Annalena Baerbock, ehemalige deutsche Außenministerin, wurde am 2. Juni 2025 mit 167 Stimmen zur Präsidentin der 80. UN-Generalversammlung gewählt. Die Wahl erfolgte in geheimer Abstimmung. Ihr Amt beginnt am 9. September 2025 und dauert ein Jahr. Ihr Motto lautet „Better Together“, mit Schwerpunkten auf Frieden, Entwicklung und UN-Reformen. Das Amt ist überwiegend protokollarisch, bietet aber Einfluss auf die Tagesordnung und beinhaltet symbolische Bedeutung; ihr monatliches Bruttogehalt – etwa 13.000 Euro – bezahlt der deutsche Staat.
Die Wahl Baerbocks rief gemischte Reaktionen hervor. Aus ihren eigenen Reihen kamen Glückwünsche, jedoch kritisierten Anhänger:innen anderer Parteien, dass Baerbock in dieses Amt gewählt wurde und nicht die erfahrenere Diplomatin Helga Schmid.
Auch Russland war von der Aufstellung Baerbocks nicht begeistert und forderte, dass die Wahl geheim stattfindet. Man warf Baerbock Voreingenommenheit wegen ihrer Position zum Ukrainekrieg und ihrer offenen Kritik an Russland vor und wollte wohl mit dem Ruf nach einer geheimen Abstimmung ein Signal an die anderen Wahlberechtigten senden – diese Taktik ging nicht auf und Baerbock wurde mit einer deutlichen Mehrheit gewählt.
Was ist die UN und was ist Baerbocks Funktion?
Die United Nations (UN) oder Vereinten Nationen, sind eine 1945 gegründete Organisation, deren Mitgliedsstaaten sich verpflichten, durch internationale Zusammenarbeit den Frieden auf der Welt zu sichern. Mit 193 Ländern gehören fast alle Staaten der Welt der UN an. Allerdings lässt sich schnell feststellen, dass die UN kein neutrales Friedens- oder Völkerrechtsorgan ist, sondern ein Instrument kapitalistischer Staaten: Die UN stabilisiert in erster Linie die bestehende Weltordnung, die auf imperialistischer Ausbeutung, ungleicher Entwicklung und geopolitischer Machtmonopole basiert.
Die strukturelle Ungleichheit zeigt sich schon in der Zusammensetzung des Sicherheitsrats, in dem fünf Staaten ein Vetorecht halten, während die große Mehrheit der UN-Mitglieder keinen nennenswerten Einfluss hat. Auch ökonomisch sind die Machtverhältnisse ungleich verteilt: Die Finanzierung der UN wird von den wohlhabenden kapitalistischen Staaten dominiert, weswegen diese auch den größten Einfluss auf die Organisation haben. Die Generalversammlung, also das Gremium, dem Annalena Baerbock nun vorsteht, besitzt kaum bindende Entscheidungsbefugnisse. Ihre Beschlüsse sind rechtlich unverbindlich; sie dient primär als Bühne symbolischer Politik, die dem Anspruch nach „multilateral“ ist, aber real keine substanzielle Kritik an das globale Kapital richtet und demnach auch keine Änderung herbeiführen kann.
In dieser Konstellation übernimmt Annalena Baerbock keine neutrale oder feministische Funktion, sondern die Rolle einer Repräsentantin des westlichen Kapitals. Sie verkörpert die deutsche Außenpolitik in einer Weise, die auf die Bewahrung von Einfluss, die Absicherung von Rohstoffinteressen und die Durchsetzung der „regelbasierten Ordnung“ abzielt – ein Begriff, der als Chiffre für die Durchsetzung westlicher Normen und Institutionen gilt und den Baerbock schon während ihrer Rolle als Außenministerin vertreten hatte. Ihre neue Position als Präsidentin der Generalversammlung bedeutet daher keine Hinwendung zu mehr Gerechtigkeit, sondern bestätigt die alte Ordnung mit neuen Worten.
Baerbocks Aufgabe wird es sein, den Eindruck zu erwecken, dass die UN für Zusammenarbeit, Gerechtigkeit und gemeinsame Werte steht. Tatsächlich wird sie aber nichts an den bestehenden Machtverhältnissen ändern, in denen reiche und mächtige Staaten das Vorrecht haben. Ihre Wahl scheint auf den ersten Blick als diplomatischer Erfolg erscheinen, ist aber vor allem Ausdruck der Fähigkeit des Kapitalismus, sich mit neuen Gesichtern und progressivem Anstrich zu legitimieren, während seine Grundstruktur die gleiche bleibt.
