In Los Angeles kommt es seit vergangenem Samstag zu starken Protesten gegen die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump. Ursache für die Proteste sind Razzien der Migrationsbehörde ICE, die in den vergangenen Wochen im Auftrag Trumps dutzende unschuldige Migrant:innen festgenommen und abgeschoben hatte. Seit Sonntagabend gilt in Los Angeles ein Versammlungsverbot; Trump schickte am Montag unbefugt 6000 Nationalgardisten nach LA.
Was ist in den letzten Tagen in LA passiert?
Am Freitag, dem 6. Juni 2025, führten US-Einwanderungsbehörden (ICE) in Los Angeles mehrere Razzien durch, bei denen zahlreiche Personen – darunter auch Minderjährige – in Wohngebieten festgenommen wurden. Diese Maßnahmen lösten eine Welle an Protesten aus, insbesondere in sozial benachteiligten Vierteln mit überwiegend lateinamerikanischer Bevölkerung. Bereits am folgenden Tag, dem 7. Juni, weiteten sich die Demonstrationen deutlich aus. In dem Stadtteil Paramount kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei; dutzende Menschen wurden festgenommen. Dabei wurde auch ein britischer Pressefotograf durch ein Gummigeschoss schwer am Oberschenkel verletzt und musste operiert werden. Die Lage verschärfte sich zusehends: Die Demonstrant:innen reagierten auf die zunehmende Polizeigewalt mit militanten Protesten, indem Fahrzeuge in Brand gesetzt, Straßen blockiert und Rauchkörper gezündet wurden.
Am Sonntag, dem 8. Juni, erreichten die Ereignisse ihren vorläufigen Höhepunkt: während einer Live-Schalte aus Downtown LA konnte beobachtet werden, wie ein Polizist bewusst auf die australische Journalistin Lauren Tomasi zielte und sie daraufhin von einem Gummigeschoss getroffen wurde. Sie schrie auf und brach die Berichterstattung ab, blieb aber körperlich unversehrt. Tomasi, die in Begleitung eines Kamerateams war, ein Mikrofon in der Hand hielt und damit offensichtlich als Journalistin erkennbar war, wurde gezielt Opfer eines Angriffs von der amerikanischen Polizei. Gleichzeitig ordnete Präsident Donald Trump den Einsatz der Nationalgarde an – rund 2 000 Soldaten wurden ohne Zustimmung des kalifornischen Gouverneurs nach Los Angeles entsandt, was einen beispiellosen Vorgang seit den Protesten der 1960er Jahre darstellt. Allein in LA kam es zu über 50 Festnahmen, in San Francisco wurden im Zuge paralleler Proteste rund 60 Personen in Gewahrsam genommen, darunter auch Jugendliche. Die Polizei setzte sowohl Gummigeschosse als auch Tränengas ein.
Am Montag, dem 9. Juni, folgten politische und juristische Reaktionen. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta kündigten rechtliche Schritte gegen die Trump-Administration an und erklärten die Entsendung der Nationalgarde für verfassungswidrig. Auch Los Angeles Bürgermeisterin Karen Bass kritisierte den Militäreinsatz scharf und betonte, dass die lokalen Polizeikräfte zur Lagebewältigung ausgereicht hätten. Lauren Tomasi meldete sich gestern auf Social Media zu Wort: Sie stehe unter Schock, sei aber wohlauf.
Die Proteste in Kalifornien entwickelten sich somit binnen weniger Tage zu einer politisch hochbrisanten Lage, bei der sich die Bewohner:innen LAs, Journalist:innen und die US-Regierung gegenüberstehen – und der Vorwurf im Raum steht, dass mit unverhältnismäßiger Gewalt auf legitimen Protest reagiert wurde.
Was ist ICE und was ist die Aufgabe dieser Behörde?
ICE (Immigration and Customs Enforcement) ist eine staatliche Repressionsbehörde, die 2003 im Zuge des „War on Terror“ gegründet wurde. Sie erfüllt seitdem vor allem die Aufgabe migrantische Menschen zu kontrollieren, schikanieren, unterdrücken und auch zu deportieren. ICE ist ein entscheidender Faktor dafür, dass sich Migrant:innen in den USA durch die ständige Drohung mit Abschiebungen und Haft in einem Zustand permanenter Verunsicherung befinden und sich in einer rechtlichen Entrechtung befinden, die sie davon abhält, sich gegen diese Zustände zu wehren.
ICE ist kein „neutraler Ordnungshüter“, sondern Teil des ideologischen und repressiven Staatsapparates. Ihre Funktion besteht darin, die Interessen der herrschenden Klasse gegen potenziell widerständige migrantische Arbeiter:innen durchzusetzen. Migration wird im Kapitalismus nie als solche bekämpft, sondern funktional reguliert: Illegale oder halb-legale migrantische Arbeit ist nützlich, weil sie lohndrückend wirkt, gewerkschaftliche Organisierung erschwert und als Spaltungsmittel gegenüber inländischen Arbeiter:innen dient. ICE erzeugt künstlich „Illegale“ Amerikaner:innen, um flexible und entrechtete Arbeitskräfte zu schaffen, deren prekärer Status sie erpressbar macht – ein klassisches Element der „industriellen Reservearmee“ von Marx.
Wieso sollte man militante Proteste wie diese nicht verurteilen oder delegitimisieren?
Innerhalb der westlichen Medienlandschaft werden die Proteste in LA derzeit als „Chaos“ bezeichnet, es ist von „Zerstörungen“ die Rede und von einer „Eskalation“ der Situation, die durch die kalifornische Polizei wieder in geordnete Bahnen gelenkt werden soll. Militante Proteste, die Sachschäden und Blockaden als Mittel des Widerstands nutzen, sind in unserer Gesellschaft verpönt – nur der friedliche Protest ist erwünscht und manchmal ist sogar dieser zu viel.
Innerhalb liberal-demokratischer Gesellschaften gilt das Gewaltmonopol als Hoheitsrecht des Staates. Militanz von unten wird als irrational, gefährlich oder extremistisch stigmatisiert – selbst dann, wenn sie sich gegen strukturelle Gewalt richtet. Dies dient letztlich der Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung: Indem militante Protestaktionen moralisch delegitimiert werden, können auch radikale Kritik und emanzipatorische Forderungen diskreditiert und isoliert werden. Die Verpönung militanter Protestformen erfüllt somit eine disziplinierende Funktion im Dienste der kapitalistischen Ordnung.
Wichtig ist, dass auch militante Proteste eine legitime Form des Widerstands sein können, weil sie als Ausdruck tieferliegender gesellschaftlicher Widersprüche zu verstehen sind. Militanter Protest ist nicht primär als individuelles oder irrationales Verhalten zu sehen, sondern im Kontext der strukturellen Gewalt, die dem kapitalistischen System innewohnt, zu verstehen. Armut, rassistische Polizeigewalt, soziale Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit sind Formen alltäglicher, systemischer Gewalt, die nicht immer als solche benannt werden, aber das Leben der gesamten Arbeiter:innenklasse täglich erschweren. In diesem Sinne erscheint militante Gegenwehr nicht als unprovozierter Ausbruch, sondern als verständliche – wenn auch nicht immer strategisch zielgerichtete – Reaktion auf ein System, das tagtäglich Gewalt gegen bestimmte Gruppen ausübt.
