Eine der wichtigsten politischen Entwicklungen, die sich in Europa immer deutlicher abzeichnet, ist das Erstarken rassistisch-faschistischer Strömungen in vielen Ländern. Die soziale Unzufriedenheit, die aufgrund der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Krise von Tag zu Tag wächst, bereitet den Boden für den Aufstieg neofaschistischer Strömungen in Europa. Dieses Phänomen äußert sich auch in den Wahlergebnissen. Die Wahlen in Österreich am vergangenen Sonntag (29. September) sind ein neuer Beweis dafür. Die faschistische Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) belegte bei den Parlamentswahlen den ersten Platz.
Mit 29,2 Prozent der Stimmen erreichte die FPÖ, die 1956 als Sammelbecken für eine beträchtliche Anzahl von Nazifaschisten gegründet wurde, ihr bisher höchstes Ergebnis an Wählerstimmen. Bei den Wahlen im Jahr 1999, die unter der Führung von Jörg Haider stattfanden, erhielt die Partei ebenso viele Stimmen, erreichte aber nicht den ersten Platz. In Österreich, mit seinen 9 Millionen Einwohnern, behauptete der FPÖ-Vorsitzende Kickl, der bei den Wahlen, die im Schatten heikler Probleme wie Einwanderung, Asyl, Inflation und Krieg in der Ukraine stattfanden, den ersten Platz belegte, dass sie mit ihren Stimmen „die Türen zu einer neuen Ära geöffnet“ hätten.
Das Ergebnis der österreichischen Wahlen ist ein neues Glied in der Kette der Wahlerfolge von Georgia Melonis „Brüder Italiens“ (FdI) in Italien 2022, der rassistischen Freiheitspartei von Geert Wilders in den Niederlanden 2023 und der faschistischen AfD in den deutschen Bundesländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg 2024.
Die FPÖ wurde vor fünf Jahren wegen des Ibiza-Skandals aus der Regierung ausgeschlossen. Trotzdem ging sie bei den Wahlen am Sonntag mit 29,2 Prozent der Stimmen als Siegerin hervor. Im Vergleich zu den Wahlen 2019 konnte sie ihre Stimmen um 13 Punkte steigern. Es heißt, dass die Partei vor allem in ländlichen Gebieten und unter Arbeitern einen großen Wählerzuspruch erreicht hat. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Grünen, die Österreich seit Anfang 2020 gemeinsam regieren, mussten bei der letzten Wahl starke Verluste hinnehmen. Die ÖVP fiel von 37,5 Prozent auf 26 Prozent und die Grünen von 13,9 Prozent auf 8 Prozent. Auch die Sozialdemokraten (SPÖ) erlitten mit 21 Prozent die schlimmste Wahlniederlage ihrer Geschichte. Die SPÖ, die seit 1970 mit Ausnahme der letzten sieben Jahre fast immer die stärkste Partei war, fiel erstmals auf den dritten Platz zurück. Die liberale Partei „Das Neue Österreich und Liberales Forum“ (NEOS) erhielt 9,1 Prozent der Stimmen, während die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ihren Stimmenanteil um das Dreieinhalbfache auf 4 Prozent steigern konnte. Die KPÖ hatte bei den Salzburger Gemeinderatswahlen im März 23 Prozent der Stimmen erhalten.
Nach diesen Ergebnissen wird die FPÖ 56, die ÖVP 52, die SPÖ 41, die NEOS 18 und die Grünen 16 Abgeordnete in das 183-köpfige Parlament stellen.
Neben der Ausnutzung sozialer Probleme stellte die FPÖ, wie andere rassistisch-faschistische Parteien, das Thema „Migration“ in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs und forderte die massenhafte Abschiebung von Migranten. Vor allem muslimische Einwanderer wurden weiterhin als „zentrales gesellschaftliches Problem“ dargestellt. Die weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem Krieg in der Ukraine, dem Rückgang der Reallöhne und dem Sozialabbau wurde von der FPÖ nicht berücksichtigt.
Die FPÖ nutzte auch die „Antikriegs“-Stimmung der Massen aus, indem sie sich gegen weitere westliche Unterstützung für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland aussprach. Wie die neofaschistischen oder rassistischen Parteien in fast allen europäischen Ländern gewinnt die FPÖ vor allem aufgrund der enormen Reallohnverluste und – als Folge des Krieges in der Ukraine – der steigenden Inflation und der zunehmenden Armut an Stärke. Mit 1,7 Millionen Menschen, die in Armut leben, hat Österreich in den letzten Jahren eine der höchsten Inflationsraten in Europa zu verzeichnen. Vor allem die Preise für Mieten, Lebensmittel und Energie sind in die Höhe geschossen.
Obwohl die FPÖ zum ersten Mal in der Geschichte Österreichs den ersten Platz erreicht hat, wird sie bei den Koalitionsverhandlungen wahrscheinlich allein dastehen. Der Präsident und Ministerpräsident der ÖVP, Karl Nehammer, der bei der Parlamentswahl 2019 mehr als 11 % der Stimmen verlor, hatte vor der Wahl erklärt, dass er keine Koalition mit der FPÖ eingehen werde. Alle Parteien, die den Einzug ins Parlament geschafft haben, haben erklärt, dass sie keine Koalition mit der FPÖ eingehen werden.
Herbert Kickl, der Vorsitzende der FPÖ, erinnerte die anderen Parteien, die nicht mit ihm koalieren wollen, daran, dass sie sich die von den Bürgern gegebene Warnung genau überlegen sollten. Kickl sagte, man wolle mit der Unterstützung der Wähler eine Regierung bilden. Die ÖVP, die mit Abstand die zweitstärkste Partei gegenüber den Sozialdemokraten ist, hat die Chance, in der Regierung zu bleiben. Die ÖVP ist die einzige Partei, die geneigt wäre, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen, mit der sie bereits in drei Bundesländern zusammen regiert. Die rechtsgerichtete Partei hat viele gemeinsame Vorstellungen mit der FPÖ, vor allem in den Bereichen Wirtschaft, Einwanderung und Sozialpolitik.
In jedem Fall steht Österreich nach den Wahlen ein schwieriger Koalitionsprozess bevor. Es werden daher verschiedene Möglichkeiten diskutiert, welche Parteien Österreich regieren könnten.
