewicht neu formiert und die Schwelle für eine Beteiligung Europas an einem Atomkrieg gesenkt wurde.
Die Übung simulierte ein mögliches Szenario eines Atomangriffs unter Einsatz von in Europa gelagerten US-Atomwaffen. An der Übung nahmen 14 NATO-Mitgliedstaaten teil, wobei über 70 Militärflugzeuge zum Einsatz kamen. Die hohe Beteiligung zeigt, dass die NATO von ihrer Strategie der „nuklearen Abschreckung” zu einer aktiven „nuklearen Beteiligung” übergeht.
Die neuen NATO-Mitglieder Finnland und Schweden nahmen zum ersten Mal mit F/A-18- und Gripen-Kampfflugzeugen an der Übung teil. Dänemark stellte zum ersten Mal in seiner Geschichte den Stützpunkt Skrydstrup für eine Nuklearübung zur Verfügung und positionierte sich damit direkt gegenüber Russland auf der nuklearen Frontlinie. Das Hauptquartier der Übung war der Luftwaffenstützpunkt Volkel in den Niederlanden, aber auch die Stützpunkte Kleine Brogel in Belgien, Skrydstrup in Dänemark und Lakenheath in Großbritannien waren an der Operation beteiligt. Diese Stützpunkte haben gemeinsam, dass dort bereits US-Atombomben gelagert oder neu stationiert wurden. Im Sommer wurde bekannt gegeben, dass neue amerikanische Atombomben in Lakenheath stationiert wurden. Dies zeigt, dass europäisches Territorium zu einem Standort für nukleare Angriffe gemacht wurde.
Im Mittelpunkt der Übung standen die neuen amerikanischen Atombomben vom Typ B61-12. Diese satellitengesteuerten Waffen sind wesentlich präziser und „skalierbarer” als ihre Vorgängermodelle. Das bedeutet, dass die nukleare Schwelle psychologisch gesenkt wurde, da diese Bomben auch als taktische Waffen auf dem Schlachtfeld eingesetzt werden können. Die NATO positioniert Atomwaffen nicht nur als Abschreckungsmittel, sondern auch als einsatzbereites operatives Instrument.
Die Schlüsselrolle Deutschlands
Im Mittelpunkt dieser strategischen Ausrichtung steht Deutschland. Die Bundesrepublik baut den Luftwaffenstützpunkt Büchel in der Eifel für mehrere Milliarden Euro um. Dieser Stützpunkt wird zu einem nuklearen Knotenpunkt, an dem neben den aus den USA zu beschaffenden F-35-Kampfflugzeugen auch neue B61-12-Atombomben stationiert werden sollen. Das deutsche Verteidigungsministerium hat nach der Ausmusterung der Tornado-Jets den Kauf von 35 F-35-Kampfflugzeugen genehmigt, um eine „unterbrechungsfreie Kontinuität” der nuklearen Kriegsführungsfähigkeit zu gewährleisten.
Der deutsche Imperialismus, der in der Geschichte den ersten Funken für zwei Weltkriege entzündet hat, begibt sich nun mit seinem Streben nach nuklearer Macht erneut auf einen gefährlichen Kurs und ignoriert dabei die Lehren der Vergangenheit. Darüber hinaus beschränken sich die Diskussionen nicht nur auf den NATO-Rahmen. In Berlin wurde offen die Idee einer von den USA unabhängigen, von Deutschland geführten „europäischen Atomwaffenabschreckung” ins Gespräch gebracht.
Laut den Ergebnissen einer veröffentlichten Umfrage lehnen 72 Prozent der Bevölkerung den Erwerb von Atomwaffen durch Deutschland ab. Dennoch wird versucht, eine Wahrnehmung zu schaffen, dass die junge Bevölkerung die nukleare Aufrüstung unterstützt, um der nuklearen Militarisierung gesellschaftliche Legitimität zu verschaffen. Kreise der Bundesregierung weisen darauf hin, dass Deutschland über die Kapazitäten zur Herstellung von Atombomben verfügt; die Urananreicherungsanlage in Gronau, die Infrastruktur für Zentrifugentechnologie in Jülich und der Reaktor in Garching zeigen, dass die technischen Vorbereitungen abgeschlossen sind und nur noch politische Hindernisse bestehen. Deutschland müsste also aus dem Atomwaffensperrvertrag austreten und das Zwei-plus-Vier-Vertrag kündigen.
Diese gefährliche Entwicklung erhöht das Risiko eines Atomkrieges von Tag zu Tag. Deutschlands Streben nach nuklearer Macht lässt sich nicht mit „Verteidigungsinteressen” erklären. Es handelt sich um ein Projekt zur einseitigen Neugestaltung der Machtverhältnisse in Europa und zur Etablierung des deutschen Imperialismus als bestimmende militärische Macht auf dem Kontinent. Die Geschichte hat gezeigt, dass Deutschlands Streben nach militärischer Macht katastrophale Folgen hatte. Wenn dieses Streben eine nukleare Dimension annimmt, könnte der Dritte Weltkrieg sogar die Menschheit auslöschen.
Die NATO-Übung „Steadfast Noon“ ist nicht nur eine Probe. Diese Übung beweist, dass Europa tatsächlich bereit ist, Atomwaffen einzusetzen, und dass Deutschland dabei eine Schlüsselrolle spielt. Wenn das weltweit eskalierende „Streben nach nuklearem Gleichgewicht”, einschließlich Deutschlands nuklearer Ambitionen, nicht eingedämmt wird, könnte nicht nur Europa, sondern die gesamte Menschheit einen hohen Preis dafür zahlen.
